UFSG RV/0467-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch K & K Wirtschaftstreuhand GmbH, 8010 Graz, Hofgasse 3, vom 10. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27. Jänner 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog als Leiharbeitskraft im Streitjahr 2004 von seinem Dienstgeber, einem Personalbereitstellungsunternehmen, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Seitens des Dienstgebers wurden dem Bw. für die Fahrten zwischen Wohnung und den einzelnen Einsatzorten (Arbeitsstätten) nicht steuerbare Fahrtkostenersätze ausbezahlt (0,24/0,31 € je km, insgesamt 8.592,72 € für 35.803 km). Laut Kollektivvertrag für Arbeitskräfteüberlasser würden dem Bw. jedoch - so die Auffassung des steuerlichen Vertreters in seiner Berufung - Kilometergelder von 0,356 € zustehen (insgesamt 12.745,87 €), weshalb die Berücksichtigung von "erhöhten Werbungskosten für Dienstreisen in Höhe von 4.153,15 €" beantragt werde. Begründend wurde ausgeführt, dass dem Bw. aufgrund des "Dienstreisebegriffes der lohngestaltenden Vorschrift im Kollektivvertrag für Arbeitskräfteüberlasser auch für Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzort die Abgeltung der Mehrkosten in Form des Kilometergeldes" gebühre. Insoweit ihm vom "Dienstgeber keine oder geringere Kilometergeldentschädigungen gewährt werden, sind die verbleibenden Mehraufwendungen als erhöhte Werbungskosten abzugsfähig". Demgegenüber vertrat das Finanzamt im Zuge der Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2004 die Rechtsauffassung, dass es sich bei den Fahrten zu den jeweiligen Einsatzorten um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte handle, deren Kosten grundsätzlich mit dem Verkehrsabsetzbetrag und einem unter Umständen zustehenden Pendlerpauschale abgegolten seien. Da ihm der Dienstgeber dafür aber ein "steuerfreies Kilometergeld" bezahlt habe, das sogar "höher als das höchste Pendlerpauschale ist, konnten gemäß § 16 EStG 1988 keine Werbungskosten berücksichtigt werden". Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten. § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 normiert, dass auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Dienstort) Werbungskosten sind. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt, dass diese Ausgaben durch den Verkehrsabsetzbetrag und ein - gegebenenfalls zustehendes - Pendlerpauschale (betragsmäßig gestaffelt nach Länge der Fahrtstrecke sowie Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels) abgegolten sind. Die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen in tatsächlicher Höhe (zB Kilometergeld) ist daher für derartige Fahrten ausgeschlossen. Als Arbeitsstätte (Dienstort) wiederum ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes der regelmäßige Mittelpunkt des tatsächlichen dienstlichen Tätigwerdens des Arbeitnehmers anzusehen. In der Regel wird der Dienstort eines Arbeitnehmers mit dem Betriebsort des Unternehmens zusammenfallen. Liegt jedoch die tatsächliche ständige Arbeitsstätte außerhalb des Betriebsortes, dann ist diese als Dienstort anzusehen (zB VwGH 19.12.2006, 2006/15/0038). Im gegenständlichen Fall ist nun unbestritten, dass es sich bei den vom Dienstgeber gezahlten Fahrtkostenersätzen um Beträge handelt, die der Bw. für Fahrten zwischen Wohnung und Dienstorten (= Einsatzorte, an denen der Bw. als Leiharbeitskraft regelmäßig tätig geworden ist) erhalten hat. Da nun seitens des Arbeitgebers für diese Fahrten ein das "höchste" Pendlerpauschale (2.421 € gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988) bei Weitem übersteigender Kostenersatz (8.592,72 €) geleistet worden ist (wenn auch unter dem Titel "Dienstreise" laut Kollektivvertrag für Arbeitskräfteüberlasser), bleibt allein unter diesem Gesichtspunkt für die Berücksichtigung der beantragten Werbungskosten in Höhe von tatsächlichen Fahrtkosten - wie etwa Kilometergeldern - kein Platz. Auf Basis dieser Sach- und Rechtslage geht somit auch der Hinweis auf den - den Anknüpfungspunkt für das Berufungsbegehren bildenden - "Dienstreisebegriff" der lohngestaltenden Vorschrift ins Leere bzw. kommt dem hier keine Entscheidungsrelevanz zu. Abschließend wird noch grundsätzlich bemerkt, dass eine derartige Betrachtungsweise insbesondere auch im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, nach der gleiche Sachverhalte zu gleichen steuerlichen Ergebnissen zu führen haben, geboten ist: Jede andere rechtliche Beurteilung würde nämlich nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates zu einer (sachlich eben nicht gerechtfertigten) steuerlichen Besserstellung von Leiharbeitskräften gegenüber jenen Arbeitnehmern führen, welche für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte keine nicht steuerbaren Fahrtkostenersätze, sondern dafür nur ein Pendlerpauschale (im Höchstausmaß von 2.421 €) erhalten. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 20. November 2008