UFSK RV/0323-K/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.B., 3... X, T 6, vom 12. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 26. April 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw., wohnhaft in T 6, Gemeinde G, begehrte in der Einkommensteuererklärung für 2005 den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung. Der Sohn N besuchte in diesem Jahr die HAK in Y, die Tochter M die Höhere Bundeslehranstalt für Wirtschaftsberufe (HLW) in W. Im Einkommensteuerbescheid für 2005 versagte das Finanzamt das Pauschale für die auswärtige Berufsausbildung, weil Y und W im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen seien. Die Fahrzeit des öffentlichen Verkehrsmittels liege unter einer Stunde und andere Wegstrecken seien nicht einzubeziehen. In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass in T kein öffentlicher Anschluss für die ÖBB, etc., sei. Die beiden Kinder würden täglich vom Bw. bzw. seiner Ehegattin zur Bushaltestelle bzw. zum Bahnhof X gebracht und dort wieder abgeholt. Sie würden täglich um 6.05 Uhr von zuhause wegfahren, somit sei der Zeitaufwand bei beiden Kindern sicher länger als eine Stunde, bis diese in der Schule angekommen seien. Die Strecke vom Wohnort zur nächsten öffentlichen Haltestelle betrage beim Sohn N 750 m und bei der Tochter M 2.500 m. Des Weiteren wollte der Bw. eine detailliertere Kostenaufstellung für die Beförderung seiner Kinder bringen, da diese weitaus höher als vom Finanzamt anerkannt seien. Das Finanzamt wies die Berufung in der Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Entsprechend der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. 624/1995, geändert mit BGBl. II 449/2001 (in weiterer Folge nur "VO" genannt), mit Wirksamkeit 1. Jänner 2002 und den Grundsätzen des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) sei der Pauschbetrag nicht zu gewähren, weil die Fahrzeiten vom Bahnhof X zum Bahnhof Y bzw. W unter einer Stunde gelegen seien. Wartezeiten, Fußwege, sowie Fahrten im Heimatort oder Studienort seien nicht einzubeziehen, wohl aber Wartezeiten bei Umsteigevorgängen außerhalb des Heimat- oder Studienortes. Im Vorlageantrag führte der Bw. ergänzend aus, bei der Tochter müsste durch die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels zur Schule bereits der Vortag als Abreisetag herangezogen werden, damit sie rechtzeitig in der Schule sei. Über Vorhalt, die widersprüchlichen Angaben bezüglich seiner Tochter aufzuklären bzw. bekannt zu geben, ob sie im Internat untergebracht sei oder mit dem öffentlichen Verkehrsmittel nach W fahre, teilte er mit, dass sie nicht im Internat sei, sich aber in der Schule verköstigen würde. In der Beilage zur Berufungsvorlage hielt das Finanzamt noch fest, dass die Gemeinde G fast zur Gänze die Gemeinde X umschließe. Die Zugsverbindung von X nach Y benötige 30 Minuten, jene nach W 47 Minuten. Selbst wenn man berücksichtigt, dass die nächste Anschlussmöglichkeit ans öffentliche Verkehrsnetz erst in einer anderen Gemeinde gelegen sei und die Wegzeit T zur Bahnstation in der Gemeinde X (rd. 1,5 km) hinzurechne, könnten niemals 60 Minuten erreicht werden. Der Bw. komme nur dadurch auf mehr als eine Stunde, dass er die Wegzeit in W vom Bahnhof zur Schule hinzurechne, was jedoch nicht verordnungskonform sei. Dem Bw. wurden noch die Fahrzeiten laut Auszügen aus dem Fahrplan der Bahn bzw. des Bahnbusses, abgestellt auf durchschnittliche Schulzeiten, bekannt gegeben: | X - Y | | | | Bahnhof/Haltestelle | | | Fahrzeit | X | ab | 06:15 | | Y | an | 06:45 | 00:30 | X | ab | 07:10 | | Y Busbahnhof (P) | an | 07:30 | 00:20 | X | ab | 07:17 | | Y | an | 07:48 | 00:31 | | | | | Y -X | | | Fahrzeit | Y | ab | 10:51 | | X | an | 11:44 | 00:53 | Y Busbahnhof (P) | ab | 12:20 | | X Gemeindeamt | an | 12:30 | 00:10 | Y Busbahnhof (P) | ab | 13:10 | | X Gemeindeamt | an | 13:19 | 00:09 | Y | ab | 13:24 | | X Gemeindeamt | an | 13:56 | 00:32 | Y Busbahnhof (P) | ab | 14:00 | | X Gemeindeamt | an | 14:08 | 00:08 | Y Bahnhof (Vorplatz) | ab | 14:40 | | X | an | 15:18 | 00:38 | Y | ab | 14:51 | | X | an | 15:45 | 00:54 | Y Bahnhof (Vorplatz) | ab | 16:15 | | X Gemeindeamt | an | 16:19 | 00:04 | Y | ab | 16:24 | | X | an | 17:02 | 00:38 | Y | ab | 17:15 | | X | an | 17:29 | 00:14 | Y | ab | 17:24 | | X | an | 17:56 | 00:32 | Y | ab | 17:52 | | X | an | 18:48 | 00:56 | Y | ab | 18:53 | | X | an | 19:45 | 00:52 | Y | ab | 20:25 | | X | an | 20:53 | 00:28 | Y | ab | 04:56 | | X | an | 05:27 | 00:31 | | | | | X -W | | | Fahrzeit | X | ab | 06:15 | | W | an | 07:02 | 00:47 | X | ab | 07:17 | | W | an | 08:05 | 00:48 | X | ab | 08:50 | | W | an | 09:35 | 00:45 | | | | | W -X | | | Fahrzeit | W | ab | 11:34 | | X Gemeindeamt | an | 12:30 | 00:56 | W | ab | 11:34 | | X | an | 12:46 | 01:12 | W | ab | 12:12 | | X Gemeindeamt | an | 13:19 | 01:07 | W | ab | 12:34 | | X | an | 13:45 | 01:11 | W | ab | 13:12 | | X Gemeindeamt | an | 13:56 | 00:44 | W | ab | 13:34 | | X | an | 14:46 | 01:12 | W | ab | 14:12 | | X | an | 15:18 | 01:06 | W | ab | 14:34 | | X | an | 15:45 | 01:11 | W | ab | 15:36 | | X Gemeindeamt | an | 16:19 | 00:43 | W | ab | 16:12 | | X Gemeindeamt | an | 17:02 | 00:50 | W | ab | 16:34 | | X Gemeindeamt | an | 17:29 | 00:55 | W | ab | 16:34 | | X | an | 17:45 | 01:11 | W | ab | 17:12 | | X | an | 17:56 | 00:44 | W | ab | 17:36 | | X | an | 18:48 | 01:12 | W | ab | 18:38 | | X | an | 19:45 | 01:07 Sollten seiner Ansicht nach andere Zeiten maßgeblich sein, wurde er aufgefordert, die entsprechenden Unterlagen vorzulegen. Zur konkreten Ein- und Ausstiegsstelle gab er an, dass sein Sohn in der Nähe von Ö, der nächstgelegenen Haltestelle einsteige, wo er den Bus nach U benütze. Dann fahre er mit dem Bus nach Y. Der effektive Zeitaufwand liege sicher über einer Stunde. Seine Tochter fahre am frühen Morgen mit dem Zug von der Zugstation X nach W und am Nachmittag mit dem Bus, Ausstiegsstelle sei das Gemeindeamt X. Bei der Tochter sei der Schulweg vom Bahnhof W zur Schule zu berücksichtigen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110,00 € pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. In der für § 34 Abs. 8 EStG 1988 maßgeblichen VO (Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, geändert mit BGBl. II Nr. 449/2001 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2002), heißt es wie folgt: Gemäß § 2 Abs. 1 der VO BGBl. Nr. 624/1995 idF BGBl. II Nr. 449/2001, gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des StudFG 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten gemäß § 2 Abs. 2 der VO als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des StudFG 1992, BGBl. Nr. 305, zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des StudFG 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des StudFG 1992, BGBl. Nr. 305, in der jeweils geltenden Fassung als nicht mehr zumutbar. Gemäß § 26 Abs. 3 StudFG, BGBl. Nr. 305/1992, idF BGBl. I Nr. 75/2000, hat der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur durch Verordnung festzulegen, von welchen Gemeinden diese tägliche Hin- und Rückfahrt zeitlich noch zumutbar is. Eine Fahrzeit von mehr als je einer Stunde zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel ist keinesfalls mehr zumutbar. Der Wohnort T in der Gemeinde G ist - bezogen auf die Studienorte Y bzw. W - keine in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des StudFG, BGBl. 305, in der jeweils geltenden Fassung angeführte "Verordnungsgemeinde", nach der eine tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Y bzw. W zeitlich noch zumutbar wäre. Die "Ausbildungsstätten" in Y bzw. W sind weniger als 80 km vom Wohnort entfernt. Es ist daher nach § 2 Abs. 1 der VO zu prüfen, ob die "Ausbildungsstätte" als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen gilt. § 2 Abs. 1 der VO stellt nicht auf die Entfernung zwischen "Wohnung" bzw. "Ausbildungsstätte", sondern auf jene zwischen "Wohnort" bzw. "Ausbildungsort" ab, die zudem mit dem "günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel" zwischen diesen beiden Gemeinden zurückzulegen ist. Für die Berücksichtigung von Fahr- bzw. Wegzeiten am Wohnort von der Wohnung" zur Einstiegsstelle in der selben Gemeinde bzw. am Ausbildungsort von und zur Schule bleibt somit kein Raum. Maßgeblich wird die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden sein, an denen üblicherweise die Fahrt zwischen den jeweiligen Gemeinden angetreten bzw. beendet werden wird. Dem Wortlaut der