UFSL RV/0687-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 20. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch FA, vom 20. Februar 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | | ATS | EUR | Werbungskosten | 44.543,00 | 3.237,07 | Gesamtbetrag der Einkünfte | 213.217,00 | 15.495,08 | Einkommen | 211.400,00 | 15.363,04 | Einkommensteuer | 31.380,78 | 2.280,53 | Anrechenbare Lohnsteuer | - 46.893,80 | - 3.407,92 Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 beantragte die Berufungswerberin unter anderem die Berücksichtigung folgender Ausbildungskosten als Werbungskosten: 1.) Schlosser Ausbildung BFI Ried (300 Unterrichtseinheiten Montag, Dienstag und Samstag jeweils 4 Stunden): Kursdauer von 16.10.2000 bis 2.4.2001 Fahrtkosten, Diäten, Kurskosten, Prüfungsgebühren 2.) Planrechnung als Instrument WIFI Linz (7. - 14.5.2001): Zwölf Trainingseinheiten Fahrtkosten und Diäten 3.) Umgang mit Bilanzen WIFI Linz (20. - 22.3.2001): Acht Trainingseinheiten Fahrtkosten und Diäten Mit Einkommensteuerbescheid 2001 vom 20. Februar 2007 wurde die Einkommensteuer abweichend von den erklärten Daten festgesetzt. Begründend wurde auf die Begründung des Vorjahres verwiesen. Weiters wurde angeführt, dass die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt werden hätten können, als die Beweismittel vorgelegen seien. Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, wurden im Ausmaß von 21.738,00 ATS, sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag wurden im Ausmaß von 14.640,00 ATS berücksichtigt. Mit Eingabe vom 19. März 2007 (eingelangt beim zuständigen Finanzamt am 20. März 2007) wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 eingebracht. Begründend wurde ausgeführt, dass es nicht möglich sei, Nachweise des BFI zu organisieren. Ab 2006, wo die Berufungswerberin das zur Kenntnis genommen hätte, würden natürlich sämtliche Nachweise vorliegen. Es werde aber ersucht, wenigstens 80% anzuerkennen, da die Berufungswerberin ansonsten nicht zur Prüfung antreten hätte dürfen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Mai 2007 wurde der Bescheid vom 20. Februar 2007 geändert. In diesem Bescheid wurden die sonstigen Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag lediglich im Ausmaß von 4.390,00 ATS berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt, dass nunmehr festgestellt wurde, dass im Erstbescheid bereits Aufwendungen für die Ausbildung zum Schlosser im BFI Ried zuerkannt worden seien, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen hiezu nicht vorgelegen seien. Nach der Rechtslage des § 16 EStG 1988 in der für das Berufungsjahr gültigen Fassung würden nämlich Ausbildungskosten unter Berücksichtigung des dem gegenständlichen Berufungsfall zu Grunde liegenden Sachverhaltes keine abzugsfähigen Werbungskosten darstellen. Sohin hätte dem Berufungsbegehren einerseits nicht gefolgt werden können und andererseits seien die bereits berücksichtigten Ausgaben für die Schlosserausbildung wieder abzuerkennen gewesen. Die Werbungskosten wurden dem folgend um den Betrag von 10.250,00 ATS gekürzt. Mit Eingabe vom 11. Juni 2007 wurde abermals Berufung gegen die Einkommensteuer 2001 erhoben (Vorlageantrag). Begründend wurde ausgeführt, dass die Berufungswerberin als Geschäftsführerin der H GmbH mit durchschnittlich zehn Mitarbeitern die Pflicht hätte, über alle Bereiche in diesem Unternehmen Kenntnisse zu haben oder zu erlangen. Würden die Kenntnisse nicht ausreichen, so müsse sie sich weiterbilden, um diese zu erwerben. Die vom Finanzamt vermittelte Ansicht, entweder Büro oder Werkstatt, könne nicht geteilt werden. Der Gesetzgeber schreibt z.B. für einen Handwerker eine Unternehmerprüfung zwingend vor, um die kaufmännischen Kenntnisse für die Führung eines Unternehmens zu erlangen. Aus der Sicht der Berufungswerberin würde hier bloß der umgekehrte Fall vorliegen. Die Berufungswerberin hätte sich auch in den nachfolgenden Jahren immer wieder in beiden Richtungen weitergebildet, da nur eine stetige Weiterbildung und -entwicklung es ermögliche, am Markt präsent zu bleiben und zu bestehen. Mit Datum 19. Juni 2007 wurde gegenständliche Berufung dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Seitens des nunmehr zuständigen Referenten des unabhängigen Finanzsenates wurde die Berufungswerberin