UFSW RV/1587-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Pensionist. Der streitgegenständliche Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005, der am 18. April 2007 erging, weist folgende Bezüge des Bw. aus (S 4/2005 Arbeitnehmerveranlagungsakt, im Folgenden kurz: AN-Akt): Für den Zeitraum 1. September bis 31. Dezember 2005: Bezüge von der Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von 4.338,18 € (Kennzahl 245 des Lohnzettels). Für den Zeitraum 1. Jänner bis 20. Juni 2005: Bezüge von der X-GmbH in Höhe von 5.117,50 € (Kennzahl 245 des Lohnzettels). Für den Zeitraum 18. August bis 31. August 2005: Arbeitslosengeld vom Arbeitsmarktservice Österreich (im Folgenden kurz: AMS) in Höhe von 533,26 €. Gegen den angeführten Bescheid erhob der Bw. am 21. Mai 2007 Berufung: Es werde um Stornierung der Meldung des AMS gebeten, da von der IAF Service GmbH eine Zahlung in Höhe von 533,26 € als Rückersatz an das AMS geleistet worden sei. Der angefochtene Bescheid möge unter Berücksichtigung der Insolvenzausgleichszahlungen für das Jahr 2005 - obwohl erst 2006 ausbezahlt - erlassen werden, da die Berücksichtigung im Jahr 2006 eine Diskriminierung und eklatante Schlechterstellung gegenüber den ab 2006 eröffneten Konkursen (Erfassung der IAF-Zahlungen für jenes Jahr, für das die Zahlung erfolgt und nicht im Jahr des Zuflusses) darstelle. Der Berufung beigelegt waren zwei Bescheide der IAF Service GmbH, Geschäftsstelle Y, vom 12. Mai 2006 und 13. April 2006 (S 6 ff/2005 AN-Akt), aus denen hervorgeht, dass der Konkurs über das Vermögen der X-GmbH im Jahr 2005 abgewiesen worden war. Das von der IAF Service GmbH im Jahr 2006 an den Bw. diesbezüglich ausbezahlte Insolvenz-Ausfallgeld (siehe den von der IAF Service GmbH am 19. Februar 2007 an das Finanzamt übermittelten Lohnzettel, S 16 f./Akt des Unabhängigen Finanzsenates) wurde diesem für Ansprüche gewährt, die aus den Jahren 2005 und 2006 resultierten (S 7, S 9/2005 AN-Akt). Von dem im angeführten Bescheid der IAF Service GmbH vom 13. April 2006 ausgewiesenen Gesamtbetrag an dem Bw. zugesprochenem Insolvenz-Ausfallgeld brachte die IAF Service GmbH ua. einen Betrag von 533,26 € in Abzug ("Rückersatz an AMS Y", S 9/2005 AN-Akt) und zahlte nur den Differenzbetrag an den Bw. aus. Weiters war der Berufung beigelegt ein Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Z, vom 23. Februar 2007 (S 10/2005 AN-Akt), wonach die Berufsunfähigkeitspension des Bw. ab 1. September 2005 neu bemessen und der vom 1. September 2005 bis 28. Februar 2006 entstandene Überbezug an Pension von 4.028,21 € rückgefordert werde ("auf Grund des Erwerbseinkommens ist die Berufsunfähigkeitspension um einen Anrechnungsbetrag zu vermindern und gebührt daher als Teilpension"). Ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung wurde das Rechtsmittel am 31. Mai 2007 der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt. In seinem Vorlageschreiben beantragte das Finanzamt unter Bezugnahme auf § 19 Abs. 1 EStG 1988, das Berufungsbegehren als unbegründet abzuweisen. Über die Berufung wurde erwogen: a) Rechtsgrundlagen: - § 19 Abs. 1 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 in der für das Streitjahr anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 142/2000, lautet: "Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Nachzahlungen von Pensionen und Bezügen aus der Unfallversorgung, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, gelten in dem Kalendermonat als zugeflossen, für den der Anspruch besteht. