UFSS RV/0573-S/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Maximilian Moser, 8992 Altaussee 183, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Erstbescheid zu entnehmen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) gab im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2005 zwei bezugsauszahlende Stellen bekannt. Dem Einkommensteuerbescheid für 2005 vom 19. 4. 2006 legte das Finanzamt jedoch zunächst nur die von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bezogenen Einkünfte in der Höhe von € 29.572,20 zu Grunde. Auch der Einkommensteuerbescheid vom 1. 6. 2006 weist nur eine bezugauszahlende Stelle auf. Erst mit Bescheid vom 30. 7. 2008 erließ das Finanzamt nach Wiederaufnahme des Verfahrens abermals einen neuen Einkommensteuerbescheid, mit welchem weitere Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in der Höhe von € 8.745,70 (Ärztekammer Wohlfahrtsfonds) erfasst wurden. Damit im Zusammenhang setzte das Finanzamt mit Bescheid Anspruchszinsen für 2005 in der Höhe von € 298,64 fest. In der dagegen erhobenen Berufung verwies der Bw. darauf, dass er die Einkommensteuererklärung 2005 unter Anführung von zwei bezugsauszahlenden Stellen fristgerecht eingereicht habe. Laut Ärztekammer Salzburg sei auch der Lohnzettel 2005 bereits am 12. 1. 2006 beim Finanzamt eingereicht worden. Die verspätete Veranlagung liege daher im Einflussbereich des Finanzamtes. Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Die Festsetzung von Anspruchszinsen erfolge verschuldensunabhängig. Daraufhin wurde die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. ... Gemäß Abs. 2 leg.cit. betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,- nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Weiters kann der Abgabepflichtige gemäß § 205 Abs. 3 und 4 BAO, auch wiederholt, auf Einkommensteuer und Körperschaftsteuer Anzahlungen bekannt geben, welche die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit mindern, als sie entrichtet sind. Zweck der Anspruchszinsen (Nachforderungszinsen und Gutschriftszinsen) ist, die (möglichen) Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Entscheidend ist die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen. Für die Anwendung des § 205 ist daher bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgte (Ritz, SWK 2001, S 27). Im Hinblick auf den dargelegten Normzweck des § 245 BAO kann dem Berufungsbegehren kein Erfolg beschieden sein, weil - wie das Finanzamt im Rahmen der Berufungsvorentscheidung bereits zutreffend festgehalten hat - die Festsetzung von Anspruchszinsen verschuldensunabhängig erfolgt. Selbst wenn das Finanzamt ein Verschulden an der verspäteten Steuerfestsetzung treffe, bliebe dies ohne Auswirkung auf den gegenständlichen Anspruchszinsenbescheid. Davon abgesehen teilt der UFS nicht die Ansicht des Bw., wonach dem Bw. kein Verschulden an der verspäteten Steuervorschreibung zukomme und diese ausschließlich im Einflussbereich des Finanzamtes liege. Es entspricht der Aktenlage, dass der Bw. seine Steuererklärung fristgerecht unter Angabe von zwei bezugauszahlenden Stellen einreichte. Aus dem Schreiben der Ärztekammer Salzburg geht jedoch hervor, dass der am 12. 1. 2006 eingebrachte Lohnzettel keine Versicherungsnummer aufwies und somit eine Zuordnung erschwerte. Davon abgesehen, weisen die Einkommensteuerbescheide 2005 vom 19. 4. 2006 sowie vom 1. 6. 2006 jeweils nur eine bezugauszahlende Stelle (Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft € 29.839,32) auf, was dem Bw. bei genauer Durchsicht des Einkommensteuerbescheides nicht verborgen geblieben sein kann. Im Rahmen der Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt darauf hingewiesen, dass dieser Bescheid nicht angefochten wurde. Der Bw. hat das Finanzamt aber auch nicht in anderer Form auf die nicht vollständige Erfassung der Einkünfte aufmerksam gemacht. Vielmehr hat das Finanzamt die aus der Nichtfestsetzung von Einkünften in der Höhe von € 8.745,70 resultierende Abgabengutschrift auf Antrag des Bw. zurückgezahlt. Vor diesem Hintergrund kann wohl keine Rede davon sein, das den Bw. kein Verschulden an der Vorschreibung der bekämpften Anspruchszinsen trifft. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen. Salzburg, am 4. Dezember 2008