UFSW RV/0431-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 5. Oktober 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. bis 30. September 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe (Formular Beih 1) vom 7. September 2005 gab die Berufungswerberin (Bw.) dem Finanzamt den Wegfall der Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe für die Kinder B, M, U und F bekannt, da sie seit 10. August 2005 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit den Kindern lebe. Mit Bescheid vom 5. Oktober 2005 forderte das Finanzamt von der Bw. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 1. bis 30. September 2005 in Höhe von insgesamt 838,30 € gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a bzw. lit. c Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) zurück. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, infolge der Aufgabe des gemeinsamen Haushaltes am 10. August 2005 sei der Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 FLAG 1967 ab dem 1. September 2005 nicht mehr gegeben. Die Bw. erhob gegen den Bescheid vom 5. Oktober 2005 Berufung mit der Begründung, sie überweise seit Monaten die Familienbeihilfe für B, M und U mittels Dauerauftrag auf deren Taschengeldkonten. Lediglich für F habe sie nur einen Betrag von 20 € überwiesen, da er ihr noch zu jung erschiene, um über einen solchen Betrag selbst zu verfügen. Die Daueraufträge habe sie erst im Oktober gekündigt. Sie ersuche daher, die Angelegenheit zu prüfen und um Zusendung eines neuen Bescheides. Der Berufung waren Kopien von Kontoauszügen, aus denen die Überweisung von jeweils 200 € an die Kinder B, M und U sowie von 20 € an das Kind F ersichtlich war, angeschlossen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. November 2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Es führte in der Begründung aus, gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hätte nur die Person Anspruch auf Familienbeihilfe, zu deren Haushalt die Kinder gehörten. Da die Bw. seit 10. August 2005 nur noch mit dem Kind H im gemeinsamen Haushalt lebe, bestünde ihrerseits kein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Kinder B, M, U und F. Die Bw. stellte gegen die Berufungsvorentscheidung vom 23. November 2005 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Sie führte in der Begründung aus, sie sei zwar am 10. August 2005 aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen, habe aber die Familienbeihilfe weiterhin an ihre Kinder überwiesen und diese nicht für sich behalten (Überweisungsbestätigungen lägen bei). Sie empfände es daher als äußerst ungerecht, dass ihre Familie in den zweifachen Genuss der Familienbeihilfe komme und sie diese zweimal bezahlen solle. Zudem beziehe sie zur Zeit nur Arbeitslosengeld in Höhe von 12,60 € pro Tag. Ab Dezember 2005 hätte sie nur mehr Anspruch auf Notstandshilfe. Sie erhielte auch keinerlei Unterhalt von ihrem Mann. Die Familienbeihilfe sei daher nicht von ihr, sondern von ihrem Mann zurückzufordern, der sie ein zweites Mal ausbezahlt erhalten habe. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind diejenige Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Für den Anspruch auf Familienbeihilfe kommt es daher primär darauf an, zu welchem Haushalt das Kind gehört. Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass die Bw. seit 10. August 2005 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit den Kindern B, M, U und F lebt. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut waren somit die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe für die angeführten Kinder für den Monat September 2005 nicht mehr erfüllt. Bei dieser Sachlage ist es ohne Bedeutung, dass die Bw. die von ihr für den Monat September 2005 bezogene Familienbeihilfe an ihre Kinder weiterüberwiesen hat. Nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 kann die Abgabenbehörde zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe nur von demjenigen mit Bescheid zurückfordern, der die betreffenden Beträge von der Abgabenbehörde ausbezahlt erhielt und somit, entgegen den Berufungsausführungen, nicht vom getrennt lebenden Ehegatten. Auf Grund der obigen Ausführungen wurde die Familienbeihilfe für den Monat September 2005 zu Recht zurückgefordert. Da der Bw. für den Streitzeitraum keine Familienbeihilfe mehr zustand, war gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988 aber auch der Anspruch auf Kinderabsetzbeträge nicht gegeben. Hinsichtlich der Rückzahlung der betreffenden Beträge wird auf die Möglichkeit eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO (Ansuchen um Ratenzahlung oder Stundung, einzubringen beim Finanzamt) hingewiesen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 28. April 2006