VB-0221

6. Strafbestimmungen (1) Gemäß § 32 Abs. 3 des Suchtmittelgesetzes macht sich strafbar, wer einen Drogenausgangsstoff, von dem er weiß, dass er bei der vorschriftswidrigen Erzeugung eines Suchtmittels in einer großen Menge verwendet werden soll, einführt oder ausführt. Der Versuch solcher Zuwiderhandlungen ist ebenfalls strafbar. Die Durchführung der Strafverfahren wegen derartiger Zuwiderhandlungen gegen das Suchtmittelgesetz obliegt den Gerichten. Die Untergrenzen einer großen Menge (Grenzmengen) für Suchtgifte bzw. für psychotrope Stoffen sind in der Suchtgift-Grenzmengenverordnung (siehe VB-0220 Anlage 6 zur Arbeitsrichtlinie Suchtmittel) bzw. in der Psychotropen-Grenzmengenverordnung (siehe VB-0220 Anlage 7 zur Arbeitsrichtlinie Suchtmittel) festgelegt. (2) Abgesehen von den unter Abs. 1 behandelten gerichtlichen Strafen ist die Einfuhr oder die Ausfuhr von Drogenausgangsstoffe entgegen den in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Bestimmungen Verordnung (EG) Nr. 111/2005 bzw. des Suchtmittelgesetzes nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als Verwaltungsübertretung strafbar. Der Versuch solcher Zuwiderhandlungen ist allerdings nicht strafbar. Wer der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 zuwiderhandelt, indem er die Dokumentationspflicht gemäß Artikel 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr eines Drogenausgangsstoffes oder einem Vermittlungsgeschäft mit einem solchen verletzt (§ 44 Abs. 3 Z 1 SMG), die Kennzeichnungspflicht gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 hinsichtlich eines Drogenausgangsstoffes verletzt (§ 44 Abs. 3 Z 2 SMG), entgegen Artikel 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 einen Drogenausgangsstoff der Kategorie 1 des Anhangs ohne Erlaubnis ein- oder ausführt oder damit ein Vermittlungsgeschäft betreibt (§ 44 Abs. 3 Z 3 SMG), entgegen Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 einen Drogenausgangsstoff der Kategorie 2 des Anhangs ohne Registrierung ein- oder ausführt oder damit ein Vermittlungsgeschäft betreibt (§ 44 Abs. 3 Z 4 SMG), entgegen Artikel 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 einen Drogenausgangsstoff der Kategorie 3 des Anhangs ohne Registrierung ausführt (§ 44 Abs. 3 Z 5 SMG), der Nachweispflicht gemäß Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 im Zusammenhang mit der Durchfuhrkontrolle eines Drogenausgangsstoffes nicht nachkommt (§ 44 Abs. 3 Z 6 SMG), die Meldepflicht hinsichtlich ungewöhnlicher Bestellungen oder Vorgänge gemäß Artikel 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 von Drogenausgangsstoffen verletzt (§ 44 Abs. 3 Z 7 SMG), die Auskunftspflicht betreffend die Ausfuhr und Einfuhr von Drogenausgangsstoffen sowie Vermittlungsgeschäfte mit solchen gemäß Artikel 9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 in Verbindung mit Artikel 9 Abs. 2 bis 5 der Verordnung (EU) 2015/1011 verletzt oder dieser Auskunftspflicht entgegen Artikel 10 Abs. 2 oder 3 der Verordnung (EU) 2015/1013 nicht fristgerecht nachkommt (§ 44 Abs. 3 Z 8 SMG), einen Drogenausgangsstoff entgegen Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 ohne Ausfuhrgenehmigung ausführt (§ 44 Abs. 3 Z 9 SMG) oder einen Drogenausgangsstoff der Kategorie 1 des Anhangs entgegen Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 ohne Einfuhrgenehmigung einführt (§ 44 Abs. 3 Z 10 SMG). (3) Wenn Zollorgane in Ausübung ihres Dienstes, sei es im Zuge einer Abfertigung oder auch in anderen Fällen, feststellen, dass Drogenausgangsstoffe entgegen den in dieser Arbeitsrichtlinie wiedergegebenen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 bzw. des Suchtmittelgesetzes eingeführt oder ausgeführt worden sind, so sind die Waren bei Gefahr im Verzug gemäß § 29 ZollR-DG zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung zu beschlagnahmen. Im Fall einer Gerichtszuständigkeit ist die Zuwiderhandlung durch Übermittlung einer Ausfertigung der Tatbeschreibung im Wege der Finanzstrafbehörde erster Instanz der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, anderenfalls ist umgehend Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. Die beschlagnahmten Waren sind der zur Strafverfolgung zuständigen Behörde nach Möglichkeit abzuliefern. Im Falle von Nichtunionswaren ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Waren gemäßes sich um Artikel 867a ZK-DVO als in ein Zolllager übergeführt gelten undeinfuhrabgabenpflichtige Nichtunionswaren handelt und dass die Waren daher vor einer allfälligen Freigabe oder vor einer Vernichtung oder Verwertung neuerlich dem Zollamt zu gestellen sind. Der Fall ist in Evidenz zu halten. Kann die Ware wegen fehlender Zugriffsmöglichkeit nicht beschlagnahmt werden, ist lediglich Anzeige an die zuständige Behörde zu erstatten. (4) Gemäß § 34 Abs. 2 ZollR-DG können die Zollorgane nach Maßgabe des § 37 VStG und des § 37a VStG bei Verdacht einer Verwaltungsübertretung der in dieser Arbeitsrichtlinie behandelte Vorschriften des Suchtmittelgesetzes einen Betrag von 180 € als vorläufige Sicherheit festsetzen und einheben. Die Zollorgane sind gemäß § 34 Abs. 2 ZollR-DG weiters ermächtigt, bei geringfügigen Verstößen mit Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG Geldstrafen bis zu 120 € einzuheben. Hinweis: Einer gesonderten Ermächtigung durch die Bezirksverwaltungsbehörde bedarf es zur Einhebung einer vorläufigen Sicherheit oder zur Erlassung von Organstrafverfügungen durch die Zollorgane im Hinblick auf die ab 1. Juli 2007 im § 34 Abs. 2 ZollR-DG normierte direkte gesetzliche Ermächtigung nicht. (5) Ohne Rücksicht auf Maßnahmen anderer Behörden ist erforderlichenfalls ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.