UFSI RV/0269-I/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 9. März 2005 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. 3. 2005 setzte das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) einen ersten Säumniszuschlag von 89,42 € mit der Begründung fest, dass die Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2005 nicht bis zum 15. 2. 2005 entrichtet worden sei. In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung vom 15. 3. 2005 beantragte der Bw. die Herabsetzung des Säumniszuschlages "auf den niedrigstmöglichen Betrag". Der Zahlungsverzug sei auf einen Fehler im E-Banking System des Bw. zurückzuführen, weshalb die Überweisung nicht am 11. 2. 2005, sondern erst am 11. 3. 2005 erfolgt sei. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Bw. seinen Zahlungsverpflichtungen in der Vergangenheit stets pünktlich nachgekommen sei. Dem Bw. sei zwar bekannt, dass die Vorschreibung eines Säumniszuschlages verschuldensunabhängig sei (VwGH 26. 5. 1999, 99/13/0054). Seit dem Jahr 2001 bestehe aber die Möglichkeit einer Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages bei fehlendem bzw. bloß geringem Verschulden (§ 217 Abs. 7 BAO). Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. 4. 2005 keine Folge, weil aus der Sachverhaltsschilderung des Bw. kein bloß geringfügiges Vorliegen an der Säumnis ableitbar sei. Mit Schreiben vom 25. 4. 2005 beantragte der Bw. ohne weiteres Sachvorbringen die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitge-recht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO). Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Unbestritten ist, dass die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2005 nicht zu dem sich aus § 45 Abs. 2 EStG 1988 ergebenden Fälligkeitstermin (15. 2. 2005), sondern fast einen Monat später entrichtet wurde. Außer Streit steht weiters, dass im Berufungsfall kein Aufschiebungsgrund nach § 217 Abs. 4 lit. a bis d BAO vorliegt. Auch ist keine ausnahmsweise Säumnis im Sinn des § 217 Abs. 5 BAO gegeben, weil die Säumnis weit mehr als fünf Tage betragen hat, auch wenn der Bw. alle Abgabenschuldigkeiten innerhalb der letzten sechs Monate pünktlich entrichtet hat (die vorletzte Säumnis war am 10. 2. 1992 zu verzeichnen). Die Berufung ist ihrem Inhalt nach als Antrag im Sinn des § 217 Abs. 7 BAO zu werten. Ein derartiger Antrag kann auch in einem Rechtsmittel gegen die Säumniszuschlagsfestsetzung gestellt werden (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/3, § 217, Tz. 65). § 217 Abs. 7 BAO normiert einen Begünstigungstatbestand, wonach auf Antrag des Steuerpflichtigen von der Anlastung eines Säumniszuschlages ganz oder teilweise Abstand zu nehmen ist, wenn ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Ein Verfahren nach § 217 Abs. 7 BAO, das auf die Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichtet ist, wird vom Antragsprinzip beherrscht. In einem derartigen Verfahren tritt der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers generell in den Hintergrund (vgl. zB VwGH 18. 11. 2003, 98/14/0008; 17. 12. 2003, 99/13/0070; 25. 2. 2004, 2003/13/0117). Dieser hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1274). Der Bw. hat in sachverhaltsmäßiger Hinsicht lediglich vorgebracht, dass die Säumnis durch "einen Fehler in meinem E-Banking System" verursacht worden sei. Der Bw. ist in keiner Weise darauf eingegangen, worum es sich bei diesem Fehler gehandelt hat und wodurch dieser entstanden ist. Denkbar wären nicht nur System- bzw. Programmfehler, Fehler bei der Datenübertragung oder sonstige technische Mängel, sondern auch Bedienungsfehler oder ähnliche Versehen. Ebenso wenig hat der Bw. aufgezeigt, ob und welche Vorkehrungen er zur Fehlervermeidung getroffen hat bzw. welche Kontrollmechanismen für eine reibungslose Abwicklung des Zahlungsverkehrs mit der Abgabenbehörde bestanden. Das Finanzamt hat in der Berufungsvorentscheidung (zusammengefasst) den Standpunkt vertreten, dass gerade im elektronischen Zahlungsverkehr eine "Nachkontrolle" in Bezug auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Datenübermittlung geboten sei. Der Bw. habe seiner diesbezüglichen Kontrollpflicht nicht entsprochen. Insbesondere habe er sich weder während der dreitägigen Respirofrist des § 211 Abs. 2 BAO noch innerhalb der fünftägigen Nachfrist des § 217 Abs. 5 BAO von der tatsächlichen Durchführung der beabsichtigten Banküberweisung vergewissert, andernfalls er die Überweisung selbst noch am Fälligkeitstag "auf einem anderen Weg" veranlassen hätte können, wodurch Säumnisfolgen vermieden worden wären. Der Bw. ist diesen erstmals in der Berufungsvorentscheidung enthaltenen Fakten im Vorlageantrag nicht entgegengetreten, sodass diese als richtig angenommen werden können, weil einer Berufungsvorentscheidung auch die Wirkung eines Vorhaltes zukommt (VwGH 30. 4. 2003, 99/13/0251). Da durch diesen Vorhalt das Parteiengehör gewahrt wurde (VwGH 26. 2. 2004, 2004/16/0034) und dem Bw. dadurch Gelegenheit zu einem Gegenvorbringen gegeben wurde (VwGH 16. 11. 2004, 2000/17/0010), war die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht verpflichtet, über den Rahmen des Berufungsvorbringens hinaus weitere Beweise über die Ursachen der Säumnis aufzunehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Bw. bei der Telebanking-Überweisung die Richtigkeit der Daten anhand des betreffenden EDV-Eingabeprotokolls überprüfen und unrichtige Daten gegebenenfalls noch vor der Datenfreigabe korrigieren hätte müssen. Weiters wäre es nach erfolgter Datenfreigabe am Bw. gelegen gewesen, einen allenfalls fehlerhaften Überweisungstermin etwa durch Kontaktaufnahme zum Bankinstitut zu berichtigen. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte muss es als erwiesen angenommen werden, dass der Bw die getätigten Überweisungen offenbar nicht kontrolliert hat und ihm ein über leichte Fahrlässigkeit hinausgehendes Verhalten zuzurechnen ist, welches der Herabsetzung bzw. Aufhebung der Säumniszuschlagsvorschreibung entgegensteht. Wenn laut Berufungsvorentscheidung eine Herabsetzung des Säumniszuschlages im Wege einer Teilnachsicht gemäß § 236 BAO denkbar erscheint, weil die vorangegangene Säumnis schon viele Jahre zurückliegt, so ist dazu anzumerken, dass eine derartige Beurteilung nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens ist. Über das Vorliegen eines tauglichen Nachsichtsgrundes könnte nur in einem gesonderten Nachsichtsverfahren auf entsprechenden Antrag des Bw. entschieden werden. Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 1. März 2006