ZT-3400

23. Vorgangsweise bei Zollabfertigung 2.1. Normalverfahren Artikel 2 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) 1147/2002 lauten: "1. Für die Anwendung derDie Aussetzung kann nur in Artikel 1 beschriebenen Zollaussetzung istAnspruch genommen werden, wenn der Anmelder den zuständigen Zollbehörden mitbei der Abgabe der Zollanmeldung zur Überführung in denÜberlassung zum zollrechtlich freien Verkehr eine entsprechende Luftfahrttauglichkeitsbescheinigung im Original vorzulegenFreigabebescheinigung EASA-Formblatt 1oder eine der vorstehend angeführten Bescheinigungen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung oder auf andere Weise bereitstellt. Dabei ist es nicht erforderlich dass diese Unterlage tatsächlich vorgelegt wird; es ist vielmehr ausreichend wenn sie auf Verlangen vorgelegt werden kann. Wenn die Luftfahrttauglichkeitsbescheinigung bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht im Original vorgelegt werden kann, so ist für die Anwendung der Zollaussetzung eine vom Verkäufer der Ware unterzeichnete Erklärung vorzulegen, die auf der Handelsrechnung oder einem der Rechnung beigefügten Dokument abgegeben werden kann. Ein Muster der notwendigen Erklärung ist im Abschnitt A des Anhangs enthalten. 2. In Feld 44 des Einheitspapiers ist der in Abschnitt B des Anhangs enthaltene Text vom Anmelder einzufügen." Nach den Vorschriften der Luftfahrtbehörden dürfen nur solche Bau- und Ersatzteile in Luftfahrzeuge eingebaut werden, für welche vom Hersteller eine Luftfahrttauglichkeitsbescheinigungderartige Bescheinigung ausgestellt wurde. Ein Einbau anderer Teile hat nicht nur rechtliche Schritte der Luftfahrtbehörden, sondern auch den Verlust des Versicherungsschutzes des Luftfahrzeuges zur Folge. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass für alle Bau- und Ersatzteile von Luftfahrzeugen eine derartige Bescheinigung existiert. Die Möglichkeit einer Rechnungserklärung soll dem Umstand Rechnung tragenIn der Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr ist die Kennnummer der Freigabebescheinigung oder, dass diese Bescheinigung nicht immerim Falle der Instandsetzung oder der Instandhaltung von Waren, die Ware beim Versand begleitet und daher bei der Verzollung nicht immer vorgelegt werden kannihren Lufttüchtigkeitsstatus verloren haben, die Kennnummer einer früheren Freigabebescheinigung anzugeben. Diese ErklärungKennnummer muss alle geforderten Angaben enthaltennicht zwingend die Nummer der Bescheinigung sein; es kann vielmehr jede beliebige (auch firmeninterne) Nummer oder Bezeichnung angegeben werden, um erforderlichenfalls ihre Richtigkeit nachprüfen zu könnenvorausgesetzt dass die jeweilige Bescheinigung unter dieser Nummer oder Bezeichnung auffindbar ist. Die Luftfahrttauglichkeitsbescheinigung bzw. die Rechnungserklärung bilden eine Unterlage zur Zollanmeldung und sind in Feld 44 (bzw. in einem Beiblatt) unter Angabe der Zahl und des Ausstellungsdatums anzuführen. Weiters ist in Feld 44 nach den Vorschriften dieser Verordnung der Text "Einfuhr mit Luftfahrttauglichkeitsbescheinigung" einzufügen (vgl. nachstehenden Abschnitt 4). In Feld 36 ("Präferenz") der Zollanmeldung ist der Code "119" anzugeben. Zur Anwendung des begünstigen Zollsatzes ist die Vorlage des Originals der Luftfahrttauglichkeitsbescheinigung nicht zwingend erforderlich, sondern es ist lediglich nachzuweisen dass eine Luftfahrttauglichkeitsbescheinigung für die angemeldete Ware ausgestellt wurde. Dieser Nachweis kann zB durch eine Rechnungserklärung laut Punkt 4.4. oder durch Vorlage der Kopie der Bescheinigung erfolgen. Wird das Original der Luftfahrttauglichkeitsbescheinigung dennoch vorgelegt, so ist es ohne jede Vermerke, Abschreibungen usw. an die Partei zurückzugeben. Die mit einer Luftfahrtauglichkeitsbescheinigung importierten Waren sind für den Importeur ohne der selbigen unbrauchbar und können aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit nicht für den Einbau in ein ziviles Luftfahrzeug verwendet werden. Aufgrund dieser TatsacheEs wird darauf hingewiesen, dass die Luftfahrttauglichkeitsbescheinigungallenfalls im Original vorgelegte Bescheinigung dem Importeur nach beendeter Zollabfertigung auszuhändigen ist. Abschreibungen, VermerktVermerke und dergleichen auf der LuftfahrttauglichkeitsbescheinigungBescheinigung sind zu unterlassen.