UFSL RV/0398-L/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S, vom 19. Oktober 2005 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Linz vom 14. September 2005 zu StNr. 000/0000, mit dem der Berufungswerber gemäß § 9 iVm § 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma V GmbH im Ausmaß von 13.505,37 € in Anspruch genommen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war gemeinsam mit EW Geschäftsführer der Firma V GmbH (Primärschuldnerin). In einem Ergänzungsersuchen vom 23.6.2005 wies das Finanzamt den Berufungswerber darauf hin, dass bei der Gesellschaft nähere aufgegliederte Abgabenschulden in Höhe von 13.068,37 € nicht entrichtet worden wären. Die Einbringung dieser Abgaben bei der Primärschuldnerin sei erfolglos verlaufen. Er sei seit 10.4.2002 Geschäftsführer der Gesellschaft und daher für die Entrichtung der Abgaben aus deren Mitteln verantwortlich. Er möge darlegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen habe können, dass die Abgaben entrichtet wurden (z.B. Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung, Einstellung der Überweisungen durch die Hausbank, Weisungen der Gesellschafter usw.). Die entsprechenden Unterlagen zum Beweis seiner Rechtfertigung wären vorzulegen. Falls vorhandene Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden wären, sei dies durch geeignete Unterlagen zu belegen. Wenn er diesen Vorhalt nicht beantworte, gehe das Finanzamt davon aus, dass eine schuldhafte Verletzung der im § 80 Abs. 1 BAO normierten Pflichten vorliege. Da der Berufungswerber zu diesem Vorhalt keine Stellungnahme abgab, nahm ihn das Finanzamt mit Haftungsbescheid vom 14.9.2005 für folgende offene Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft in Anspruch: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag | Zwangs- und Ordnungsstrafe | 2003 | 05.01.2004 | 85,10 | Körperschaftsteuer | 01-03/04 | 16.02.2004 | 437,00 | Umsatzsteuer | 2002 | 17.02.2003 | 2.643,99 | Säumniszuschlag1 | 2003 | 19.04.2004 | 52,88 | Körperschaftsteuer | 04-06/04 | 17.05.2004 | 437,00 | Körperschaftsteuer | 07-09/04 | 16.08.2004 | 437,00 | Körperschaftsteuer | 10-12/04 | 15.11.2004 | 439,00 | Körperschaftsteuer | 01-03/05 | 15.02.2005 | 437,00 | Körperschaftsteuer | 04-06/05 | 17.05.2005 | 437,00 | Umsatzsteuer | 2003 | 16.02.2004 | 6.320,85 | Säumniszuschlag1 | 2004 | 17.06.2005 | 126,42 | Lohnsteuer | 2002 | 15.01.2003 | 126,61 | Dienstgeberbeitrag (DB) | 2002 | 15.01.2003 | 107,46 | Zuschlag zum DB | 2002 | 15.01.2003 | 8,32 | Lohnsteuer | 2003 | 15.01.2004 | 455,80 | Dienstgeberbeitrag (DB) | 2003 | 15.01.2004 | 476,69 | Zuschlag zum DB | 2003 | 15.01.2004 | 40,25 | Körperschaftsteuer | 07-09/05 | 16.08.2005 | 437,00 | Summe | | | 13.505,37 Die Fa. V GmbH sei im August 2003 geschlossen worden. Die angeführten Abgabenschuldigkeiten seien bei der Primärschuldnerin nicht mehr einbringlich. Aufgrund der Aktenlage sei davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeiten zwar Gesellschaftsmittel vorhanden gewesen wären, diese aber nicht zur (anteiligen) Entrichtung der Abgabenschulden verwendet wurden. Da bei der Tilgung der Schulden der Gesellschaft die Abgabenschulden schlechter als die übrigen Verbindlichkeiten behandelt worden wären, sei von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes auszugehen. Die haftungsgegenständliche Lohnsteuer sei vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen. Nach § 78 Abs. 3 EStG habe der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichten, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. Ein mangelndes Verschulden an den Pflichtverletzungen sei nicht dargelegt, ein diesbezüglicher Fragenvorhalt des Finanzamtes vom 23.6.2005 nicht beantwortet worden. Die Geltendmachung der Haftung stelle die einzige Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse bzw. der