AH-4120

4. Besondere Bestimmungen Ursprungswaren der Türkei Auf Grund des Beschlusses Nr. 1/1999 des Assoziationsrates EG Türkei wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 1999 die Türkei in das Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 3036/94 - wirtschaftliche passive Veredelung für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse - einbezogen. Seit diesem Zeitpunkt gelten die Vorerzeugnisse türkischen Ursprungs, die zu wirtschaftlicher passiver Veredelung ausgeführt werden, nicht mehr als Drittlandswaren im Sinne des Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung. 5. Strafbestimmungen Die Strafbestimmungen des § 39 AußHG 2005 sind bei Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung anzuwenden. Siehe dazu die AH-1130.