VO ist auch nicht zu entnehmen, dass bei der Berechnung der Fahrzeit Wartezeiten vor Beginn bzw. nach Beendigung des Unterrichts zu berücksichtigen wären. Dafür spricht auch ua. § 26 Abs. 3 StudFG 1992, in dem in der VO BGBl. Nr. 624/1995 idgF, verwiesen wird; danach wird für bestimmte Orte die Zumutbarkeit der täglichen Hin- und Rückfahrt festgelegt. Auf individuelle Unterrichtszeiten wird nicht Rücksicht genommen. Im gegenständlichen Fall ist also für die Bemessung des "günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels" die Fahrzeit zwischen den Ein- und Ausstiegsstellen in X bzw. Y und W relevant. Auf die örtlichen Verkehrsverbindungen ist nicht Bedacht zu nehmen. Nach Ansicht des VfGH kann der in § 26 StudFG 1992 verwendete Begriff des "günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels" nicht anders verstanden werden, als dass in jeder Richtung je ein Verkehrsmittel zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden verkehrt, das die Strecke in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt (VfGH 11. 12. 1986, B 437/86). Zwar sind für die Berechnung der Fahrzeit Wartezeiten, die beim Umsteigen außerhalb des Wohnortes oder Studienortes (regelmäßig) anfallen, zu berücksichtigen, nicht aber die Zeiten zwischen Ausbildungsort und Ausbildungsbeginn sowie zwischen Ausbildungsende und Abfahrt des Verkehrsmittels, ebenso nicht andere Wartezeiten, Fußwege, sowie Fahrten im Wohn- und Studienort. Grundsätzlich wären also nur die Fahrzeiten des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels zwischen X und Y bzw. W und retour heranzuziehen. Hier kommt aber noch hinzu, dass der Wohnort T in der Gemeinde G ist, die Einstiegsstellen aber in der Gemeinde X gelegen sind. In diesem Fall sind daher auch nach Ansicht des Finanzamtes die Wegzeiten zwischen dem Wohnort T und der Einstiegstelle zu berücksichtigen. Den Angaben des Bw. folgend, sind diese mit maximal 10 Minuten zu bemessen, gibt der Bw. doch an, um 6.05 Uhr zu Hause wegzufahren, der Zug würde an der rd. 2,5 km entfernten Bahnstation um 6.15 Uhr abfahren. Nunmehr ergibt sich folgendes Bild: a. Sohn N: Für die Fahrten X -Y und retour darf den Angaben in den obigen Fahrplänen folgend unzweifelhaft von einer bedeutend unter einer Stunde liegenden Fahrzeit ausgegangen werden. Den Einwand in der Vorhaltsbeantwortung, sein Sohn würde vorerst von Ö nach Wieselburg und von Wieselburg nach Y fahren und würde die effektive Fahrzeit mehr als eine Stunde betragen, hat der Bw. trotz entsprechender Aufforderung durch keinerlei Unterlagen dokumentiert. Dass die in den Fahrplänen ausgewiesenen Verkehrsmittel für seinen Sohn dem Grunde nach nicht "benutzbar" gewesen wären, hat der Bw. nicht behauptet; nach diesen macht die Fahrzeit 30 Min. (Abfahrt 6:15 Uhr) bzw. 20 Min. (Abfahrt 7:10 Uhr) aus. Die Rückfahrzeiten bewegen sich laut unwidersprochenen Angaben in den Fahrplänen zwischen vier und 56 Minuten. Selbst wenn man die Wegstrecke vom Wohnort zur Einstiegstelle, die überdies nur rd. 750 m von der Wohnung entfernt ist - mangels anderer Angaben ebenfalls mit maximal 10 Minuten bemisst, gelangt man für eine Vielzahl der angeführten Verkehrsverbindungen auf eine deutlich unter einer Stunde liegende Fahrzeit, wobei es ohnehin genügen würde, wenn es auch nur eine (!) solche Verbindung gibt. Dem Begehren auf Berücksichtigung des Pauschbetrages für auswärtige Berufsausbildung für den Sohn konnte daher nicht Folge gegeben werden b. Tochter M: Die Fahrzeit des Zuges mit Abfahrt 6.15 Uhr beträgt 47 Minuten. Die 10 Minuten von T nach X hinzugerechnet, bleibt man ebenfalls bei einer Fahrzeit unter einer Stunde. Am Nachmittag gibt es sogar bezüglich der Ausstiegsstelle X Gemeindeamt eine Verbindung mit 43 bzw. 44 Minuten, wiederum 10 Minuten dazugerechnet, beträgt die Fahrzeit insgesamt 53 bzw. 54 Minuten. Wie schon festgehalten, sind die vom Bw. ins Treffen geführten Wegzeiten vom Bahnhof zur Schule und retour in W nicht in die Betrachtung einzubeziehen. Daher kann auch für die Tochter M ein Pauschbetrag für die auswärtige Berufsausbildung nicht gewährt werden. Nach all dem Gesagten konnte der Berufung kein Erfolg beschieden sein, weshalb sie als unbegründet abzuweisen war. Klagenfurt, am 9. März 2007