UFSG RV/0631-G/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 23. August 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 19. August 2005, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat mit der von ihr elektronisch eingebrachten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 unter anderem die Berücksichtigung eines Betrages von 6.161,00€ als "andere außergewöhnliche Belastungen" beantragt. Im anschließenden Ermittlungsverfahren gab sie dem Finanzamt bekannt, dass es sich dabei um "Ausgaben für einen Schüleraustausch in England", den ihre Tochter absolviert hatte, handelt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt diesen Antrag im Wesentlichen mit der Begründung, dem Aufwand fehle die erforderliche Zwangsläufigkeit, abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Berufungswerberin durch ihren bevollmächtigten Vertreter auszugsweise aus: "Wir begehren nun im Sinne des § 34 Abs. 8, die Aufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung und zwar für die Monate September bis Dezember 2004 in Höhe von insgesamt EUR 440,00. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf den Umstand, dass ebenfalls in unserem Büro eine analoge Anerkennung für die auswärtige Berufsausbildung erfolgte. Allerdings war in diesem Fall ein auswärtiger Universitätsbesuch gegeben. Im gegenständlichen Fall war mein Enkelkind ... im Wege des Schüleraustausches in England, wobei die Erlernung der englischen Sprache im Vordergrund stand". Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. August 2005 hat das Finanzamt über diese Berufung abschlägig entschieden. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Schriftsatz vom 1. September 2005 verweist der Vertreter der Berufungswerberin ausdrücklich auf die Bestimmungen des § 114 BAO zur "Gleichmäßigkeit der Besteuerung" und ersuchte daher im Sinne einer Gleichbehandlung mit dem Fall eines Besuches einer Universität in den Vereinigten Staaten von Amerika, das Pauschale gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 auch im vorliegenden Fall zu genehmigen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110€ pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Nach § 34 Abs. 6 EStG 1988 können derartige Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung nach Abs. 8 ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. Diese Pauschalierung des Mehraufwandes der Höhe nach enthebt nicht von der Prüfung der Frage, ob eine auswärtige Berufsausbildung dem Grunde nach geboten ist. Dies trifft nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann nicht zu, wenn am Wohnort des Steuerpflichtigen oder in dessen Einzugsbereich eine (unter Berücksichtigung der Talente des Kindes) gleichartige Ausbildungsmöglichkeit besteht. Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgeführt, dass weder eine gesetzliche noch eine sittliche Verpflichtung, somit keine Zwangsläufigkeit im Sinn des § 34 EStG 1988, besteht, seinem Kind über den Besuch einer allgemein bildenden Schule in Österreich hinaus die Möglichkeit zu schaffen, eine gleichartige Schule im Ausland zu besuchen. Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof in einer Reihe von Erkenntnissen ausgesprochen, es bestehe auch keine gesetzliche oder sittliche Verpflichtung, sein Kind an einer ausländischen Universität studieren zu lassen, wenn das gewählte Studium mit wesentlich geringeren Kosten auch an einer inländischen Universität absolviert werden könnte, möge auch der Studienaufenthalt im Ausland für das Ausbildungsniveau und die spätere Berufslaufbahn des Kindes von Vorteil sein (vgl die im Erkenntnis vom 7.8.2001, 97/14/0068, zusammengefasst wiedergegebene Rechtsprechung). Auch im vorliegenden Fall besteht nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenats weder eine im Sinn des § 140 ABGB gesetzliche noch eine sittliche Verpflichtung, somit keine Zwangsläufigkeit der Berufungswerberin, ihrer Tochter über den Besuch einer allgemein bildenden höheren Schule in Österreich hinaus die Möglichkeit zu schaffen, eine gleichartige Schule im Ausland bloß wegen der besonderen sprachlichen Ausbildung zu besuchen. Entscheidungswesentlich ist somit nur mehr die Frage, ob am Wohnort der Berufungswerberin und ihrer Tochter der Besuch einer "gleichwertigen" Schule möglich war oder nicht (vgl. VwGH vom 31.3.1987, 86/14/0137). Die Tochter der Berufungswerberin besuchte nach der Aktenlage vor und nach ihrem Schulbesuch im Ausland eine allgemein bildende höhere Schule in X., einem Ort der ohne jeden Zweifel im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen ist. Der von der Berufungswerberin begehrte Freibetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 steht sohin nicht zu und der angefochtene Bescheid entspricht der Rechtslage. Dem Hinweis des Vertreters der Berufungswerberin auf eine "analoge Anerkennung" in einem von ihm vertretenen Fall kann nicht konkret entgegengetreten werden, da der genaue Sachverhalt nicht offen gelegt wurde. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die beiden Fälle wohl schon deshalb nicht vergleichbar sind, weil es sich im gegenständlichen Fall um den Besuch einer allgemein bildenden höheren Schule handelt, während im genannten "Vergleichsfall" eine Universität besucht wurde. So führt der Besuch einer Universität (im Gegensatz zum Besuch einer allgemein bildenden höheren Schule) durch einen etwa am Wohnort der Berufungswerberin wohnhaften Studierenden grundsätzlich immer zur Berücksichtigung des Freibetrages gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988, weil im Einzugsbereich dieses Wohnortes keine Universität existiert. Es muss daher sehr bezweifelt werden, dass es sich bei den beiden Fällen tatsächlich um solche handelt, die vom Sachverhalt vergleichbar sind. Im Übrigen muss darauf hingewiesen werden, dass eine Partei aus einer allfälligen falschen Rechtsanwendung in anderen Fällen auch aus § 114 BAO keine Rechte für sich ableiten kann (vgl. z. B. Ritz, BAO³, § 114 Tz 4, und die dort zitierte Rechtsprechung). Die Berufung war daher, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen. Graz, am 14. November 2006