UFSW RV/1223-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vom 17. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 13. Jänner 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Streitjahr 1999 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Hauptschullehrer für Deutsch, Geschichte und Turnen. In seiner Arbeitnehmererklärung für das Jahr 1999 machte er als Werbungskosten folgende Aufwendungen geltend: | Kurs | Datum | Kosten in Euro | Reisekosten in Euro | Waldviertler Sporttage, Tennis intensiv | | 94,47 | 71,36 | Snowboard Spezial, Hintermoos | 27. 12 - 31. 12. 1999 | 116,28 | 320,40 | Koordinationskurs, Schieleiten | 21. 5. - 25. 5. 1999 | 72,67 | 140,63 | Fitlehrwart, ASVÖ, Faak a. See | 25. 7. - 31. 7. 1999 | 181,68 | 295,54 Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 vom 13. 1. 2005 wurden die Aufwendungen für die angeführten vier Forbildungsveranstaltungen nicht als Werbungskosten anerkannt. Begründend wurde vom Finanzamt ausgeführt, dass ein bloß allgemeines berufliches Interesse an der Fortbildung nicht ausreiche, sowie, dass bei Turnlehrern Lehrgänge in verschiedenen Sportarten, wie Tennis, Snowboarden etc. nach allgemeiner Erfahrung nicht ausschließlich aus beruflichen Gründen, sondern auch aus Vergnügen am Sport zur Freizeitgestaltung betrieben würden, weshalb die vom Bw. im Jahr 1999 geltend gemachten Aufwendungen den nichtabzugsfähigen Aufwendungen der Lebensführung zugerechnet worden seien. In der gegen den Einkommensteuerbescheid für 1999 fristgerecht eingebrachten Berufung vertrat der Bw. die Meinung, dass die von ihm geltend gemachten Kosten als Werbungskosten anzuerkennen seien, da diese aussschließlich der beruflichen Fortbildung im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Lehrer anzusehen seien. Weiters verwies der Bw. auf die Regelungen in den Steuerrichtlinien zu den Studienreisen, wonach diese Berufsfortbildungskosten darstellen, wenn die Planung und Durchführung der Reise im Rahmen einer lehrgangsmäßigen Organisation durchgeführt werden, die erworbenen Kenntnisse im Beruf einigermaßen verwertbar seien, das Programm auf die Berufsgruppe zugeschnitten, für Berufsfremde nicht von Interesse sei und orientiert an der Normalarbeitszeit durchschnittlich acht Stunden täglich betrage. Die Bundesanstalt für Leibeserziehung und der ASVÖ (Allgemeiner Sportverbands Österreich) als Dachverband böten Kurse ausschließlich für Lehrende im Schul- und Vereinssport an. Der Bw. legte dar, dass er als geprüfter Turnlehrer seinen Schülern einen guten Unterricht bieten wolle, was nur möglich sei, wenn Fortbildungskurse besucht würden. Tennis und Snowboard seien Teile des Turnunterrichtes und die einschlägigen Kenntnisse seien nötig, da er jährlich Winter- und Sommersportwochen leite. Das Finanzamt erließ am 3. Juni 2005 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte aus, dass Werbungskosten nur Aufwendungen seien, welche zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen getätigt wurden und ohne die die Stellung des Arbeitnehmers oder sein berufliches Fortkommen gefährdet wären, während ein bloß allgemeines Interesse an der beruflichen Fortbildung nicht ausreiche. Die Kurse "Waldvierter Sporttage, Tennis intensiv", "Snowboard spezial" und der "Koordinationskurs" seien nicht abzugsfähig, auch wenn derartige Kenntnisse für die ausgeübte Tätigkeit verwendbar seien. Auch bei einem Turnlehrer seien diese Kurse den nichtabzugsfähigen Aufwendungen der Lebensführung gemäß § 20 EStG zuzurechen. Eine überwiegend berufliche Veranlassung der Ausgaben für den "Lehrgang Fitlehrwart" durch den ausgeübten Beruf als Turnlehrer an einer Hauptschule sei nicht gegeben, weil das Berufsbild des Lehrers sich vom staatlichen Fitlehrwart unterscheide. Diese Fitlehrwartausbildung werde in allen Sportarten angeboten und stelle ein anderes Berufsbild dar. Nach der für 1999 geltenden Rechtslage könnten jedoch Ausbildungskosten nicht als Werbungskosten angesehen werden, weshalb auch diese Kosten der privaten Lebensführung zugeordnet würden. Im rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde ergänzend vom Bw. ausgeführt, dass er Sport gerne betreibe und auch private Kurse besucht habe, deren Kosten er jedoch nicht geltend gemacht habe. Der Bw. gab an, die strittigen Kurse besucht zu haben, um den Schülern einen guten Unterricht zu bieten, was nur bei Besuch von Fortbildungsveranstaltungen möglich sei. Der Bw. legte den Stundenplan der Fitlehrwarteausbildung bei, aus welchem hervorgeht, dass in Halle und Gelände folgende Themen behandelt worden seien: Orientierungslauf, Zirkuskünste, Pädagogik, motor. Grundausbildung, Jugendsoziologie, Lehrauftritt Schwimmen, Sportbiologie, Erste Hilfe, Trainingslehre. Außerdem legte er den Stundenplan der Waldvierteler Sporttage vor, aus welchem hervorgehe, dass neben Frisbee, Tennis, Volleyball, Rückenschule auch Modetänze, Yoga, Hip Hop und andere Themen angeboten worden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die vom Bw. im Streitjahr 1999 geltend gemachten Aufwendungen für den Besuch der Veranstaltungen "Waldviertler Sporttage", "Snowboard spezial", "Koordinationskurs" und " Fitlehrwartkurs" als Werbungskosten anzuerkennen sind. Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs 1 EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 16 Abs 1 Z 10 EStG 1988 zählen zu den Werbungskosten die Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit. Gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit.a EStG 1988 dürfen jedoch Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht bei den einzelnen Einkünften abgezogen werden. Lassen sich somit Aufwendungen für die Lebensführung und berufliche Aufwendungen nicht einwandfrei trennen, ist gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit.a EStG 1988 der gesamte Aufwand nicht abzugsfähig. (vgl. Doralt, Kommentar EStG 1988, 4. Auflage, § 20 TZ 22). Im Erkenntnis vom 30. 5. 2001, 2000/13/0163 stellte der Verwaltungsgerichtshof fest, dass es sich bei Aufwendunen für die Sportausübung um Ausgaben handelt, die nach ihrer Art eine private Veranlassung im Sinne des § 20 Abs 1 Z 2 lita. EStG 1988 nahe legen. Dabei sei es gleichgültig, ob die Sportausübung dem Erlernen oder der Verbesserung von vorhandenen Sportkenntnissen diene. Das zitierte Erkenntnis betraf eine Turnlehrerin, die Kosten für eine Wintersportwoche und eine Veranstaltung betreffend Methodik des Skilaufes einschließlcih Methodik des Snowboardens geltend machte. Der Verwaltungsgerichtshof führte in obigem Erkenntnis weiter aus, dass Aufwendungen, die in gleicher Weise mit der Einkunftserzielung wie mit der privaten Lebensführung zusammenhängen können, bei denen die Behörde aber nicht in der Lage sei zu prüfen, ob die Aufwendungen mit der Einkunftserzielung oder der privaten Lebensführung zusammenhängen, nicht schon deshalb als Werbungskosten anzuerkennen seien, weil die konkrete Veranlassung nicht feststellbar sei. In Fällen von Aufwendungen, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahe legen, dürfe die Veranlassung durch die Einkunftserzielung nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die