künftigen Erwerbsmöglichkeiten könne nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass die Haftungsschuld auch beim Berufungswerber uneinbringlich sei. Dieser habe im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Pflichten auffallend sorglos gehandelt. Aus diesen Gründen sei die Geltendmachung der Haftung geboten. Gegen diesen Bescheid wurde mit einem undatierten, beim Finanzamt am 19.10.2005 eingelangten Schriftsatz Berufung erhoben. Der Berufungswerber führte darin aus, dass die Gesellschaft im August 2003 geschlossen worden sei. Seit diesem Zeitpunkt wären er und EW ständig in Kontakt mit der ehemaligen Hausbank, da sie dieser noch Geld schulden würden. Die Tilgung dieser Schulden würde den Verkauf oder die Abmeldung der GmbH möglich machen. Von Seiten der Bank werde nichts unternommen und der Kontakt mit den Geschäftsführern unverständlicherweise gescheut. Sie hätten inzwischen die Wirtschaftskammer und den Kreditschutzverband eingeschaltet. Es sei ihm klar, dass - da die Firma noch existiere - jedes Quartal die Mindestkörperschaftsteuer zu entrichten sei. Das summiere sich im Laufe der Zeit. Da Frau W und er Geschäftsführer der GmbH seien, hafteten sie auch dafür. Würde die Hausbank nicht derartige Steine in den Weg legen, hätten sie diese Angelegenheit längst erledigen können und auch beim Finanzamt wären keine derartigen Summen zustande gekommen. Zum Vorwurf "auffallend sorglos" gehandelt zu haben, wies der Berufungswerber darauf hin, dass er nach Erhalt des Fragenvorhaltes vom 23.6.2005 persönlich beim Finanzamt erschienen sei. Er habe einige Fragen gehabt und wollte auch eine mündliche Aussage mit Niederschrift abgeben. Er habe freundliche und kompetente Auskunft erhalten - auch, dass er sich nicht allzu beeilen müsse, da ohnehin gerade Urlaubszeit sei und die zuständige Sachbearbeiterin ihren Urlaub noch vor sich habe. Ein paar Tage danach habe er Kontakt mit Frau W gehabt. Diese habe ihm erzählt, dass die Hausbank endlich bereit sei, die Angelegenheit zum Abschluss zu bringen (was sich leider von Seiten der Bank wieder einmal als unwahr herausgestellt habe), und sie weiters einen Käufer für die GmbH hätte. Durch diese Tatsache habe er sich zu keinem weiteren Handeln gezwungen gesehen, da der Kaufpreis der GmbH die Tilgung der Schulden beim Finanzamt gewesen wäre. Der Plan wäre gut gewesen, den Käufer gebe es nach wie vor (nähere Auskünfte könne Frau W geben), die Bank habe dieses Vorhaben jedoch - zumindest vorläufig - zunichte gemacht. Vor der Schließung der Firma hätten Frau W und er die Aufgaben innerhalb der Firma verteilt gehabt. Frau W sei für Buchhaltung und Finanzen verantwortlich gewesen, er hätte die direkte Kundenbetreuung sowie die Wartung des Inventars über gehabt. Frau W sei daher auch im Besitz aller relevanten Unterlagen. Er habe nicht den Überblick darüber, was noch ausständig sei, besonders die Zeiträume vor August 2003 betreffend. Diese Tatsache befreie ihn zwar von keiner Haftung, er bitte jedoch, davon Kenntnis zu nehmen. Zeugen dafür seien sein Anwalt Dr. Loidl von der Anwaltskanzlei Dr. Slana in Linz sowie die damalige Steuerberaterin Fr. Pillweis (Pillweis & Pfeil OEG). Er sei Student an der Akademie für Physiotherapie am AKH Linz und praktiziere bis Ende November im Rehazentrum Bad Häring. Weiters langte am 19.10.2005 ein von EW für die Primärschuldnerin gestelltes Zahlungserleichterungsansuchen ein. Der in Aussicht genommene Käufer der Gesellschaftsanteile habe sich bereit erklärt, die offenen Abgabenrückstände in monatlichen Raten zu je 1.000,00 € zu begleichen. Am 3.1.2006 überbrachte der Berufungswerber dem Finanzamt die Ablichtung eines Notariatsaktes vom 22.11.2005, mit dem die Gesellschaftsanteile an der Fa. V GmbH um 1,00 € an DW abgetreten wurden. Dieser übernahm auch sämtliche Steuerschulden der Gesellschaft bis zum