UFSG RV/0395-G/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BF, vertreten durch DF, vom 17. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. Oktober 2003 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen. Diese bilden einen Bestandteil des Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erzielte im Streitjahr ua. Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Fitnesstrainerin bei verschiedenen Fitness-Studios sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Lehrerin an einer Allgemein Bildenden Höheren Schule, wo sie die Fächer Geographie, Leibesübungen und Bildnerische Erziehung unterrichtete. Außerdem hatte sie Lehrverpflichtungen am Universitätssportinstitut. Strittig ist im gegenständlichen Berufungsverfahren die Abzugsfähigkeit diverser Aufwendungen im Zusammenhang mit den genannten Tätigkeiten. 1) Einkünfte aus selbständiger Arbeit Bei der Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit machte die Bw. ua. Aufwendungen für Sportbekleidung in Höhe von 3.400,83 S sowie Aufwendungen für Fortbildung in Höhe von 10.372,52 S als Betriebsausgaben geltend. Die Aufwendungen für Sportbekleidung kürzte das Finanzamt nach Überprüfung der entsprechenden Belege um 589,16 S, weil es sich dabei um Aufwendungen für Bekleidung (wie Sportsocken, T-Shirts etc.) handle, die zu den nichtabzugsfähigen Aufwendungen für die Lebensführung gehören. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.6.1995, 93/15/0104) können lediglich Aufwendungen für Berufskleidung mit allgemein erkennbarem, eine private Nutzung praktisch ausschließenden Charakter als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anerkannt werden. Von den geltend gemachten Fortbildungskosten wurden die Aufwendungen für einen Hip-Hop-Kurs (zwei Einzelstunden) in Höhe von 583,33 S samt (geschätzten) Fahrtkosten von 49,00 S sowie die Aufwendungen für die Teilnahme am Fitness-Kongress in M in Höhe von 4.884,23 S nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Ein Hip-Hop-Kurs stelle eine Ausbildung dar, die zwar für die berufliche Tätigkeit der Bw. von Nutzen sein könne, aber auch den Bereich der privaten Lebensführung betreffe. In diesem Fall müsse die betriebliche Notwendigkeit der Aufwendungen gegeben sein. Im Hinblick auf die kurze Dauer des Kurses sei eine berufliche Notwendigkeit nicht gegeben, weil dadurch eine Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten im bisher ausgeübten Beruf nicht erzielt werden könne. Die Aufwendungen für den Fitness-Kongress in M hingegen seien nicht nachgewiesen worden, weil auf dem vorgelegten Zahlungsbeleg (für die Kurskosten) die Bw. als Zahlungsempfängerin aufscheine. Es seien daher auch die mit dem Besuch dieses Kongresses verbundenen Diäten und Fahrtkosten nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen. 2) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit machte die Bw. Aufwendungen für Fortbildung in Höhe von 14.409,60 S, für Mitgliedsbeiträge in Höhe von 960,00 S, für Arbeitskleidung in Höhe von 3.413,00 S, für Fachliteratur in Höhe von 1.249,00 S, für Bürobedarf in Höhe von 1.166,00 S sowie für Fahrtkosten in Höhe von 245,00 S als Werbungskosten, geltend. Die als Fortbildungskosten geltend gemachten Aufwendungen für den Besuch der Ausstellung "Faszination Sport" in Höhe von 2.448,00 S sowie für den Besuch der Landesausstellung in F in Höhe von 1.642,00 wurden nicht als Werbungskosten anerkannt, weil es sich dabei um Aufwendungen für die Lebensführung im Sinn des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 handle, die auch dann nicht abzugsfähig seien, wenn sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Nicht als Werbungskosten anerkannt wurden weiters die an das "Rote Kreuz" und an den "Österreichischen Alpenverein" gezahlten Mitgliedsbeiträge in Höhe von insgesamt 740,00 S, weil nur Mitgliedsbeiträge, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit stehen, abzugsfähig seien. Die für "Arbeitskleidung" geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von 3.413,00 S wurden zur Gänze nicht als Werbungskosten anerkannt, weil es sich dabei nicht um "Berufskleidung" im Sinn der oa. Rechtsprechung handle, sondern um Kleidungsstücke, die auch privaten Zwecken dienen können. Von den für Fachliteratur geltend gemachten Aufwendungen wurde der Teilbetrag von 579,00 S nicht als Werbungskosten anerkannt, weil es sich dabei um Bücher und Zeitschriften handle, die nicht nur für Personen, die in der Berufssparte der Bw. tätig sind, sondern auch für die Allgemeinheit von Interesse seien (Geo-Heft "Karibik", Sportmagazine und das Buch "Zeige und erkläre mir die Erde" sowie der unter dem Titel "Bürobedarf" geltend gemachte Bildband "Amazonas"). Bei den Kosten für die Mediathekskarte, die zur Entlehnung von Büchern und Videos berechtige, handle es sich wiederum um Aufwendungen für die Lebensführung im Sinn des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988, weil diese sowohl beruflich als auch privat genutzt werden könne. Von den übrigen für Bürobedarf geltend gemachten Aufwendungen wurde ein Teil (ua. für "Canon Tinte", diverse Stifte etc.) nur zur Hälfte anerkannt. Im Übrigen handle es sich dabei um Aufwendungen für die Lebensführung. Nicht anerkannt wurden schließlich auch die (geschätzten) Fahrtkosten, weil deren berufliche Veranlassung nicht nachgewiesen worden sei. Von den insgesamt geltend gemachten Fahrtkosten in Höhe von 21.442,60 S wurde daher nur der Teilbetrag von 11.825,00 S als Werbungskosten anerkannt. