ZT-7000

2.2.4. Verantwortlichkeit für die Übermittlung der handelsstatistischen Daten (1) Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in den handelsstatistischen Anmeldeformularen ist der zur handelsstatistischen Anmeldung Verpflichtete verantwortlich (§ 20 Abs. 1 HStG 1995). (2) Die handelsstatistischen Anmeldescheine sind von den Zollämtern der Bundesanstalt Statistik Österreich einzusenden, sofern die Daten nicht mittels Datenträger oder im Rahmen eines Datenverbundes der Bundesanstalt Statistik Österreich bekannt gegeben werden (§ 21 Abs. 1 HStG 1995). (3) Die Zollämter haben die handelsstatistischen Anmeldungen mindestens einmal wöchentlich und außerdem am ersten Werktag jeden Monats der Bundesanstalt Statistik Österreich, Guglgasse 13, 1110 Wien, einzusenden. (4) Nachträgliche Änderungen bereits gemeldeter handelsstatistischer Daten (zB durch Fehlcodierung oder auf Grund einer Rechtsmittelentscheidung) sind von der Zolldienststelle, die den Abgabenbescheid berichtigt oder - in anderen Fällen - den Fehler entdeckt, bei Änderung des Warenwertes von mehr als € 15.000.- oder bei sonstigen Änderungen (zB der Position der KN oder des Ursprungslandes), sofern sie sich auf Waren im Wert von mehr als € 15.000.- beziehen, der Bundesanstalt Statistik Österreich bis Ende Jänner des Jahres, das der Erstmeldung folgt, schriftlich mit dem im Zoll-Standardset abrufbaren Formular mitzuteilen; dabei sind alle wesentlichen Angaben der ursprünglichen Anmeldung sowie die berichtigten Angaben anzuführen.