VB-0402

0. Einführung 0.1. Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage für die von den Zollämtern anlässlich der Einfuhr, der Durchfuhr und der DurchfuhrVerbringung von Schieß- und Sprengmitteln anzuwendenden Beschränkungen ist das Schieß- und Sprengmittelgesetz, BGBl. Nr. 196/1935, zuletzt geändert durchBundesgesetz über die Schieß- und Sprengmittelpolizei (Sprengmittelgesetz 2010 das Bundesgesetz- SprG), BGBl. I Nr. 86121/20022009. 0.2. Innergemeinschaftlicher Verkehr Die Beschränkungen des Sprengmittelgesetzes 2010 gelten auch für das innergemeinschaftliche Verbringen von Schieß- und Sprengmitteln nach Österreich und nicht nur für Einfuhren dieser Waren aus Drittstaaten. Die Zollorgane (insbesondere die mobilen Kontrolleinheiten) haben nach Maßgabe des § 29 ZollR-DG an der Überwachung dieser Verbote und Beschränkungen mitzuwirken.