Höchstbetrag von 14.000,00 € und verpflichtete sich, die Abtretenden diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten. In einer Eingabe vom 23.1.2006 teilte die RWC - Pillweis & Pfeil KEG mit, dass der Käufer der Gesellschaftsanteile an der Primärschuldnerin vom Kaufvertrag zurücktreten wolle, da mit einer weiteren, bisher nicht bekannt gewesenen steuerlichen Nachbelastung an Umsatzsteuer in Höhe von ca. 20.000,00 € zu rechnen sei. Sollte kein Rücktritt erfolgen, würde der aushaftende Abgabenrückstand in Monatsraten von 1.000,00 € abgedeckt. Mit Bescheid vom 3.3.2006 bewilligte das Finanzamt die angebotene Ratenzahlung, es erfolgte jedoch keinerlei Zahlungseingang auf dem Abgabenkonto. Mit Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates vom 16.10.2006 wurde dem Berufungswerber die Ablichtung einer auch von ihm unterfertigen Vereinbarung vom 14.10.2003 übermittelt. In der Einleitung dieser Vereinbarung wurde festgehalten, dass es deren Ziel sei, alle Hauptgläubiger der Gesellschaft zufrieden zu stellen, der Vermieterpartei und dem Hauseigentümer einen möglichst schnellen Zugriff auf die Räumlichkeiten zu ermöglichen, und schließlich alle Aktiva der Gesellschaft zu versilbern und aus dem Nettoerlös die Gläubiger zu befriedigen. Mit dem Erlös aus dem Inventarverkauf sollten in erster Linie die VKB und GH befriedigt werden (Punkte II und III der Vereinbarung). Erst ein allfälliger Erlös aus dem damals noch völlig ungewissen Verkauf der Geschäftsanteile der GmbH sollte zur Begleichung der Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt verwendet werden (Punkt V). Aus dieser Vereinbarung sei daher eine massive Benachteiligung des Abgabengläubigers zu erkennen. Bei dieser Sachlage müsse von einer haftungsbegründenden Missachtung des Gleichbehandlungsgebotes gegenüber dem Abgabengläubiger ausgegangen werden. Es treffe zwar zu, dass sich um die finanziellen Belange der Gesellschaft in erster Linie Frau EW gekümmert habe. Die gegenständliche Vereinbarung sei jedoch auch vom Berufungswerber abgeschlossen worden. Der Berufungswerber gab zu diesem Vorhalt keine Stellungnahme ab. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 leg. cit. haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Voraussetzung für die Haftung sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Die haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen gegen die Primärschuldnerin sind im vorliegenden Fall unbestritten. Der Berufungswerber war im haftungsrelevanten Zeitraum auch gemeinsam mit EW Geschäftsführer der Gesellschaft. In der Berufung wurde eingewendet, dass vor der Schließung des Unternehmens eine Agendenverteilung vorgelegen sei. EW sei für Buchhaltung und Finanzen verantwortlich gewesen, der Berufungswerber sei für Kundenbetreuung und Inventar zuständig gewesen. Bei mehreren Vertretern können die Aufgaben verteilt werden. Eine derartige Arbeitsaufteilung bewirkt allerdings nicht, dass ein Vertreter sich um die Tätigkeit der anderen nicht mehr zu kümmern braucht. Jedem Vertreter obliegt die Überwachung der anderen z.B. hinsichtlich der Pflicht, für die Führung der erforderlichen Bücher Sorge zu tragen. Die Geschäftsverteilung kann einen Vertreter aber exkulpieren, wenn er sich diesbezüglich nach Lage des Falles auf den intern zuständigen Vertreter verlassen durfte; dies gilt nicht, wenn für ihn Anlass zur Annahme bestand, dieser erfülle die ihm intern zugewiesenen Aufgaben nicht oder unvollständig, wenn somit ein Anlass vorlag, an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu zweifeln (Ritz, BAO³, § 9 Tz 23 mit Judikaturnachweisen). Im gegenständlichen Fall wurde am 14.10.2003 eine Vereinbarung über die Regelung der Schulden der primärschuldnerischen Gesellschaft getroffen. Dabei wurde jedoch der Abgabengläubiger gegenüber den anderen Gläubigern massiv