VB-0350

0. Einführung 0.1. Rechtsgrundlagen Die Rechtsgrundlagen für die von den Zollämtern anlässlich der Einfuhr aus Drittländern - in der Ausfuhr und in der Durchfuhr bestehen keine Beschränkungen - von Pflanzenschutzmitteln anzuwendenden Beschränkungen sind: 1.das Pflanzenschutzmittelgesetz 1997Bundesgesetz über den Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln und über Grundsätze für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelgesetz 2011), BGBl. I Nr. 6010/19972011, 2.die VerordnungVerordnung (EG) Nr. 1107/2009 über die Einfuhrdas Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittel-Einfuhrverordnung), BGBl. Nr. 372und zur Aufhebung der Richtlinien 79/1991117/EWG und 91/414/EWG des Rates. 0.2. Innergemeinschaftlicher Verkehr Im innergemeinschaftlichen Verkehr mit Pflanzenschutzmitteln bestehen keine von den Zollorganen zu überwachenden Verbote und Beschränkungen.