UFSL RV/0772-L/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JO SC, Beamter, Adr, vom 1. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes M L vom 24. März 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber wohnt in ST im U, HO 7. Der Bw. beantragte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 - neben nicht strittigen Fortbildungs- und Ausbildungskosten - unter der Kennzahl 721 (Reisekosten, ohne Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) den Betrag von 1.134,00 € als Werbungskosten zu berücksichtigen. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung legte er eine Aufstellung über die Fahrten zum Bilanzbuchhalterkurs zum WIFI in BS vor, wobei die Hin- und Rückfahrt jeweils 105 km betrug und er das amtliche Kilometergeld von 0,36 € ansetzte. Im Einkommensteuerbescheid 2003 vom 24. März 2004 wurde dieser Betrag von 1.134,00 € nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (Arbeitgeber OP) anerkannt. Zur Begründung führte das Finanzamt dazu an: Die von Ihnen geltend gemachten Aufwendungen waren um die erhaltenen steuerfreien Zuschüsse bzw. Förderungsmittel zu kürzen. Die Fahrtstrecke Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung ist mit dem Verkehrsabsetzbetrag und bei Zutreffen der Voraussetzungen mit dem Pendlerpauschale abgegolten. Es konnte daher das Kilometergeld nur für die Mehrkilometer zum Kursort steuerlich anerkannt werden. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 vom 24. März 2004 erhob der Abgabepflichtige Berufung, welche sich gegen die Nichtanerkennung des zusätzlichen Kilometergeldes richtet. Begründend führte er an, dass seine tägliche Arbeitszeit um 15.00 Uhr ende. Danach fahre er immer zu seinem Wohnsitz in G im U. Da der Bilanzierungskurs beim WIFI BS um 18.00 Uhr beginne und um 22.00 Uhr ende (zweimal die Woche, fallweise dreimal die Woche) sei es notwendig, dass er mit seinem Privatauto an diesen Tagen ein zweites Mal nach BS fahre. Diese Fahrten würden nicht unter das Pendlerpauschale fallen und deshalb würden dafür Kilometergelder geltend gemacht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. August 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt an: Besucht jemand am Arbeitsort (BS) einen Fortbildungskurs, so können daraus keine zusätzlichen Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für die Fortbildung am Arbeitsort geltend gemacht werden. Es entspricht nämlich nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass jemand nach der Arbeit nach Hause fährt und anschließend wieder an den Arbeitsort zum Besuch eines Fortbildungskurses zurückkehrt. Die Strecke G-BS -G beträgt lt. Ihren Angaben 105 km. Der Bilanzbuchhalterkurs wird auch am WIFI L angeboten. Die Strecke G -L retour liegt bei ungefähr 50 km. Es ist daher anzunehmen, dass sie in der Zeit zwischen Arbeitsende um 15.00 Uhr und Kursbeginn um 18.00 Uhr keine 105 km fahren und keine zusätzlichen Kosten angefallen sind. Mit Schriftsatz vom 29. September 2004 stellte der Abgabepflichtige den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Begründend führte er aus, dass lt. Bescheid vom 26. August 2004, zugestellt am 30. August 2004, die Kilometergelder für die Fortbildung nicht gewährt worden seien. Begründung sei gewesen, dass auch in L der Bilanzbuchhalterkurs angeboten werde. Diese Tatsache sei ihm nicht bewusst gewesen. Da er viele Bekannte habe, die bereits diesen Kurs in BS gebucht hätten und vom Vortragenden dermaßen begeistert gewesen wären, hätte er keine Veranlassung gehabt, sich bei einem anderen WIFI über die Abhaltung des Kurses zu erkundigen. Er habe sofort den Kurs in BS gebucht. Wie bereits in seiner Berufung vom 1. April 2004 erwähnt, ende seine Arbeitszeit täglich um 15.00 Uhr. Der Kurs habe im September 2003 begonnen und im April 2004 geendet und sei zweimal, fallweise