aufgefordert, ihren beruflichen Werdegang näher zu erläutern. Mit Eingabe vom 13. Februar 2008 wurde diesem Ersuchen wie folgt entsprochen: Die erste berufliche Tätigkeit der Berufungswerberin sei eine Einzelhandelskaufmannslehre gewesen. Nach Ende der Lehrzeit sei sie in das Büro der Firma des Vaters gewechselt. Dort hätte sie die Buchhaltung und Lohnverrechnung gemacht; gleichzeitig aber auch immer schon kleinere Tätigkeiten in der Werkstätte. Im Jahr 1999 sei der Vater bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückt. Das Unternehmen hätte extreme finanzielle Schwierigkeiten und keinen Unternehmer mehr gehabt. Aufgrund der Tatsache, dass der jüngere Bruder der Berufungswerberin die Lehre erst abschließen hätte müssen, sei beschlossen worden, dass die Berufungswerberin das Unternehmen aus der Konkursmasse kaufen und so lange führen werde, bis der Bruder bereit sei, das Unternehmen zu übernehmen. Nach Beendigung seines Zivildienstes hätte der Bruder erklärt, dass er kein Schlosser bleiben wolle. So sei die Berufungswerberin zu diesem Unternehmen gekommen. Sie hätte versucht das Unternehmen mit den vorhandenen Kenntnissen zu führen; Unzulänglichkeiten hätte sie versucht mit diversen Kursen auszumerzen. Ein Beispiel dazu: Die Schweißnähte hätten oftmals nicht den Anforderungen entsprochen. Die Mitarbeiter hätten erklärt, dass dies immer schon so gewesen sei und nicht anders gehe. Um hier fachgerecht mitreden zu können, hätte die Berufungswerberin folglich einen Schweißkurs belegt und die Schweißprüfung abgelegt. Nunmehr hätte sie Anweisungen geben können, wie die Schweißnähte verbessert würden können. Im Sommer 2000 hätte sich herausgestellt, dass der Techniker auf der Baustelle zwar ein guter Techniker und Monteur sei, aber bei Baubesprechungen zu allem ja und Amen gesagt hätte. Deshalb sei die Berufungswerberin selbst auf die Baubesprechungen gefahren. Die erste Frage zielte hier aber immer darauf ab, ob sie überhaupt Schlosser sei; als Frau. Der Beruf "Geschäftsführer einer Schlosserei" würde immer wieder Anpassung und Weiterbildung in allen Bereichen verlangen. Von einem Geschäftsführer eines Handwerksbetriebes werde ständig erwartet, dass er auf allen Gebieten in seinem Unternehmen "up to date" sei. Die Ausbildung zum Schlosser sei daher als Zusatzausbildung zu sehen, um dem Beruf gerecht zu werden. Auf Anfrage des Referenten übermittelte das bfi-Ried die Anwesenheitszeiten der Berufungswerberin bei den streitgegenständlichen Kursen. Hierin wurde dargestellt, dass die Berufungswerberin im streitgegenständlichen Jahr an 25 Tagen anwesend gewesen sei. In einem Telefonat vom 26. Februar 2008 mit der Berufungswerberin gab der Referent diese Ermittlungsergebnisse bekannt. Die Berufungswerberin gab an, dass dies dann so stimmen müsste. Weitere Einwendungen wurden nicht vorgebracht. In einem Telefonat vom 26. Februar 2008 wurden auch der Amtsvertreterin die Ermittlungsergebnisse und das beabsichtigte Vorgehen zur Kenntnis gebracht. Hinsichtlich der beabsichtigten Berücksichtigung der Kurskosten wurde dargelegt, dass sie hier anderer Ansicht sei. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist demnach, ob die getätigten Bildungsmaßnahmen als Fortbildung bzw. Ausbildung in einem bereits ausgeübten Beruf zu betrachten sind oder nicht. Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind und sie müssen in einem unmittelbaren, ursächlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit den betreffenden Einnahmen stehen. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 erster Satz EStG 1988 in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung des Steuerreformgesetzes 2000 (BGBl. I Nr. 106/1999), sind Werbungskosten auch die Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten Tätigkeit oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Steuerreformgesetzes 2000 führen dazu unter anderem Folgendes aus: "... Die bisherige strenge Differenzierung von steuerlich nicht abzugsfähigen Aufwendungen für die Ausbildung einerseits und von steuerlich abzugsfähigen Kosten für die Fortbildung andererseits soll gelockert werden. Ausbildungskosten werden dadurch in all jenen Fällen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten absetzbar, in denen sie mit einem bereits ausgeübten oder einem damit verwandten