AH-1130

5. Verwaltungsstrafbestimmungen 5.1. Rechtsgrundlagen § 87 AußHG 2011 Verwaltungsstrafbestimmungen; § 4188 AußHG 20052011 VerwaltungsstrafbestimmungenVerfall und § 42 AußHG 2005 Verfall, Entsorgung (von Chemikalien bei Verwaltungsstrafen).Verwaltungsübertretungen 5.2. Güter Siehe Abschnitt 3.2. 5.3. Zuständige Strafbehörden Zur Durchführung der Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz ist die Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde jedoch diese, zuständig. 6. Nichtigkeit von Rechtsgeschäften In Strafverfahren und bei der Berücksichtigung von Eigentumsrechten an Waren sind die Bestimmungen des § 22 AußHG 2005 über die Geltung bzw. die Nichtgeltung von Rechtsgeschäften zu beachten. 7. Anzeigen Wird eine Umgehung des Außenhandelsrechts festgestellt, muss den Tatbeständen und den dafür geltenden Strafbestimmungen entsprechend Anzeige erstattet werden.