VB-0800

8.2.2. Ausfuhr von Grüne-Liste-Abfällen (1) Die Ausfuhrvon Abfällen von mehr als 20 kg der Grünen Abfallliste (Anhang III, Anhang IIIA und Anhang IIIB der EG-VerbringungsV - siehe Anlage 1) 1.in EFTA-Staaten (Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) oder 2.in folgende Staaten, in denen der OECD-Beschluss C(2001)107 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen gilt: Australien, Chile, Island, Israel, Japan, Kanada, Korea (Republik), Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Schweiz, Türkei und die Vereinigten Staaten von Amerika, Hinweis: Liechtenstein ist zwar kein OECD-Staat, ist aber als Staat zu betrachten, für den der OECD-Beschluss C(2001)107 gilt (siehe Verordnung (EG) Nr. 740/2008, insbesondere Erwägung 3, mit der die Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 geändert wurde). ist von der Bewilligungspflicht gemäß § 69 AWG 2002 (Abschnitt 4.2. Abs. 1 lit. a) sowie von der Verpflichtung, dafür ein Notifizierungsformular (Abschnitt 4.2. Abs. 1 lit. b) mitzuführen, ausgenommen. Die beabsichtigte Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen der Grünen Abfallliste mit einem Gewicht von mehr als 20 kg in die vorstehend angeführten Staaten, unterliegt jedoch der allgemeinen Informationspflicht (Artikel 18 der EG-VerbringungsV). Beim Transport derartiger Abfälle ist ein ausgefülltes Formular (Anlage 2 Muster 5) gemäß Anhang VII der EG-VerbringungsV mitzuführen. Zusätzlich zu diesem Formular ist vor jeder Verbringung ein Vertrag gemäß Artikel 18 Abs. 2 der EG-VerbringungsV über die Verwertung der Abfälle abzuschließen. In diesem Vertrag ist jedenfalls auch sicherzustellen, dass eine allfällige Rücknahme von nicht den Annahmebedingungen des Empfängers entsprechenden Abfällen im Versandstaat erfolgt. Das Mitführen dieses - nicht formgebundenen - Vertrages beim Transport ist nicht erforderlich. Zu Kontrollzwecken kann die Vorlage dieses Vertrages von den Kontrollorganen jedoch verlangt werden. Werden Abfälle der Grünen Abfallliste (Anhang III, Anhang IIIA und Anhang IIIB der EG-VerbringungsV - siehe Anlage 1) zur Verwertung in andere Länder ausgeführt, so bestehen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 für die nachstehend angeführten Länder Sonderregelungen (Verbote, Notifizierungsverfahren oder allgemeine Informationspflichten): Ägypten Albanien Algerien Andorra Anguilla Argentinien Armenien Aserbaidschan Äthiopien Bahrain Bangladesch Belarus (Weißrussland) Benin Bermuda Bolivien Bosnien und Herzegowina Botsuana Brasilien Burkina Faso Burundi Chile China Chinesisch-Taipeh (Taiwan) Costa Rica Côte d'Ivoire (Republik Côte d'Ivoire) Curaçao Dominikanische Republik Ecuador El Salvador Französisch-Polynesien Gabun Gambia Georgien Ghana Guatemala Guinea Guyana Honduras Hongkong (China) Indien Indonesien Iran (Islamische Republik Iran) Israel Kambodscha Kap Verde Kasachstan Katar Kenia Kirgisistan Kolumbien Kongo (Demokratische Republik Kongo) Kuba Kuwait Libanon Liberia Macau (China) Madagaskar Malawi Malaysia Malediven Mali Marokko Mauritius (Republik Mauritius) Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Moldau (Republik Moldau) Montenegro Montserrat Namibia Nepal Niger Oman Pakistan Papua-Neuguinea Paraguay Peru Philippinen Ruanda Russland (Russische Föderation) Sambia Senegal Serbien Seychellen Simbabwe Singapur St. Lucia St. Vincent und die Grenadinen Sri Lanka Südafrika Tadschikistan Tansania Thailand Togo (Republik Togo) Trinidad und Tobago Tschad Tunesien Ukraine Usbekistan Vereinigte Arabische Emirate Vietnam Wallis und Futuna. Diese Länder sowie die jeweiligen Sonderregelungen sind in Anlage 4 angeführt. Für Ausfuhren in andere Länder bestehen keine Sonderregelungen. (2) Hinsichtlich der mitzuführenden Nachweise (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C672") siehe auch Abschnitt 8.2.5.