AH-2724

7. Vorabanmeldepflicht 7.1. Pflicht zur Abgabe einer Vorabanmeldung Gemäß Art. 3a der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 besteht für alle Waren, die aus Nordkorea in das Zollgebiet der Union oder aus dem Zollgebiet der Union nach Nordkorea verbracht werden, die Verpflichtung, Vorabinformationen über Eintreffen oder Abgang zu übermitteln. Die Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Ausgangsanmeldung gilt auch für Nichtgemeinschaftswaren, die im Rahmen eines Versandverfahrens mit Versandschein T1 oder mit Carnet-TIR durch das Zollgebiet der Union nach Nordkorea verbracht werden (Durchfuhr). 7.2. Anmeldepflichtige Person Zur Anmeldung verpflichtet ist grundsätzlich die Person, die Waren auf den jeweiligen Transportmitteln aus Nordkorea in das Zollgebiet der Union oder aus dem Zollgebiet der Union nach Nordkorea verbringt oder die Person, welche die Verantwortung für die Beförderung übernimmt (dh. in der Regel der Frachtführer) oder jede andere Person, die in der Lage ist, die betreffenden Waren der zuständigen Zollstelle zu gestellen oder ihr gestellen zu lassen. Eine Vertretung ist möglich. 7.3. Fristen zur Abgabe der Vorabanmeldung Für die Abgabefristen gilt Art. 592b ZK-DVO über die Fristen zur Abgabe einer Zollanmeldung für Waren, die die Gemeinschaft verlassen, Art. 842d ZK-DVO über die Fristen zur Abgabe einer summarischen Ausgangsanmeldung, Art. 184a ZK-DVO über die Fristen zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung. 7.4. Inhalt der Vorabanmeldung Die nach den Vorschriften über die summarische Anmeldung erforderlichen Daten und die folgenden zusätzlichen Erklärungen: Die nach den Vorschriften über die summarische Anmeldung erforderlichen Daten und die folgenden zusätzlichen Erklärungen: Erklärung des Anmelders, ob die angemeldeten Waren aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 Einschränkungen unterliegen, Die Erklärung erfolgt in e-Zoll in codierter Form, und zwar mit dem Dokumentenartencode Y920 für GüterErklärung des Anmelders, ob die nicht unter dieangemeldeten Waren aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 fallenEinschränkungen unterliegen, oderDie Erklärung erfolgt in e-Zoll in codierter Form, und zwar mit einem der nachfolgenden zutreffenden Dokumentenartencodes: für Güter, die unter die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 fallen Y920 für Güter, die nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 fallen, oder C052 ("Ausfuhrgenehmigung für Waren und Technologien, die Einschränkungen unterliegen") für Güter, die unter die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 fallen, wenn bei der Ausfuhr von Gütern nach Nordkorea der Ausführer nachweist, dass dafür eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt; außerdem ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 4.6.3. anzuführen, oder N941 ("Embargogenehmigung") für Güter, die unter die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 fallen, wenn bei der Einfuhr von Gütern aus Nordkorea der AusführerEinführer nachweist, dass dafür eine gültige AusfuhrgenehmigungEinfuhrgenehmigung vorliegt; außerdem ist die Nummer der AusfuhrgenehmigungEinfuhrgenehmigung im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 4.6.3. anzuführen. Wird die gemäß Art. 3a der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 erforderliche Erklärung nicht abgegeben, so ist eine Ausfuhr bzw. Einfuhr der Güter nicht zulässig. Das Fehlen der Erklärung führt zB bei der Ausfuhr dazu, dass die Ausgangszollstelle diese Erklärung einfordert und bis zum Einlangen ein Verfügungsverbot verhängt. Es kann daher in Folge dieser Unterlassung zu Schwierigkeiten wie zB die Nichtverladung auf ein vorgesehenes und bereitstehendes Transportmittel bzw. Auflaufen erhöhter Standkosten kommen. 7.5. Abgabe der Vorabanmeldung Die Abgabe von Vorabanmeldungen, so genannten summarischen Eingangsanmeldungen und Ausgangsanmeldungen ist seit dem 1. Jänner 2011 in elektronischer Form für Waren, die aus dem Zollgebiet der EU oder in das Zollgebiet der EU verbracht werden, nach Maßgabe der zutreffenden Bestimmungen nach ZK und ZK-DVO unabhängig vom Bestimmungsland bzw. Herkunftsland verpflichtend. Die Vorabanmeldung kann beim Verbringen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft durch die sofortige Abgabe einer Zollanmeldung erfolgen (Artikel 182b Abs. 3 ZK). Dabei ist die Einhaltung der vorgeschriebenen Vorgangsweise, insbesondere hinsichtlich der Fristen und der geforderten Daten, zu beachten. Für Sendungen aus oder nach Nordkorea sind jedoch die "zusätzlichen Erklärungen" (siehe dazu vorstehenden Abs. 4) erforderlich. 7.6. Ausnahmen Ausnahmen gelten nur für Waren nach Art. 38 Abs. 5 ZK.