UFSF RV/0100-F/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vom 27. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 19. Juli 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2002 bis 30. Juni 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19. Juli 2004 wurden von der Berufungswerberin (Bw) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Zeit vom 1. Oktober 2002 bis 30. Juni 2004 in Höhe von € 7.070,70 gemäß § 26 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in Verbindung mit § 33 Abs 4 Z 3 lit a bzw lit c Einkommensteuergesetz 1988 rückgefordert, da aus den vorgelegten Unterlagen ersichtlich sei, dass die Tochter der Bw bis 5. September 2002 in Berufsausbildung stand und anschließend die Schule abgebrochen wurde. Daher sei von Oktober 2002 bis Juni 2004 der Anspruch auf Familienbeihilfe, erhöhte Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht mehr gegeben und somit in der genannten Höhe rückzufordern. Gegen obgenannten Bescheid berief die Bw rechtzeitig und führte aus, dass ihre Tochter aus gesundheitlichen Gründen ihrer Ausbildung nicht dauerhaft nachkommen konnte. Die hohe Medikation habe dies zusätzlich erschwert. Im Zuge der Therapie "Mll" habe man versucht, ihre Tochter von den schweren Medikamenten wegzubringen und ihr wiederum einen normalen "Alltag" zu lernen. An Schule in dieser Zeit sei nur wenig zu denken gewesen. Trotzdem sei es erstmals gelungen mit Hilfe des Projektes ihrer Tochter den Weg zum "Führerschein" zu ermöglichen, da dieses Lernen mit schulischem Lernen nur schwer vergleichbar ist und über einen kürzeren Zeitraum zum Abschluss führte. Danach habe man daran gearbeitet, die Tochter zur Schulausbildungsfortsetzung hinzuführen. Bei positivem gesundheitlichen Genesungsverlauf sei N mit Herbst 2003 ein Ausbildungsplatz an der BF versprochen worden (was allerdings nicht eingehalten worden sei). Daher hätten sie nach einer ähnlichen Schulform gesucht und die Tochter sei mit September 2003 Schülerin der FL geworden. Die b Schulordnung schreibe vor, vor Aufnahme ein sogenanntes SPS (sozialpädagogisches Schuljahr) zu leisten, daher auch die Praxisstelle K (siehe Beilage). Derzeit arbeite N im Zuge der Praxiserweiterung beim MH bis August 2004. Ab September werde sie fix an der BF ihre Ausbildung in Österreich fortsetzen. Eine Schulbesuchsbestätigung werde im Herbst 2004 nachgereicht. Weiters müsse erwähnt werden, dass die Bw als "Alleinverdienerin" für diverse Kosten wie Medikamente, die ihre Tochter benötigte, Fahrtkosten Bg - W (AKH), Fahrtkosten Wt - LKH R (tägliche Besuche über den Zeitraum des Spitalsaufenthaltes) - drei Monate sowie zu Ärzten und Therapeuten alleine aufkommen musste. Seit einem Spitalsverweis im August 2002 hätten im August 2002 auch die Unterhaltseingänge von Seiten des Kindesvaters nicht mehr geklappt, was zusätzliche psychische und finanzielle Probleme mit sich brachte. Erst im Juli 2004 hätten sie diesbezüglich zu einer Verhandlung nach W gemusst, was erneute Schwierigkeiten für die Familie brachte. aus diesen genannten Gründen sei eine Rückforderung von € 7.070,70 nicht gerechtfertigt. Darüberhinaus würde sich die Bw nicht in der Lage sehen, eine derartige Summe in Zahlung zu bringen. Sie bitte dies zu berücksichtigen und in ihrem "gesonderten" Fall die Rückforderung einzustellen. Zusätzlich gab die Bw einen kurzen Überblick über den Zeitraum Juni 2002 bis Septemer 2004: AKH W vom 14. Juni bis 21. August 2002 BF LKH R vom 23. September bis Dezember 2002 Therapie Projekt "Mll" (vom 10. März bis 16. Juni 2003) Staatliche Berufsfachschule Lu Praktikum