AH-2612

6. Strafbestimmungen 6.1. Geltungsumfang der Verordnung Die Verordnung gilt im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich ihres Luftraums, an Bord jedes Luft- oder Wasserfahrzeugs, das der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterliegt, für jede Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt und sich innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft aufhält, für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Person, Organisation oder Einrichtung und für jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Gemeinschaft getätigt werden. 6.2. Außenwirtschaftsgesetz 2011 Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung sind gerichtlich strafbare Handlungen und es kommen die §§ 79, 83 und 84 AußWG 2011 zur Anwendung. Siehe dazu die Arbeitsrichtlinie AH-1130, im Besonderen AH-1130 Abschnitt 3. Anlage 1 Anhang II - Liste der Waren nach Artikel 3 der VO (EG) Nr. 1210/2003 Hinweis: Die in der Warenliste dargestellten Taric-Zusatzcodes dienen der Orientierung. Maßgeblich für die Anwendung der Verordnung sind die KN-Codes und Warenbeschreibungen. | ex KN-Code | Warenbeschreibung | TARIC Zusatzcode | 9705 00 00 9706 00 00 | 1. Mehr als 100 Jahre alte archäologische Gegenstände aus - Grabungen und archäologischen Funden zu Lande oder unter Wasser, - archäologischen Stätten, - archäologischen Sammlungen | 4010 | 9705 00 00 9706 00 00 | 2. Bestandteile von Kunst- und Baudenkmälern oder religiösen Denkmälern, die aus deren Aufteilung stammen und älter sind als 100 Jahre | 4011 | 9701 | 3. Bilder und Gemälde, die nicht unter die Kategorie 3A oder 4 fallen, die vollständig von Hand und auf allen Stoffen hergestellt sind, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend | 4008 | 9701 | 3A. Aquarelle, Gouachen und Pastelle, die vollständig von Hand auf allen Stoffen hergestellt sind, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend | 4040 | 6914 9701 | 4. Mosaike, die vollständig von Hand und aus allen Materialien hergestellt sind und nicht unter die Kategorie 1 oder 2 fallen, und Zeichnungen, die vollständig von Hand und auf allen Stoffen hergestellt sind, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend | 4041 | Kapitel 49 9702 00 00 8442 50 99 | 5. Original-Radierungen, -Stiche, -Serigrafien und -Lithografien und lithografische Matrizen sowie Original-Plakate, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend | 4042 | 9703 00 00 | 6. Nicht unter die Kategorie 1 fallende Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst und Kopien, die auf dieselbe Weise wie das Original hergestellt worden sind, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend | 4043 | 3704 3705 3706 4911 91 80 | 7. Fotografien, Filme und die dazugehörigen Negative, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend | 4044 | 9702 00 00 9706 00 00 4901 10 00 4901 99 00 4904 00 00 4905 91 00 4905 99 00 4906 00 00 | 8. Wiegendrucke und Handschriften, einschließlich Landkarten und Partituren, als Einzelstücke oder Sammlung, älter als 50 Jahre und nicht ihren Urhebern gehörend | 4023 | 9705 00 00 9706 00 00 | 9. Bücher, die älter sind als 100 Jahre, als Einzelstücke oder Sammlung | 4045 | 9706 00 00 | 10. Gedruckte Landkarten, die älter sind als 200 Jahre | 4046 | 3704 3705 3706 4901 4906 9705 00 00 9706 00 00 | 11. Archive aller Art, mit Archivalien, die älter sind als 50 Jahre, auf allen Trägern | 4013 | 9705 00 00   | 12. a) Sammlungen im Sinne des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 252/84 (*) und Einzelexemplare aus zoologischen, botanischen, mineralogischen oder anatomischen Sammlungen b) Sammlungen im Sinne des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 252/84 von historischem, paläontologischem, ethnografischem oder numismatischem Wert | 4047 | 9705 00 00 Kapitel 86-89 | 13. Verkehrsmittel, die älter sind als 75 Jahre | 4048 |   | 14. Sonstige, nicht unter