UFSI RV/0451-I/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Steuerberatungskanzlei, gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 und 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist mit seiner Familie in der Gemeinde B wohnhaft. Die Tochter des Berufungswerbers, Tochter, besuchte vom 24. September 2001 bis 28. Mai 2004 als ordentliche Schülerin die Schule in A und war im dortigen Internat der Schule untergebracht (vgl. die Schulbesuchsbestätigung der Schule­ vom 21. Dezember 2005). Die Einkommensteuer für das Jahr 2001 wurde mit Einkommensteuerbescheid vom 4. August 2005 veranlagt. Mit der Erklärung zur Einkommensteuer für das Jahr 2002 begehrte der Berufungswerber erstmalig die steuerliche Berücksichtigung der auswärtigen Berufsausbildung seiner Tochter in A als außergewöhnliche Belastung, welche im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 (mit Ausfertigungsdatum 4. August 2005) nicht gewährt wurde. In der gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 und 2002 fristgerecht erhobenen Berufung vom 10. August 2005 führte die steuerliche Vertreterin aus, dem Berufungswerber würde auf Grund der auswärtigen Berufsausbildung der Tochter in der 2.Schule eine außergewöhnliche Belastung in Form eines Pauschales in Höhe von 1.320,00 € für das Jahr 2002 sowie in Höhe von 6.000,00 S für die Monate September bis Dezember 2001 zustehen. Im Telefonat vom 31. August 2005 erklärte die steuerliche Vertreterin der Abgabenbehörde, in der Berufung sei fälschlicherweise die 2.Schule angeführt worden, da die Tochter des Berufungswerbers die Schule besucht habe und im dortigen Internat untergebracht gewesen sei. Die abweisenden Berufungsvorentscheidungen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 und 2002 vom 5. September 2005 begründete die Abgabenbehörde damit, die Entfernung vom Schulort der Schule­ bis zum Wohnort der Tochter in B würde unter 25 km betragen, weshalb dem Berufungswerber keine außergewöhnliche Belastung zukäme. Mit Schreiben vom 8. September 2005 begehrte der Berufungswerber die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und begründete dies damit, dass die beigelegten drei Routenbeschreibungen des Routenplaner1 eine Fahrstrecke zwischen B und der Schule­ von 26,08 km (Vorgabe ohne Benützung der gebührenpflichtigen Autobahn; Fahrzeit ca. 26 Minuten) bzw. 25,16 km (Vorgabe Route mit kürzester Fahrzeit; Fahrzeit ca. 20 Minuten) ausweisen würden. Die in Kilometer absolut kürzeste Strecke weise 23,62 km auf, sei jedoch von der Fahrzeit her (ca. 22 Minuten) um 10 % länger als jene mit 25,16 km. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Pendlerpauschale sei unter Entfernung jene kürzeste Fahrstrecke zu verstehen, die ein Arbeitnehmer für tägliche Fahrten vernünftigerweise wählen würde, um die aufgrund bestehender Geschwindigkeitsbegrenzungen zeitaufwändige Befahrungen von Ortsdurchfahrten zu vermeiden (VwGH 16.7.1996, 96/14/0002,0003). Der Steuerpflichtige sei der Ansicht, dass zur Beurteilung der 25 km Entfernung entweder die Strecke mit der kürzesten Fahrzeit (Fahrt über die Autobahn bereits von B aus, 25,16 km) oder jedoch die Strecke ohne Benützung der gebührenpflichtigen Autobahn (26,08 km) ausschlaggebend sein müsse. Da beide Strecken die geforderte 25 Kilometerentfernung gerade noch erfüllen würden, würde der Antrag zu Recht bestehen. Der Referent brachte mit Schreiben vom 30. November 2005 dem Berufungswerber die Entfernungsberechnungen der Routenplaner des Routenplaner2 und Routenplaner3 zur Kenntnis, der zur Folge die Entfernung von B bis zur Schule­ unter Einbeziehung der Autobahn 24,13 km (bei einer Fahrzeit von 19 Minuten) bzw. 21,86 km (Fahrzeit von 25 Minuten), bei Außerachtlassung der Autobahn 23,62 km (Fahrzeit 29 Minuten) bzw. 23,50 km (Fahrzeit 29 Minuten) betragen würde. Die Entfernungsdifferenzen zu den Berechnungen des Berufungswerbers würden nach Ansicht des