Beruf im Zusammenhang stehen. ..." Im gegenständlichen Berufungsfall handelt es sich nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz zweifelsfrei um eine Ausbildungsmaßnahme. Demnach ist zu prüfen, ob diese Ausbildungsmaßnahme im Zusammenhang mit der ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit der Berufungswerberin steht. Gerade der hier vorliegende besondere Sachverhalt führt zu weitreichender Auslegung des Begriffes Fortbildung bzw. Ausbildung. Richtig ist, dass der Beruf eines Buchhalters nicht artverwandt ist mit dem Beruf eines Schlossers. Ein wesentliches Kriterium ist hier aber, dass die Berufungswerberin offensichtlich seit jeher auch im handwerklichen Bereich tätig war; wenn auch der buchhalterische Bereich überwogen hat. Ein weiteres Entscheidungskriterium ist auch darin zu sehen, dass die Berufungswerberin seit Beginn des Jahres 2000 als Geschäftsführerin der Firma H GmbH tätig ist. Zur Führung eines derartigen Kleinbetriebes (laut Vorhaltsbeantwortung rund 10 Dienstnehmer) ist jedenfalls die Kenntnis der gesamten Betriebsabläufe notwendig. Als Frau in einem Geschäftszweig der unbestrittenermaßen von Männern dominiert wird, ist es sicher schwierig, sich die notwendige Anerkennung unter den beschäftigten Arbeitern zu verschaffen. Daher ist es durchaus verständlich und auch notwendig, wenn sich die Berufungswerberin in den ursächlichen Bereichen ihres Betriebes fortbildet bzw. ausbildet. Durch Kenntnisse in diesen Bereichen wird es leichter auf Einwendungen der Belegschaft zu reagieren bzw. Arbeitsabläufe zu optimieren. Durch den Tod ihres Vaters ist die Berufungswerberin zur "Chefin" (Geschäftsführerin) aufgestiegen. In dieser Funktion war es nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz absolut Notwendig sich umfassend mit den Tätigkeitsbereichen des Betriebes vertraut zu machen. Da zu den zentralen Tätigkeitsbereichen des Betriebes jene der Schlosserei zählen, dient die Schlosser Ausbildung jedenfalls dazu, die bereits ausgeübte Tätigkeit zu verbessern. Unter Beachtung der oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen werden also die hier streitgegenständlichen Aufwendungen als Fortbildungs- bzw. als Ausbildungsmaßnahmen in einem bereits ausgeübten Beruf gesehen. Entscheidungswesentlich war hier also, dass keine Umschulung von einer Buchhaltungskraft zu einem Schlosser gesehen wurde, sondern eine Weiterbildung als Geschäftsführerin eines im handwerklichen Bereich tätigen Klein- bzw. Mittelbetrieb. Zu den bei den einzelnen Kursen geltend gemachten Reisekosten ist Folgendes anzuführen: Wie bereits oben im Sachverhalt dargestellt, war die Berufungswerberin an insgesamt 25 Kurstagen anwesend. Es werden demnach lediglich 25 Fahrten berücksichtigt (nicht wie beantragt 50 Fahrten): 25 Fahren à 80 km à 4,90 ATS = 9.800,00 ATS Nach ständiger Rechsprechung des VwGH und des UFS sind Tagesgelder (Diäten) nur dann zu berücksichtigen, wenn tatsächlich ein so genannter Verpflegungsmehraufwand entstanden ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Reise so lange angedauert hat, dass weder das Frühstück noch das Abendessen zu Hause eingenommen werden können; also bei sog. Nächtigungsfällen (vgl. VwGH vom 30.10.2001, 95/14/0013; UFSW 26.3.2004, RV/4358- W/02). Da dies bei keinen der angeführten Reisen der Fall war, konnten die Tagesgelder (Diäten) nicht berücksichtigt werden. Diesen Ausführungen folgend, ergeben sich folgende Bemessungsgrundlagen: | Schlosser Ausbildung: | in ATS | Anmerkung | Fahrtkosten Ried (25 Fahrten) | 9.800,00 | | Diäten | 0,00 | Keine Nächtigung | Kurskosten | 20.500,00 | | Ersatz Land OÖ. | - 10.250,00 | | Prüfung km | 1.764,00 | | Diäten | 0,00 | Keine Nächtigung | Prüfungsgebühr | 1.150,00 | | SUMME | 22.964,00 | | | | | Planrechnung: | | | Diäten | 0,00 | Keine Nächtigung | Fahrtkosten | 3.528,00 | | SUMME | 3.528,00 | | | | | Bilanzen: | | | Diäten | 0,00 | Keine Nächtigung | Fahrtkosten | 1.176,00 | | SUMME | 1.176,00 | | | | | SUMME GESAMT | 27.668,00 | | Reisekosten Dienstreisen | 2.235,00 | Lt. Erklärung | Gewerkschaftsbeitrag | 239,86 | Lt. Erklärung | Pendlerpauschale | 14.400,00 | Lt. Erklärung | GESAMTWERBUNGSKOSTEN | 44.542,86 | Kennzahl (KZ) 279: 14.460,00 ATS Kennzahl (KZ) 277: 30.083,00 ATS Beilage: 2 Berechnungsblätter Linz, am 18. März 2008