berufliche Tätigkeit notwendig erscheinen. Der Unabhängige Finanzsenat geht im vorliegenden Fall von folgendem Sachverhalt aus: Der Bw. hat beantragt die strittigen Aufwendungen als Werbungskosten für Fortbildung anzuerkennen, die Veranstalter, die Daten im Streitjahr, die Kosten angegeben und die bezughabenden Zahlungsbelege vorgelegt, sowie mitgeteilt, dass die Fortbildungsveranstaltungen nach seiner Meinung für die Abhaltung eines guten Turnunterrichtes notwendig gewesen seien. Der Bw. hat im Verfahren nicht vorgebracht, dass seine Teilnahme an den gegenständlichen absolvierten Kursen aus der Sicht der Einkunftserzielung als Hauptschullehrer erforderlich war oder als Voraussetzung für seinen Unterricht seitens des Arbeitgebers vorgeschrieben worden sei. Die Teilnahme des Bw. an den veranstalteten Kursen mag für die Tätigkeit des Bw. als Turnlehrer, insbesondere bei der Begleitung von Winter- oder Sommersportwochen förderlich gewesen sein. Nach den oben angeführten von der Judikatur aufgestellten Grundsätzen für die Zuordnung solcher Kosten zu den Aufwendungen für die Lebensführung sind diese Kosten im vorliegenden Fall jedoch den Aufwendungen gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit.a EStG zuzurechnen. Dies vor allem deshalb, weil zwar die Teilnahme an den Kursen unbestritten förderlich für den Turnunterricht des Bw. gewesen ist, jedoch die berufliche Notwendigkeit der Aufwendungen zur Sicherung seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vom Bw. nicht dargelegt wurde. Der Einwand des Bw., dass die Regelungen betreffend Studienreisen auf die von ihm absolvierten Kurse anzuwenden seien, wird entgegengehalten, dass es sich bei der vom Bw. zitierten Bestimmung um Ausführungen betreffend Studienreisen ins Ausland und deren steuerliche Beurteilung handelt, diese Bestimmung im vorliegenden Fall jedoch nicht anwendbar sei, da im gegenständlichen Fall nicht die Beurteilung von Aufwendungen für Auslandreisen zu erfolgen hat. Der Bw. hat in seiner Berufung vom 17. 2. 2005 ausgeführt, dass die vom ASVÖ und der Bundesanstalt für Leibeserziehung (z.B. Fitlehrwartkurs) angebotenen Kurse sich an Teilnehmer richten, welche im Schul- und Vereinssport als Lehrende tätig seien. Die vom Bw. besuchten Kurse sind also nicht einer homogenen Gruppe von Lehrenden an Schulen, sondern auch Lehrenden im Vereinssport offen gestanden. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates haben diese Kurse einserseits Bereiche der privaten Lebensführung betroffen, da die Ausübung von Sport im Vordergrund stand, andererseits waren berufsspezifische Bedürfnisse betroffen, da auch neue Kenntnissen erworben werden konnten, die im Berufsleben als Lehrer an Schulen sowie aber auch als Lehrer im Vereinssport verwertbar sind. Der Bw. hat betont, dass er an den strittigen Kursen teilgenommen habe, um die Abhaltung eines guten Turnunterrichtes zu ermöglichen, was seitens des Unabhängigen Finanzsenates nicht bestritten wird, es mangelt aber an der beruflichen Notwendigkeit der Aufwendungen aus der Sicht der Einkunftserzielung als Hauptschullehrer. Die geltend gemachten Kosten für die Kurse waren daher gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit.a EStG 1988 den nichtabzugsfähigen Aufwendungen der Lebensführung zuzurechnen und sind nicht als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in der Einkommensteuerveranlagung des Jahres 1999 anzuerkennen. Aus den oben angeführten Gründen war die Berufung des Bw. als unbegründet abzuweisen. Ergeht auch an das Finanzamt Wien, am 10. Mai 2007