UFSL RV/0990-L/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JP, vom 6. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 12. September 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe betragen wie in der Berufungsvorentscheidung vom 13. Oktober 2005: | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 2004 | Einkommen | 27.558,48 € | Einkommensteuer | 7.174,35 € | | | | - anrechenbare Lohnsteuer | -5.182,40 € | Festgesetzte Einkommensteuer | | 1.991,95 € | ergibt folgende Einkommensteuernachforderung | 393,90 € Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Im am 12. September 2005 ergangenen Einkommensteuerbescheid für 2004 wurde dem verwitweten Berufungswerber (im Folgenden Bw.) - seinen Angaben in der Steuererklärung entsprechend - der Alleinerzieherabsetzbetrag i.H.v. 492 Euro zuerkannt. In einer am 6. Oktober 2005 beim Finanzamt eingelangten Eingabe gab der Bw. an, dass ihm bei Ausfüllen der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 insofern ein Fehler unterlaufen sei, als seine Tochter Manuela ihr Studium an der Pädagogischen Akademie mit Ende Februar 2004 beendet habe. Er ersuche daher um eine Erhöhung der außergewöhnlichen Belastung. Das Finanzamt wertete diese Eingabe als Berufung und erkannte in der daraufhin am 13. Oktober 2005 erlassenen Berufungsvorentscheidung die beantragte außergewöhnliche Belastung zwar an, berücksichtigte den Alleinerzieherabsetzbetrag jedoch deshalb nicht mehr, weil dieser - so die Begründung - nur dann zustünde, wenn im Kalenderjahr mehr als sechs Monate Anspruch auf Familienbeihilfe für mindestens ein Kind bestehe. Im Vorlageantrag beantragte der Bw. nochmalig den Alleinerzieherabsetzbetrag und führte zur Begründung aus, dass im Jahr 2004 Familienbeihilfenanspruch für acht Monate - nämlich für die Tochter Manuela von Jänner bis Mai und für den Sohn Gabriel von Oktober bis Dezember - bestanden habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 steht einem Alleinerzieher mit einem Kind ein Alleinerzieherabsetzbetrag von 494 Euro zu. Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind im Sinne des § 106 EStG 1988 mehr als sechs Monate nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner lebt. Einem Steuerpflichtigen, dem Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von 50,90 Euro für jedes Kind zu. Als Kind im Sinne des EStG gilt nach § 106 Abs. 1 leg.cit. ein Kind, für das dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag zusteht. Der Bw. wendet nun ein, dass er für beide Kinder zusammen im Kalenderjahr 2004 insgesamt für acht Monate - d.h. somit für mehr als sechs Monate - Familienbeihilfe bezogen hätte und er demnach Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag hätte. Dem ist jedoch zu entgegnen, dass es für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages nicht darauf ankommt, wie lange alle Kinder eines Steuerpflichtigen in einem Kalenderjahr bei diesem gelebt hätten bzw. für wie viele Monate er insgesamt Familienbeihilfe bezogen hätte, Vielmehr ist jedes Kind individuell zu betrachten. Daher gilt als "Kind" im Sinne des Einkommensteuerrechts nur ein Kind, für das mehr als sechs Monate der Kinderabsetzbetrag bzw. der Anspruch auf Familienbeihilfe zusteht (vgl. auch Doralt, EStG4, § 106, Tz 4 f). Dies war aber bei keinem der beiden Kinder des Bw. der Fall. Da Voraussetzung für den Alleinerzieherabsetzbetrag das Vorhandensein eines "Kindes" im oben beschriebenen Sinne zur Voraussetzung hat (Anspruch auf Kinderabsetzbetrag für mehr als sechs Monate), wovon im gegenständlichen Fall nicht auszugehen war, konnte dieser nicht zuerkannt werden; die Berufung war daher in diesem Punkt abzuweisen. Hinsichtlich des in der Berufung gestellten Antrags auf außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 für den Besuch der Pädagogischen Akademie der Tochter Manuela (auswärtige Berufsausbildung) war der Berufung - entsprechend der Berufungsvorentscheidung vom 13.Oktober 2005 - stattzugeben. Zur Darstellung der Bemessungsgrundlagen wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 13. Oktober 2005 verwiesen. Linz, am 22. November 2005