benachteiligt, da mit dem Erlös aus dem Inventarverkauf in erster Linie die Bank und GH (vormaliger Betreiber des Fitnesscenter) befriedigt werden sollten, und erst ein allfälliger Erlös aus dem damals noch völlig ungewissen Verkauf der Geschäftsanteile zur Begleichung der Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt verwendet werden sollte. Von dieser den Abgabengläubiger benachteiligenden Vereinbarung erlangte der Berufungswerber nicht nur Kenntnis, sondern er schloss sie gemeinsam mit der weiteren Geschäftsführerin EW ab. Die behauptete Agendenverteilung vermag den Berufungswerber daher im vorliegenden Fall nicht zu entschuldigen. Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Gesellschaft stellte das Finanzamt im Vorhalt vom 23.6.2005 und im angefochtenen Haftungsbescheid vom 14.9.2005 fest. Das Unternehmen wurde bereits im August 2003 geschlossen. Das Inventar wurde aufgrund der Vereinbarung vom 14.10.2003 verkauft. Sonstiges Vermögen, das zur Abgabenentrichtung herangezogen werden könnte, ist nicht aktenkundig. Ungeachtet der mit Bescheid vom 3.3.2006 bewilligten Zahlungserleichterung wurden vom Übernehmer der Gesellschaftsanteile keine Zahlungen geleistet, dieser beabsichtigt vielmehr einen Rücktritt vom Vertrag, da weitere Steuernachforderungen drohen, die im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages nicht bekannt waren. Wie bereits im Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates vom 16.10.2006 ausgeführt, ist in der Vereinbarung vom 14.10.2003 eine haftungsbegründende Missachtung des Gleichbehandlungsgebotes gegenüber dem Abgabengläubiger zu erblicken, die auch der Berufungswerber zu verantworten hat, da er diese Vereinbarung gemeinsam mit der zweiten Geschäftsführerin abgeschlossen hat. Im Falle des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung spricht nach der ständigen Rechtsprechung eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung (Ritz, BAO³, § 9 Tz 24 mit Judikaturnachweisen). Es wurden keinerlei Gründe vorgebracht, die Anhaltspunkte für einen Ausschluss des Kausal- bzw. des Rechtswidrigkeitszusammenhanges bieten würden; solche sind auch nicht aktenkundig. Die Geltendmachung der Haftung stellt die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar, da die Abgaben bei der Gesellschaft uneinbringlich sind. Der Berufungswerber ist erst 29 Jahre alt (geb. 20.1.1977) und daher noch Jahrzehnte erwerbsfähig. Wie bereits das Finanzamt zutreffend und unwidersprochen festgestellt hat, kann daher nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass die Haftungsschulden auch beim Haftungspflichtigen uneinbringlich wären. Im Übrigen ist es auch keineswegs so, dass die Haftung etwa nur bis zur Höhe der aktuellen Einkünfte bzw. des aktuellen Vermögens des Haftungspflichtigen geltend gemacht werden dürfte (VwGH 29.6.1999, 99/14/0128 mit Hinweis auf VwGH 25. 6. 1990, 89/15/0067). Die Geltendmachung der Haftung kann selbst dann zweckmäßig sein, wenn die Haftungsschuld im Zeitpunkt der Geltendmachung uneinbringlich ist, da dies nicht ausschließt, dass künftig neu hervorgekommenes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen können (VwGH 28.11.2002, 97/13/0177). Insgesamt gesehen war die Heranziehung des Berufungswerbers zur Haftung daher zweckmäßig. Billigkeitsgründe, die diese Zweckmäßigkeitsgründe überwiegen würden und eine Abstandnahme von der Geltendmachung der Haftung rechtfertigen könnten, wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht aktenkundig. Insgesamt gesehen war es daher nicht rechtswidrig, neben der Geschäftsführerin EW auch den Berufungswerber für die haftungsgegenständlichen Abgaben in Anspruch zu nehmen, wodurch sich auch die Erfolgsaussichten hinsichtlich der Hereinbringung der Abgaben im Haftungsweg erhöhten. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 15. November 2006