dreimal in der Woche abgehalten worden. Es könne nicht von ihm erwartet werden, dass er zwei- bis dreimal je drei Stunden in einem Gasthaus verbringe. Auch wenn die Fahrzeit pro Strecke von BS nach HO ca. eine halbe Stunde betrage, habe er für andere Tätigkeiten zwei Stunden pro Kurstag zur Verfügung gehabt. Da es ihm auf Grund des Kursangebotes des WIFI L die Kilometergelder von G nach BS nicht anerkannt worden wären, stünden ihm jedoch zumindest als Entschädigung Basis: Kilometerberechnung L -HO iHv. 490,32 € zu. Die entsprechende Aufstellung würde er per Fax übermitteln. Lt. Aktenlage wurde diese erwähnte Aufstellung bis dato nicht übermittelt. Mit Vorlagebericht vom 31. August 2005 wurde die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Aufwendungen, die der Steuerpflichtige deshalb tätigt um seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern, und dadurch seinen Beruf besser ausüben zu können, sind als Fortbildungskosten gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 abzugsfähig. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Teilnahme an dem Bilanzbuchhalterkurs der beruflichen Fortbildung diente und auch die damit in Zusammenhang stehenden Fahrtkosten grundsätzlich als Werbungskosten in Betracht kommen. Beruflich veranlasste Fahrtaufwendungen sind - unabhängig vom Vorliegen einer Reise - stets in ihrer tatsächlichen Höhe gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 als Werbungskosten anzusetzen, wobei eine Schätzung mit dem amtlichen Kilometergeld in vielen Fällen zu einem zutreffenden Ergebnis führt (vgl. z.B. das Erkenntnis des VwGH vom 28. März 2000, Zl. 97/14/0103). Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass Fahrtkosten in ihrer tatsächlichen Höhe zu berücksichtigen sind, enthält § 16 Abs. 1 Z 6 leg.cit. für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Derartige Fahrtaufwendungen werden aus Vereinfachungsgründen in pauschaler Form mit dem Verkehrsabsetzbetrag bzw. gegebenenfalls dem Pendlerpauschale abgegolten. Kennzeichnend für diese Fahrten ist, dass sie mit dem Ziel unternommen werden, die Arbeitsstätte aufzusuchen bzw. von dieser in die Wohnung zurückzukehren. Grundsätzlich trifft dies auf die behaupteten Fahrten unstrittig nicht zu. Dem Umstand, dass eine Fortbildungseinrichtung auf dem Weg zur Arbeitsstätte gelegen ist oder von der Arbeitsstätte aus in kürzerer Entfernung als vom Wohnort aus erreicht werden kann, kommt jedoch im Rahmen der Beweiswürdigung Bedeutung zu. Nämlich für die Frage, ob die Fahrten zusätzlich angefallen sind oder mit dem Aufsuchen der Arbeitsstätte bzw. der Heimfahrt von dieser verbunden wurden. Der Unabhängige Finanzsenat kommt in Anbetracht der Entfernung G -BS -G von 105 km zu der Ansicht, dass es nicht allgemeiner Lebenserfahrung entspricht, dass jemand bei einer so langen Wegstrecke und einem Zeithorizont von drei Stunden, der zwischen Ende der Arbeit und Beginn der Fortbildungsveranstaltung besteht, nach der Arbeit nach Hause fährt und anschließend wieder an den Arbeitsort zum Besuch des Fortbildungskurses zurückkehrt. Gem. § 167 BAO geht der Unabhängige Finanzsenat daher in freier Beweiswürdigung davon aus, dass der Berufungswerber in dieser kurzen Zeit nicht an den Wohnort zurück und anschließend neuerlich an den Arbeitsort gefahren ist. Es ist daher davon auszugehen, dass keine zusätzlichen Fahrtkosten, welche nicht schon durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten wären, angefallen sind. Auch eine Berücksichtigung von fiktiven Aufwendungen, die angefallen wären, falls er den Buchhalterkurs in L besucht hätte, kommt nicht in Betracht, da eben für Fahrten zu dieser Fortbildungsveranstaltung mangels Besuch derselben tatsächlich keine Werbungskosten angefallen sind. Der Berufung konnte daher nicht Folge gegeben werden. Linz, am 29. September 2005