Referenten im Wesentlichen daraus resultieren, dass die Routenplaner bei ihren Empfehlungen der Durchquerung von A erheblich von einander abweichen würden, wobei der Routenplaner1 einen längeren und für den Referenten nicht nachvollziehbaren Anfahrtsweg (über Weg1), die Routenplaner Routenplaner2 und Routenplaner3 hingegen einen einfacheren Weg (über Weg2), welcher auch auf der Homepage der Schule­ empfohlen werde, vorgeben würden. Aus den nunmehr vorliegenden Ermittlungsergebnissen stünde jedoch für den Referenten außer Zweifel, dass die strittige Entfernung auf jeden Fall unter 25 km gelegen sei. Im Schreiben vom 21. Dezember 2005 führte die steuerliche Vertreterin hierzu aus, dem Berufungswerber sei durchaus bewusst, dass die zur Diskussion stehende Entfernung von 25 Kilometer im konkreten Fall im Grenzbereich sei, jedoch alleine der Umstand, dass verschiedene Routenplaner zu unterschiedlichen Distanzen kommen würden, spreche dafür, dass die beantragten Kosten als außergewöhnliche Belastungen zuzulassen seien. Der umfangreiche Lehrplan mit vielfältigen Praxiseinsätzen (auch mit spätabendlichen Sperrstunden) bringe zwangsläufig mit sich, dass für auswärtige Schulbesucher ein Internatsbesuch notwendig sei. Darüber hinaus sei nicht im Stadtgebiet wohnenden Menschen nach den Erfahrungen des täglichen Lebens nicht zumutbar, den innerstädtisch kilometermäßig kürzesten Weg zu kennen, was aus der Sicht des Steuerpflichtigen auch der Umstand beweise, dass die Routenplaner zu unterschiedlichen Vorschlägen bzw. Kilometerstrecken für ein und die selbe Strecke kommen würden. Der Steuerpflichtige vertrete daher die Ansicht, dass es nicht die Absicht des Gesetzgebers sei, in Grenzfällen (wie dem konkreten) die dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsenen Kosten bei der Berücksichtigung der Einkommensteuerbemessungsgrundlage außer Acht zu lassen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 1.500,00 S bzw. 110,00 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. In der zu dieser Norm ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, wird in § 2 Abs. 2 ergänzend ausgeführt: Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten jedenfalls als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, zeitlich noch zumutbar ist. Ab dem Veranlagungsjahr 2002 (BGBl. II Nr. 449/2001) kann davon abweichend nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, in der jeweils geltenden Fassung als nicht mehr zumutbar. In § 2 Abs. 3 der Verordnung ist angeordnet, dass Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km als nicht im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen gelten, wenn Schüler oder Lehrlinge, die innerhalb von 25 km keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit haben, für Zwecke der Ausbildung außerhalb des Hauptwohnortes eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnen (zum Beispiel Unterbringung im Internat). Strittig ist im berufungsgegenständlichen Fall, ob sich die von der Tochter des Berufungswerbers in den Jahren 2001 und 2002 besuchte Schule in A im Einzugsbereich des Wohnortes der Tochter B, welcher auch den Hauptwohnsitz des Berufungswerbers bildet, befindet. Nach der oben zitierten Verordnung wird der Einzugsbereich des Wohnortes für Schüler oder Lehrlinge, die für Zwecke der Ausbildung eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnen, dann mit 80 km definiert, wenn diesen innerhalb von 25 km keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit zukommt. Auf Grund der vorliegenden Aktenlage steht für den Referenten außer Zweifel, dass die Entfernung vom Wohnort B nach A auf jeden Fall weniger als 25 km beträgt, nämlich je nach Fahrtstrecke zwischen 21,86 km (über die Autobahn) und 23,62 km (ausschließlich über die Bundesstraße). Dies ergibt sich für den Referenten aus den Entfernungsangaben der Routenplaner Routenplaner3 und Routenplaner2, welche auch der