K am Bs Soziales Praktikum MK (Bestätigung werde im September 2004 nachgereicht) BF September 2004 (Die Anmeldung sei bereits erfolgt, die Bestätigung werde im September 2004 nachgereicht); Im Akt befinden sich folgende Bescheinigungen: Ein Jahreszeugnis der BK vom 3. September 2002 Eine Aufenthaltsbestätigung des LKH R vom 23. September 2002 Ein ärztliches Gutachten vom 7. April 2003 Eine Bestätigung des Projektes GLL vom 21. Juli 2004, aus der hervorgeht, dass die Tochter der Bw vom 10. März bis 16. Juni 2003 am Trainings- und Therapieprogramm teilgenommen habe. Laut Bestätigung der FSML vom 10. September 2003 leiste die Tochter der Bw vom 1. September 2003 bis 31. August 2004 im Rahmen der Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin ein einjähriges Sozialpädagogisches Seminar (SPS) ab. Sie sei an der Schule angemeldet. Nach br Schulordnung sei vor Aufnahme in die FS das SPS erfolgreich abzuleisten. Das SPS werde gemäß der Schulordnung für die FS betreut. Nach erfolgreicher Ableistung des SPS besuche sie vom September 2004 bis Juli 2006 die FS. Die Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher sei erst nach Beendigung des noch abzuleistenden einjährigen Berufspraktikums im August 2007 abgeschlossen. Ein Praktikantenvertrag vom 5. August 2003, aus dem hervorgeht, dass die Tochter ab 25. August 2003 bis 24. August 2004 als Vorpraktikantin im Parkkindergarten für den Beruf der Erzieherin eingestellt werde. Eine Aufenthaltsbestätigung des AKH der Stadt W vom 21. August 2002, die beinhaltet, dass sich die Tochter vom 14. Juni bis 21. August 2002 als Patientin ohne Unterbrechung in Pflege der Anstalt befunden habe. Eine Bestätigung der BK vom 28. September 2004, die besagt, dass die Tochter im Schuljahr 2004/05 die vierte Klasse der Schulform besuche. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2004 gab die Bw an, dass die BF das Praktikum nicht anrechnen könne, da es aus organisatorischen Gründen nicht möglich ist. Die Ausbildung in Österreich sei anders aufgebaut als in d. Daher könne aus stundenplantechnischen Gründen ihrer Tochter nichts erlassen bzw angerechnet werden. Weiters müsse erwähnt werden, dass ihre Tochter aus "Platzgründen" nicht an die BP gehen konnte und sie trotz "Versprechen auf einen Platz" keinen für sie bekommen habe, obwohl sie rechtzeitig dafür gesorgt hätten. Aus diesem Grunde habe ihre Tochter nach Lu ausweichen gemusst. Erst ab September 2004 habe sie erneut aufgenommen werden können. Und sei jetzt Schülerin der 4. Klasse. Aus diesen Gründen ersuche sie erneut um die Einstellung der Forderung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. November 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, da sich die Tochter der Bw im Zeitraum Oktober 2002 bis Juni 2004 nicht in Berufsausbildung befunden habe. Das im Zeitraum September 2003 bis August 2004 absolvierte Praktikum hätte nur bei anschließendem Besuch der FL als Teil der Berufsausbildung anerkannt werden können, da zum Besuch dieser Schule zwingend ein Pflichtpraktium zu absolvieren ist. Da kein Nachweis vorliege, dass zum Besuch der BKF ebenfalls ein derartiges Praktikum vorgeschrieben ist, bleibe die Rückforderung für den genannten Zeitraum aufrecht. Ab September 2004 bestehe auf Grund es Schulbesuches der Tochter wieder Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe. Mit Eingabe vom 25. November 2004 wandte die Bw ein, dass im Zuge der Therapie "Mll" auf die Notwendigkeit des "Arbeitsprozesses" hingearbeitet worden sei. Da sich trotz "Bemühen" - wie bereits mehrfach erwähnt - kein Schulplatz an