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 EStG 1988 an das Finanzamt zu übermitteln. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt." - Nach § 124b Z 130 1. Satz EStG 1988 ist § 19 Abs. 1 EStG 1988 in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 161/2005, erstmals für Konkurse, die nach dem 31. Dezember 2005 eröffnet werden, anzuwenden. b) Festgestellter Sachverhalt und rechtliche Würdigung: Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die von der IAF Service GmbH an den Bw. ausbezahlten Bezüge (Insolvenz-Ausfallgeld) im Jahr des Zuflusses (so das Finanzamt) oder in dem Jahr, für das der Anspruch besteht (so der Bw.), zu versteuern sind. Fest steht, dass der Konkurs über das Vermögen der X-GmbH im Jahr 2005 abgewiesen wurde und dass die Bezug habenden Ansprüche des Bw. in den Jahren 2005 und 2006 entstanden sind. Weiters steht fest, dass die Zahlungen der IAF Service GmbH an den Bw. im Jahr 2006 erfolgten (wie auch der Bw. in seiner Berufung selbst ausführt; siehe oben im Sachverhaltsteil der Berufungsentscheidung). Von diesem Sachverhalt geht der Unabhängige Finanzsenat aus. Wendet man nun die oa. Rechtsgrundlagen auf den gegenständlichen Fall an, so ist zunächst festzuhalten, dass das Insolvenz-Ausfallgeld dem Dienstnehmer mit der Bezahlung durch den Fonds zufließt (nicht in dem Jahr, für das der Lohn gezahlt wird). Nach der im zu beurteilenden Fall anzuwendenden Rechtslage erfolgt somit der Zufluss des Insolvenz-Ausfallgeldes nach der allgemeinen Regel des § 19 Abs. 1 EStG 1988 im Zeitpunkt der Zahlung (Doralt, EStG10, § 19 Tz 30/3; die geänderte Rechtslage, wonach die Zurechnung von Nachzahlungen des Insolvenz-Ausfallgeldes zu dem Jahr erfolgt, für das der Anspruch besteht, ist gemäß § 19 Abs. 1 3. Satz iVm § 124b Z 130 1. Satz EStG 1988 idF des Abgabenänderungsgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 161/2005, erstmals auf Konkurse anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2005 eröffnet wurden (Doralt, aaO)). Da Letzteres im gegenständlichen Fall jedoch nicht vorliegt und die Zahlungen der IAF Service GmbH an den Bw. im Jahr 2006 erfolgten, erweist sich die Versteuerung dieser Zahlungen im Jahr 2006 (sohin im Zeitpunkt des Zuflusses) als rechtskonform. Ebenfalls als rechtsrichtig nach dem Zuflussprinzip erweist sich die Zuordnung des im Jahr 2005 für den Zeitraum 18. August bis 31. August 2005 ausbezahlten Arbeitslosengeldes in Höhe von 533,26 € (siehe oben im Sachverhaltsteil der Berufungsentscheidung) zum Jahr 2005. Dem Vorbringen des Bw., es werde um Stornierung der Meldung des AMS gebeten, da von der IAF Service GmbH eine Zahlung in Höhe von 533,26 € als Rückersatz an das AMS geleistet worden sei, kann nicht gefolgt werden, da das In-Abzug-Bringen dieses Betrages durch die IAF Service GmbH ("Rückersatz an AMS Y", siehe oben im Sachverhaltsteil) erst im Jahr 2006 erfolgte und daher auch erst in diesem Jahr berücksichtigt werden kann (was auch geschieht, da die IAF Service GmbH nur den Differenzbetrag an Insolvenz-Ausfallgeld im Jahr 2006 an den Bw. ausgezahlt hat, siehe oben im Sachverhaltsteil). Dass sich schließlich der Zufluss des Insolvenz-Ausfallgeldes im Jahr 2006 vorübergehend nachteilig auf die Höhe der Berufsunfähigkeitspension des Bw. ausgewirkt hat, vermag an der oa. rechtlichen Würdigung nichts zu ändern, da die Berücksichtigung eines solchen Falles den Bezug habenden ertragsteuerlichen Normen nicht zu entnehmen ist. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 6. November 2007