UFSW RV/1643-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch BDO Auxilia Treuhand GmbH, 1010 Wien, Kohlmarkt 8 - 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. April 2007, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Abtretungsvertrag vom 7. August 2006 traten E. und A. ihre, je einer voll eingezahlten Stammeinlage im Nennbetrag von S 250.000,00 entsprechenden Geschäftsanteile an der F.GmbH. der (Bw.) ab, womit die Bw. Alleingesellschafterin dieser Gesellschaft wurde. Die Abtretung erfolgte als Nachstiftung und es war daher von der Bw. kein Entgelt zu entrichten. In Beantwortung eines Ergänzungsersuchens teilte die Bw. dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) mit, dass der per 1.1.1988 festgestellte Einheitswert des zum Vermögen der Gesellschaft gehörigen Grundstückes EZ.KG. € 212.059,33 betrage. Nach Durchführung einer Nachschau bei der Bw. setzte das FAG mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 27. April 2007 gegenüber der Bw. Grunderwerbsteuer ausgehend vom Wert der Grundstücke in Höhe des dreifachen Einheitswertes von € 636.177,99 mit 3,5%, somit mit € 22.266,23 fest. In der Begründung dazu führte das FAG aus, dass es durch die Übertragung sämtlicher Geschäftsanteile an der F.GmbH. zu einer Vereinigung aller Anteile im Eigentum der Bw. gekommen sei und Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 GrEStG anfalle. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. ein, die Grunderwerbsteuer sei gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. In den Fällen des Absatzes 2 dieser Gesetzesstelle sei die Steuer als Ausnahme von diesem Grundsatz in Verbindung mit § 6 Abs. 1 GEStG vom Wert des Grundstücks, das ist der Einheitswert, abzuleiten. Auf Grund der wesentlichen betragsmäßigen Unterschiede zwischen dem im Regelbemessungsfall anzusetzenden Kaufpreis und dem "Wert des Grundstücks" erweise sich diese Regelung als verfassungswidrig, insbesondere da § 4 Abs. 2 Z 1 und 3 GrEStG nicht als Begünstigung konzipiert sei, sondern vielmehr der Wert des Grundstückes (Bemessungsgrundlage gemäß § 6 Abs. 1 lit b GrEStG das Dreifache des Einheitswertes) das nicht vorhandene Entgelt substituiere und beantragte die Grunderwerbsteuer wegen Verfassungswidrigkeit mit Null festzusetzen. Gegen die in der Folge ergangene abweisende Berufungsvorentscheidung brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein. Über die Berufung wurde erwogen: Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, dann unterliegt auf Grund des § 1 Abs. 3 Z 1 GrEStG ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile einer Gesellschaft begründet, der Grunderwerbsteuer, wenn durch die Übertragung alle Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers allein oder in der Hand von Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (herrschende und abhängige Unternehmen) vereinigt werden würden. Da auf Grund der gegenständlichen Nachstiftung sämtliche Anteile an der F.GmbH. in der Hand der Bw. vereinigt wurden und zum Vermögen dieser Gesellschaft zu Zeitpunkt der Nachstiftung ein inländisches Grundstück gehörte, unterliegt dieses Rechtsgeschäft der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 Z 1 GrEStG. Gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 GrEStG ist die Steuer ist vom Wert des Grundstückes zu berechnen, wenn Anteile einer Gesellschaft vereinigt werden oder alle Anteile einer Gesellschaft übergehen. Das gleiche gilt bei den entsprechenden schuldrechtlichen Geschäften. Nach § 1 Abs. 1 BewG gelten die Bestimmungen des ersten Teiles des Bewertungsgesetzes (§§ 2 bis 17, welche mit § 10 BewG den Bewertungsgrundsatz gemeiner Wert umfassen), soweit sich nicht aus den abgabenrechtlichen Vorschriften oder aus dem zweiten Teil dieses Gesetzes etwas anderes ergibt, auch für die Grunderwerbsteuer. Nach § 1 Abs. 2 BewG gelten die Bestimmungen des zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes (§§ 18 bis 79), welche die Einheitsbewertung umfassen, ebenfalls für die Grunderwerbsteuer. Aus § 6 Abs. 1 lit b GrEStG ergibt sich, dass bei einer Vereinigung aller Anteile als Wert des Grundstückes das Dreifache des Einheitswertes anzusetzen ist . Wird von einem Steuerschuldner nachgewiesen, dass der gemeine Wert des Grundstückes im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld geringer ist als das Dreifache des Einheitswertes, ist der nachgewiesene gemeine Wert maßgebend. Dass der gemeine Wert des Grundstückes im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld geringer wäre als das Dreifache des Einheitswertes, wurde von der Bw. nicht behauptet. Es war daher die Grunderwerbsteuer vom Dreifachen des Einheitswertes zu berechnen. Zur eingewendeten Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs 1 GrEStG ist zu sagen, dass die gesamte staatliche Verwaltung gemäß Art. 18 B-VG nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes liegt in der ausschließlichen Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes. Die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Bestimmung steht nicht dem unabhängigen Finanzsenat zu, sondern ist dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines Gesetzesprüfungsverfahrens vorbehalten. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 10. August 2007