UFSS RV/0286-S/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Einkommensteuer 2004 | | Gesamtbetrag der Einkünfte | 17.014,20 | Pauschbetrag für Sonderausgaben | -60,00 | Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes Selbstbehalt Einkommen | -1.079,90 +1.079,90 16.954,20 | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | 3.764,40 | Allgemeiner Steuerabsetzbetrag Pensionistenabsetzbetrag Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | -810,83 -381,18 2.572,39 | Steuer sonstige Bezüge Einkommensteuer | 132,94 2.705,33 | Anrechenbare Lohnsteuer | -672,22 | Einkommensteuer | 2.033,11 Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgabe ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt legte die vom Berufungswerber (Bw.) eingereichte Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung der Veranlagung für 2004 zugrunde. In der dagegen erhobenen Berufung beantragte der Bw. die Berücksichtigung von Aufwendungen für die auswärtige Berufsausbildung seines Sohnes L.. Dieser würde die Gastgewerbeschule in O. besuchen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten nicht als außergewöhnliche Belastung, wenn auch im Einzugsgebiet des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestehe, was gegenständlich der Fall sei. Daraufhin wurde die Entscheidung über die Berufung durch den UFS beantragt. Darin verwies der Bw. auf die in der Folge angeführten Punkte: 1) Außergewöhnliche Belastungen (Kurkosten und Diätverpflegung) 2) Allgemeiner Steuerabsetzbetrag 3) Anrechenbare Lohnsteuer (Berücksichtigung der Freibeträge) 4) Außergewöhnliche Belastung (Kinderausbildung) Ein Vergleich mit den Bescheiden der Vorjahre zeige, dass die angeführten Punkte im Streitjahr keine Berücksichtigung gefunden hätten. Über die Berufung wurde erwogen:   1) Außergewöhnliche Belastung betreffend Kurkosten und Diätverpflegung, allgemeiner Steuerabsetzbetrag und anrechenbare Lohnsteuer Einleitend ist zunächst festzuhalten, dass das Finanzamt die Veranlagung für das Streitjahr 2004 erklärungsgemäß vorgenommen hat. Der Vorwurf, das Finanzamt habe keine außergewöhnliche Belastung betreffend Kurkosten und Diätverpflegung sowie keinen allgemeinen Steuerabsetzbetrag berücksichtigt, ist vollkommen unberechtigt. Der bekämpfte Bescheid weist sowohl den genannten Steuerabsetzbetrag (€ 676,95) als auch die in der eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2004 beantragten außergewöhnlichen Belastungen (Kurkosten € 239,90 sowie Freibetrag für Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit € 840,-) auf, wobei diese allerdings wegen des zumutbaren Selbstbehaltes steuerlich nicht wirksam werden. Ebenso fanden die durch die Pensionversicherungsanstalt einbehaltenen Lohnsteuerbeträge in der Höhe von € 672,22 durch Anrechnung Berücksichtigung. Die gegenständliche Abgabennachforderung resultiert vielmehr daraus, dass der bei der Lohnverrechnung durch die Pensionsversicherungsanstalt berücksichtigte Freibetrag in der Höhe von € 4.464,- (auf Grund eines durch den Bw. vorgelegten aus einem Vorjahr stammenden Freibetragsbescheides) nicht mehr den im Streitjahr gegebenen Verhältnissen entsprach. Insoweit wäre es aber Aufgabe des Bw. gewesen, dies klarzustellen. 2) Außergewöhnliche Belastung betreffend Berufsausbildung außerhalb des Wohnortes Gemäß § 34 Abs. 8 EStG gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von € 110 pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Nach der Verwaltungspraxis liegen Ausbildungsstätten innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes, wenn sie vom Wohnort nicht mehr als 80 km entfernt sind. Ausbildungsstätten gelten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort jedenfalls als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 (BGBl 1992/305) zeitlich noch zumutbar ist. Gerade die angesprochene und für den vorliegenden Fall verbindliche Verordnung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992 (BGBl 1993/605) erklärt ausdrücklich im § 4 die tägliche Hin- und Rückfahrt zwischen der Stadt Salzburg und Obertrum als zeitlich zumutbar. Ist der jeweilige Ort bzw. die jeweilige Gemeinde in den oben angeführten Verordnungen nicht angeführt, gelten Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort bzw. vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als jeweils eine Stunde bei Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei bleiben Wegstrecken von der Wohnung zur Einsteigstelle des öffentlichen Verkehrsmittels oder von der Aussteigstelle zur Ausbildungsstelle jeweils für Wegstrecken bis km 1,5 ebenso außer Ansatz wie Wartezeiten vor Beginn des Unterrichtes bzw. nach Beendigung des Unterrichtes. Davon abgesehen, dass - wie oben angeführt - die Gemeinde O. in der maßgeblichen Verordnung genannt ist und schon deshalb der Berufung nicht stattgegeben werden kann, beträgt die Entfernung zwischen dem Wohnsitz des Bw. und der Ausbildungsstelle seines Sohnes in O. lediglich ungefähr 17 km. Das öffentliche Verkehrsmittel legt die Strecke S/M und O/O in cirka 30 Minuten zurück, wobei sich sowohl die Einsteigstelle zum Wohnsitz des Bw. als auch die Aussteigstelle zur Ausbildungsstelle seines Sohnes im Nahbereich befinden. Weiters verkehrt das öffentliche Verkehrsmittel während des Großteils des Tages zumeist im Halbstundentakt. 3) Alleinverdienerabsetzbetrag Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag von € 364 jährlich zu. Voraussetzung ist, dass der Ehepartner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens € 4.400,- jährlich erzielt. Im Zuge der die Ehegattin des Bw. betreffenden Veranlagung für das Kalenderjahr 2004 wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von € 27.000,- bescheidmäßig festgestellt. Der in Rede stehende Einkommensteuerbescheid vom 14. 8. 2006 ist in Rechtskraft erwachsen. Dem Bw. steht folglich der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu. Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen. Der angefochtene Bescheid wurde (im Hinblick auf den nicht zustehenden Alleinverdienerabsetzbetrag) abgeändert. Salzburg, am 18. Oktober 2006