UFSG RV/0207-G/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Ing. S.W. in XY., vom 26. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 12. Jänner 2004 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 den Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 in Folge auswärtiger Berufsausbildung seiner Tochter in Graz an der HTBL für Kunst und Design. Der Wohnort des Bw. bzw. seiner Tochter befindet sich in W.. Das Finanzamt versagte den vom Bw. beantragten Kosten im Einkommensteuerbescheid 2002 vom 12. Jänner 2004 die Berücksichtigung. Begründend führte das Finanzamt darin aus, dass Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes nicht als außergewöhnliche Belastung gelten würden, wenn auch im Einzugsgebiet des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestehe. Eine solche Möglichkeit sei gegeben, sodass die geltend gemachten Aufwendungen nicht zu berücksichtigen seien. Gegen den angeführten Bescheid erhob der Berufungswerber mit Eingabe vom 25. Jänner 2004 das Rechtsmittel der Berufung und führte als Begründung Folgendes aus: Ihre Aberkennung der Berufsausbildungskosten mit der beigefügten Begründung beruht auf einem Irrtum. Auch haben Sie darin die Anführung ihrer vermeintlichen Schule unterlassen. Meines Wissens ist die Schule, die meine Tochter besucht - HTBL für Kunst und Design - die einzige in Österreich. Sogar von anderen Bundesländern sind Schüler in der Klasse meiner Tochter. Außerdem wurden die auswärtigen Berufsausbildungskosten von Ihnen im Vorjahr anerkannt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Februar 2004 wurde die Berufung des Berufungswerbers als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass W. lt. der Verordnung zum Studienförderungsgesetz zum Einzugsgebiet des Schul- oder Studienortes Graz zählt. Der Berufungswerber beantragte mit Schriftsatz vom 1. März 2004 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und begründete dies u.a. wie folgt: Im Steuerbuch 2002 ist erwähnt, dass der Pauschalbetrag für auswärtige Berufsausbildung auch dann zu gewähren ist, wenn die Entfernung Wohnung- Schule kleiner als 80 km ist, die einfache Fahrstrecke jedoch mehr als eine Stunde beträgt. Ich bin zu Schulbeginn diese Strecke selbst mit dem öffentlichen Verkehrsmittel abgefahren und habe dafür 1,5 Stunden benötigt. Mit Bericht vom 25. Juni 2004 legte das Finanzamt Oststeiermark die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 € pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. In der zu dieser Norm ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, in der Fassung BGBl. II Nr. 449/2001, wird in § 2 Abs. 2 ergänzend ausgeführt: Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 als nicht mehr zumutbar. Der § 2 der Verordnung in dieser zitierten Fassung ist gemäß Z 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. II Nr. 449/2001 für Zeiträume ab 1. Jänner 2002 anzuwenden. In § 2 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, ist W. als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Graz zeitlich noch zumutbar sind. Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gilt die in Graz besuchte HTBL daher als im Einzugsbereich des Wohnortes W. gelegen. Trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort als nicht mehr zumutbar, wenn nachgewiesen wird, dass die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 anzuwenden. Für das günstigste Verkehrsmittel ist es nach diesen Grundsätzen ausreichend, wenn ein Verkehrsmittel existiert, das die Strecke zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt. Bei diesem Verkehrsmittel muss es sich nicht um das zweckmäßigerweise benützte Verkehrsmittel handeln. Es ist auch auf die örtlichen Verkehrsbedingungen nicht Bedacht zu nehmen, sodass Wartezeiten, Fußwege und Fahrten im Heimatort und im Studienort nicht einzurechnen sind (vgl. VwGH 16.6.1986, 85/12/0247). Die Einsichtnahme in die Fahrpläne der Steirischen Verkehrsverbund GmbH zeigen, dass die Fahrzeiten der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel sowohl zum als auch vom Studienort Graz unter Anwendung der Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 jedenfalls weniger als eine Stunde betragen (47 Minuten bis 59 Minuten). Die Fahrzeit innerstädtischer Verkehrsmittel ist entgegen der Auffassung des Berufungswerbers nicht einzubeziehen, da die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 anzuwenden sind. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ausbildung der Tochter im Einzugsbereich des Wohnortes erfolgt, weshalb ein steuerfreier Betrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 nicht zusteht. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher im Ergebnis der Rechtslage, sodass die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen war. Graz, am 8. Juni 2007