Empfehlung der Schule­ betreffend die Anreise folgen (vgl. hierzu die Homepage der Schule­). Den Berechnungen des Berufungswerbers kann diesbezüglich nicht beigetreten werden, da dieser - für den Referenten nicht nachvollziehbar - einen umständlicheren und längeren Anfahrtsweg über Weg1, als jener der Routenplaner Routenplaner3 und Routenplaner2 (Anfahrt über Weg2) vorgibt, ohne dass hiermit auch nur ein Zeitgewinn an Fahrzeit verbunden wäre (vgl. Entfernung laut Routenplaner2 24,13 km bei einer Zeitvorgabe von 19 Minuten; Entfernung laut Berufungswerber 25,16 km bei einer Zeitvorgabe von 20 Minuten). Aus der vorliegenden Aktenlage ergibt sich damit, dass Tochter ihre Berufsausbildung innerhalb einer Entfernung von 25 km von ihrem Wohnort und somit innerhalb des (nach § 2 Abs. 3 der angeführten Verordnung definierten) Einzugsbereiches ihres Wohnortes absolvierte. Da die Entfernungsangabe von 25 km des § 2 Abs. 3 der Verordnung betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes eine unbedingte Größe darstellt, von der nicht abgewichen werden kann (es handelt sich hierbei um keine "kann", sondern um eine sog. "ist"-Bestimmung mit einer absoluten Entfernungsvorgabe), stellt der vorliegende Fall entgegen der Ansicht des Berufungswerbers auch keinen "Grenzfall" dar, welcher zu einer von obigen ausdrücklichen Bestimmung abweichenden Berufungserledigung berechtigen könnte. Nach § 3 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 1993/605, ist gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, B als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort A zeitlich noch zumutbar ist. Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gilt die in A besuchte Schule daher als im Einzugsbereich des Wohnortes B gelegen. Trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 würde für das Jahr 2002 die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort als nicht mehr zumutbar gelten, wenn nachgewiesen wird, dass die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 anzuwenden (§ 2 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl II Nr. 449/2001). Für das günstigste Verkehrsmittel ist es nach diesen Grundsätzen ausreichend, wenn in jeder Richtung je ein Verkehrsmittel existiert, das die Strecke zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt. Bei diesem Verkehrsmittel muss es sich nicht um das zweckmäßigerweise benützte Verkehrsmittel handeln (VfGH 11.12.1986, B 437/86). Es ist auch auf die örtlichen Verkehrsverbindungen nicht Bedacht zu nehmen, sodass Wartezeiten, Fußwege und Fahrten im Heimatort und im Studienort nicht einzurechnen sind (VwGH 16.6.1986, 85/12/0247). Der Berufungswerber hat keinen derartigen Nachweis geführt. Nach Ansicht des Referenten wäre dem Berufungswerber ein derartiger Beweis auch nicht möglich gewesen, da die Fahrplanauskünfte der ÖBB zeigen, dass die Fahrzeiten der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel sowohl zum als auch vom Schulort A unter Anwendung der Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 jedenfalls erheblich weniger als eine Stunde betragen. Bei der vorliegenden Beurteilung ist weiters auch auf die individuellen Ausbildungs- und Unterrichtszeiten keine Rücksicht zu nehmen, weshalb das Vorbringen des Berufungswerbers im Schreiben vom 21. Dezember 2005, ein umfangreicher Lehrplan mit vielfältigen Praxiseinsätzen bis zur spätabendlichen Sperrstunde mache einen Internatsbesuch zwangsläufig notwendig, der Berufung zu keinem Erfolg verhilft. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ausbildung der Tochter im Einzugsbereich des Wohnortes erfolgte, weshalb der Berufungswerber keine außergewöhnliche Belastung nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 zu tragen hatte. Die angefochtenen Bescheide des Finanzamtes entsprechen daher der Rechtslage, sodass die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen war. Innsbruck, am 11. Oktober 2006