UFSW RV/4674-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk betreffend Säumniszuschlag vom 9. Dezember 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. Dezember 2002 setzte das Finanzamt einen dritten Säumniszuschlag in Höhe von € 123,73 mit der Begründung fest, dass die Umsatzsteuer für März 2002 mit einem Betrag von € 12.373,31 nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet worden sei. In der dagegen form- und fristgerecht eingebrachten Berufung vom 12. Dezember 2002 verweist die Bw. auf die Ausführungen der Berufung vom 14. Juni 2002 gegen den Bescheid vom 10. Juni 2002 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages. Dabei wird im Wesentlichen vorgebracht, dass auf dem Abgabenkonto unter Berücksichtigung einer Reihe nicht durchgeführter Buchungen, zu denen auch ein Überrechnungsantrag der A.-GesmbH zähle, am 15. Mai 2002 ein Guthaben bestanden habe, sodass kein Säumniszuschlag verwirkt worden sei. Es werde daher beantragt, den genannten Bescheid aufzuheben. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs.1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß Abs.2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Ein zweiter Säumniszuschlag ist gemäß Abs.3 für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der zweite und dritte Säumniszuschlag beträgt jeweils 1 % des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs.4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs.4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen. Eine Überprüfung des Abgabenkontos hat ergeben, dass weder Zahlungen noch sonstige Gutschriften verbucht wurden, die für eine rechtzeitige, somit säumniszuschlagsbefreiende Entrichtung bzw. Tilgung der gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten herangezogen werde können. Hinsichtlich der weiteren Begründung betreffend die ins Treffen geführten Überrechnungsanträge wird auf die Ausführungen der Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 25. Jänner 2002, GZ.RV/239-10/01 verwiesen. Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs.1 BAO erfolgte somit die Festsetzung des dritten Säumniszuschlages im Ausmaß von 1 % betreffend die Umsatzsteuer für März 2002 des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 4. März 2003