VB-0334

4. Strafbestimmungen (1) Die Ein- und Ausfuhr von Fellen von Katzen von wild lebenden Katzenarten der Spezies felis silvestris sowie von Waren daraus entgegen den in dieser Arbeitsrichtlinie wiedergegebenen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 kann gleichzeitig auch einen Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 338/97 darstellen und damit gemäß § 9 Abs. 1 Artenhandelsgesetz als Verwaltungsübertretung strafbar sein. Auf die diesbezüglichen Regelungen in der Arbeitsrichtlinie Artenschutz VB-0330, Abschnitt 7, wird verwiesen. (2) Wenn Zollorgane in Ausübung ihres Dienstes, sei es im Zuge einer Abfertigung oder auch in anderen Fällen feststellen, dass Felle von Katzen- und Hunden sowie Produkte, die derartige Felle enthalten, entgegen den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1523/2007 ein- oder ausgeführt worden sind, oder versucht wird, diese entgegen dieser Verordnung ein- oder auszuführen, so sind die Waren bei Gefahr im Verzug gemäß § 29 ZollR-DG zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung zu beschlagnahmen. Sofern keine Strafbarkeit nach § 9 Abs. 1 Artenhandelsgesetz vorliegt, ist das Bundesministerium für Finanzen, Abteilung IV/8, 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, post.vub@bmf.gv.at, zu befassen, das sodann entscheidet, wie im jeweiligen Anlassfall vorzugehen ist. (3) Ohne Rücksicht auf Maßnahmen anderer Behörden ist erforderlichenfalls ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.