den Kategorien 1 bis 13 genannte Antiquitäten, a) die 50 bis 100 Jahre alt sind: |   | Kapitel 95 | - Spielzeug, Spiele | 4049 | 7013 | - Glaswaren | 4050 | 7114 | - Gold- und Silberschmiedewaren | 4051 | Kapitel 94 | - Möbel | 4052 | Kapitel 90 | - Optische, fotografische und kinematografische Instrumente | 4053 | Kapitel 92 | - Musikinstrumente | 4054 | Kapitel 91 | - Uhrmacherwaren und Teile davon | 4055 | Kapitel 44 | - Holzwaren | 4056 | Kapitel 69 | - Keramische Waren | 4057 | 5805 00 00 | - Tapisserien | 4058 | Kapitel 57 | - Teppiche | 4059 | 4814 | - Papiertapeten | 4060 | Kapitel 93 | - Waffen | 4061 | 9706 00 00 | b) Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt | 4062 | Andere Waren als die in der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 genannten | 4099 (*)Sammlungsstücke im Sinne der Position 97.05 des Gemeinsamen Zolltarifs sind Gegenstände, die geeignet sind, in eine Sammlung aufgenommen zu werden, das heißt Gegenstände, die verhältnismäßig selten sind, normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß benutzt werden, Gegenstand eines Spezialhandels außerhalb des üblichen Handels mit ähnlichen Gebrauchsgegenständen sind und einen hohen Wert haben. Anlage 2 Websites mit Informationen über die in den Artikeln 6, 7 und 8 genannten zuständigen Behörden und Anschrift für Mitteilungen an die Europäische Kommission   A. Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten:   BELGIEN http://www.diplomatie.be/eusanctions BULGARIEN http://www.mfa.bg/en/pages/135/index.html TSCHECHISCHE REPUBLIK http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce DÄNEMARK http://um.dk/da/politik-og-diplomati/retsorden/sanktioner/ DEUTSCHLAND http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/aussenwirtschaftsrecht,did=404888.html ESTLAND http://www.vm.ee/est/kat_622/ IRLAND http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id=28519 GRIECHENLAND http://www.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html SPANIEN http://www.exteriores.gob.es/Portal/es/PoliticaExteriorCooperacion/GlobalizacionOportunidadesRiesgos/Documents/ORGANISMOS%20COMPETENTES%20SANCIONES%20INTERNACIONALES.pdf FRANKREICH http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/ KROATIEN http://www.mvep.hr/sankcije ITALIEN http://www.esteri.it/MAE/IT/Politica_Europea/Misure_Deroghe/ ZYPERN http://www.mfa.gov.cy/sanctions LETTLAND http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539 LITAUEN http://www.urm.lt/sanctions LUXEMBURG http://www.mae.lu/sanctions UNGARN http://en.nav.gov.hu/criminal_branch_of_NTCA/restrictive_measures/European_Unions_consolidated_sanctions_list ΜΑLTA https://www.gov.mt/en/Government/Government%20of%20Malta/Ministries%20and%20Entities/Officially%20Appointed%20Bodies/Pages/Boards/Sanctions-Monitoring-Board-.aspx NIEDERLANDE www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/internationale-vrede-en-veiligheid/sancties ÖSTERREICH http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version= POLEN http://www.msz.gov.pl PORTUGAL http://www.portugal.gov.pt/pt/os-ministerios/ministerio-dos-negocios-estrangeiros/quero-saber-mais/sobre-o-ministerio/medidas-restritivas/medidas-restritivas.aspx RUMÄNIEN http://www.mae.ro/node/1548 SLOWENIEN http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika_in_mednarodno_pravo/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ ukrepi/ SLOWAKEI http://www.mzv.sk/sk/europske_zalezitosti/europske_politiky-sankcie_eu FINNLAND http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet SCHWEDEN http://www.ud.se/sanktioner VEREINIGTES KÖNIGREICH https://www.gov.uk/sanctions-embargoes-and-restrictions B. Anschrift für Notifikationen oder sonstige Mitteilungen an die Europäische Kommission: Europäische Kommission Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI) EEAS 02/309 B-1049 Brüssel BELGIEN E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu