VB-0320

6. Strafbestimmungen; Beschlagnahme lebender Tiere; Verwertung 6.1. Strafbestimmungen (1) Ein Verstoß gegen die in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Bestimmungen des Tierseuchengesetzes ist gemäß § 64 leg.cit. als Verwaltungsübertretung strafbar. Der Versuch eines Verstoßes gegen das Tierseuchengesetz ist allerdings nicht strafbar. (2) Wenn Zollorgane in Ausübung ihres Dienstes, sei es im Zuge einer Abfertigung oder auch in anderen Fällen solche Verstöße feststellen, haben sie die Gegenstände bei Gefahr im Verzug gemäß § 29 ZollR-DG zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung zu beschlagnahmen. Dabei ist auch auf die veterinärpolizeilichen Belange zu achten. Der Verstoß sowie die erfolgte Beschlagnahme ist der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde ungesäumt anzuzeigen; die beschlagnahmten Waren sind dieser Behörde nach Möglichkeit auszufolgen. Im Falle von Nichtgemeinschaftswaren ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Waren gemäß Art. 867a ZK-DVO als in ein Zolllager übergeführt gelten und daher vor einer allfälligen Freigabe oder vor einer Vernichtung oder Verwertung neuerlich dem Zollamt zu gestellen sind. Der Fall ist in Evidenz zu halten. Können die Gegenstände wegen fehlender Zugriffsmöglichkeit nicht beschlagnahmt werden, ist lediglich Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. (3) Ohne Rücksicht auf Maßnahmen anderer Behörde ist erforderlichenfalls ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.