UFSW RV/2693-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Walter Mette, Kommerzialrat Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer über die Berufung der G-GmbH, vertreten durch G-AG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Februar 2007 betreffend Säumniszuschlag nach der am 25. September 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. Februar 2007 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 333,84 fest, da die Umsatzsteuer 2003 in Höhe von € 16.692,07 nicht bis 16. Februar 2004 entrichtet wurde. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass auf Grund der im Zeitraum vom 13. Juli 2006 bis 17. Jänner 2007 stattgefundenen Betriebsprüfung betreffend die Abgaben Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer jeweils für den Zeitraum 2002 bis 2004 Wiederaufnahmebescheide an Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2003 sowie abgeänderte Sachbescheide an Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2003 ergangen seien. Innerhalb offener Frist seien Berufungen gegen diese Bescheide erhoben worden. Gleichzeitig sei mit Schreiben vom 31. Jänner 2007 der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt worden. Gemäß § 230 Abs. 6 BAO trete bis zur Erledigung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung hinsichtlich des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages Hemmung der Einhebung ein. Dies habe zur Folge, dass der Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Unrecht ausgefertigt worden sei. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Juni 2007 als unbegründet ab. In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragte die Bw. die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung. In der am 25. September 2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass die Berufungen gegen die zugrunde liegenden Abgabenbescheide nach wie vor unerledigt offen seien. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Wie bereits in der Begründung der Berufungsvorentscheidung ausgeführt wurde, kommt dem eingewendeten Aussetzungsantrag vom 31. Jänner 2007 gemäß § 230 Abs. 6 BAO lediglich eine einbringungshemmende Wirkung zu, die Verwirkung eines Säumniszuschlages konnte hiedurch nicht verhindert werden, da der Antrag nicht vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden - gesetzlichen - Frist (16. Februar 2004) eingebracht wurde. Die bei Nachforderungen hinsichtlich schon fällig gewesener Abgaben gemäß § 210 Abs. 4 BAO einzuräumende Nachfrist beginnt im Regelfall nicht schon spätestens mit Ablauf der zur Verfügung stehenden Frist, sodass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.2.1995, 99/13/0242) hinsichtlich der Selbstbemessungsabgaben die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden kann. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 25. September 2008