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Einkünfte aus selbständiger Arbeit Strittig ist in diesem Zusammenhang die Anerkennung von Aufwendungen für Sportbekleidung sowie für Fortbildung als Betriebsausgaben. Hinsichtlich der Aufwendungen für Sportbekleidung wird auf die Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung verwiesen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausführt (vgl. insbesondere VwGH 20.1.1999, 98/13/0132, VwGH 26.5.1999, 98/13/0138, und VwGH 23.4.2002, 98/14/0219) sind Aufwendungen für die Anschaffung bürgerlicher Kleidung gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, auch wenn die Kleidung tatsächlich nur in der Arbeitszeit getragen wird. Steuerliche Berücksichtigung können nur Aufwendungen für typische Berufskleidung finden. Der Abzug als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben soll damit auf solche Berufskleidung beschränkt werden, bei der offensichtlich ist, dass sie im Wesentlichen nur für die berufliche Verwendung geeignet ist und damit eine Kollision zur privaten Lebensführung und zur privaten Bekleidung von vornherein ausscheidet, wie das bei spezieller Schutzkleidung oder bei einer Uniform der Fall wäre. Bei der von der Bw. angeschafften Kleidung (Sportsocken, T-Shirts etc.) handelt es sich aber auch um solche, die im täglichen Leben üblicherweise privat getragen wird. Die Aufwendungen für diese Kleidung (betroffen sind die vom Finanzamt bereits genannten Aufwendungen in Höhe von 589,16 S) können daher nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden. Die Aufwendungen für den Fitness-Kongress in M wurden bisher nicht anerkannt, weil die Bezahlung der Kurskosten von der Bw. nicht nachgewiesen worden war. Tatsächlich hatte die Bw. (bzw. ihr damaliger Steuerberater) dem Finanzamt lediglich einen Beleg vorgelegt, aus dem die Bezahlung der Kurskosten einer anderen Teilnehmerin an die Bw. hervorgeht. Erst im Verfahren vor der zweiten Instanz legte die Bw. einen Beleg vor, aus dem ersichtlich ist, dass sie die Kurskosten für insgesamt sieben Teilnehmer einzahlte, wodurch sich eine Ermäßigung für alle Teilnehmer ergab. Die anderen sechs Teilnehmer erstatteten der Bw. daraufhin die jeweils auf sie entfallenden Kurskosten. Die Aufwendungen für den Fitness-Kongress am M (Kurskosten sowie die damit in Zusammenhang stehenden Kosten für Fahrt und Unterbringung) in Höhe von 4.884,23 S werden daher als Betriebsausgaben anerkannt. Die Aufwendungen für den Hip-Hop-Kurs in Höhe von 583,33 S (zuzüglich Fahrtkosten von 49,00 S) wurden bisher nicht als Betriebsausgaben anerkannt, weil deren berufliche Notwendigkeit aufgrund der kurzen Dauer des Kurses (zwei Einzelstunden) nicht nachgewiesen worden sei. Gemäß § 4 Abs. 4 Z 7 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 106/1999 (StRefG 2000) stellen Aufwendungen des Steuerpflichtigen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit Betriebsausgaben dar. Wie der Verwaltungsgerichtshof zur inhaltlich gleich lautenden Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 unter Hinweis auf die Erläuterungen zur Regierungsvorlage ausgeführt hat (VwGH 22.9.2005, 2003/14/0090), sollen im Gegensatz zur Rechtslage vor dem StRefG 2000 auch solche Bildungsmaßnahmen als abzugsfähige (Fort)Bildung angesehen werden, die nicht spezifisch für eine bestimmte betriebliche oder berufliche Tätigkeit sind, sondern zugleich für verschiedene berufliche Bereiche dienlich sind, die aber jedenfalls im ausgeübten Beruf von Nutzen sind und somit einen objektiven Zusammenhang mir dem ausgeübten Beruf aufweisen. Eine begünstigte Bildungsmaßnahme liegt laut Verwaltungsgerichtshof jedenfalls vor, wenn die Kenntnisse im Rahmen der ausgeübten Tätigkeit verwertet werden können. Das gilt - laut Verwaltungsgerichtshof - selbst dann, wenn es sich um ua. Aufwendungen für die Persönlichkeitsentwicklung handelt, die nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage vom Abzug ausgeschlossen sein sollen. Angesichts der ab der Veranlagung für das Jahr 2000 geltenden Rechtslage sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung werden die Aufwendungen für den Hip-Hop-Kurs in Höhe von 583,33 S ebenfalls als Betriebsausgaben anerkannt. Nicht anerkannt werden jedoch die in diesem Zusammenhang geltend gemachten (geschätzten) Fahrkosten, weil wegen der räumlichen Nähe von Wohnort (Mg) und Kursort (U) Fahrtkosten nicht angefallen sein können. Die als Betriebsausgaben anzuerkennenden Aufwendungen werden gegenüber der Berufungsvorentscheidung daher um den Betrag von insgesamt 5.467,56 S erhöht. Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit betragen daher 2.265,00 S. 2) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Strittig ist in diesem Zusammenhang die Anerkennung von Aufwendungen für Fortbildung, Mitgliedsbeiträge, Arbeitskleidung, Fachliteratur, Bürobedarf und Fahrtkosten als Werbungskosten. Da sich in der Beurteilung der Abzugsfähigkeit der Werbungskosten keine Änderungen gegenüber der Beurteilung durch das Finanzamt ergeben, wird auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung verwiesen. Die Höhe der als Werbungskosten anerkannten Aufwendungen ändert sich gegenüber der Berufungsvorentscheidung daher nicht. Beilage: 2 Berechnungsblätter Graz, am 25. Juli 2006