der BF finden ließ, habe man für die Tochter eine "alternative Beschäftigung" finden müssen, da sich sonst ihr Genesungsprozess als rückläufig erwiesen hätte. Weiters verfüge die Bw als Alleinverdienerin nicht über die nötigen Mittel, eine Rückforderung in derartiger Höhe in Zahlung zu bringen. Somit wäre ihre Existenz gefährdet. Sie bitte daher, dies zu berücksichtigen, ansonsten sei sie mit der AF diesbezüglich im Einvernehmen. Mit Eingabe vom 5. Jänner 2005 stellte die Bw den Antrag auf mündliche Anhörung, um die Situation erörtern zu können. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, idF. BGBl. 433/1996 (gültig ab Sommersemester 1997), besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einen erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Im Kommentar zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 v. Dr. Wittmann und Galletta zum § 2 FLAG heißt es, dass der Besuch von im allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen nicht als Berufsausbildung gewertet werden kann und zwar selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist. Die Rechtsprechung des VwGH stellt den Begriff "Berufsausbildung" mit schulischer Ausbildung gleich. Es wird im Erkenntnis des VwGH v. 18.11.1987, Z. 87/13/0135, der Begriff "Berufsausbildung " wie folgt umschrieben: Unter dem Begriff "Berufsausbildung" sind jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. So ist es auch Ziel einer Berufsausbildung, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen, wobei das Ablegen der vorgesehenen Prüfungen ein wesentlicher Bestandteil der Berufsausbildung ist (VwGH v. 15.12.1987, Z. 86/14/0059). Als Zeiten einer Berufsausbildung werden nur solche Zeiten gelten können, in denen aus objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt. Das Vorliegen rein formaler Erfordernisse genügt nicht. Mit Absolvierung der BKF, welche nach erfolgreichem Abschluss der dritten Klasse der BK "MR" (Jahreszeugnis vom 3. September 2002) nach einer krankheitsbedingten Unterbrechung (23. September bis Dezember 2002 LKH R, Auslandsaufenthalt vom 3. Feber bis März 2003, 10. März bis 16. Juni 2003 Projekt Mll, etc) und Absolvierung eines Sozialpädagogischen Praktikums (laut Praktikantenvertrag vom 25. August 2003 bis 24. August 2004) ab September 2004 besucht wurde, ist die Berufsausbildung abgeschlossen. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Zeit des von der Tochter der Bw absolvierten Praktikums, welches laut Bestätigung vom 10. September 2003 Aufnahmevoraussetzung an der FSML ist, sowie die obangeführten Unterbrechungszeiten aufgrund der Krankheit der Tochter ebenfalls als Berufsausbildungszeiten gelten und daher Familienbeihilfe weiter zu gewähren gewesen wäre. Festzuhalten ist, dass das Sozialpädagogische Praktikum zwar Aufnahmevoraussetzung an der FSML war, welche jedoch in der Folge nicht besucht wurde bzw werden konnte, jedoch an der ab September 2004 besuchten BKF ein solches nicht erforderlich war. Dies wurde auch von der Berufungswerberin in ihren Schriftsätzen bestätigt. Eine nach monatelanger krankheitsbedingter Unterbrechung nach Abschluss der dritten Klasse der BK MR aufgenommene praktische Ausbildung (SPS) ist nur dann als Berufsausbildung zu werten sein, wenn diese Praxis für die Ausübung des Berufes vorgeschrieben ist. Vorgeschrieben war das Sozialpädagogische Praktikum einzig und allein betreffend Aufnahme an der FSML, nicht jedoch betreffend Aufnahme an der schließlich ab September 2004 besuchten BKF. Damit ist betreffend dieses Zeitraumes jedenfalls keine Berufungsausbildung vorgelegen. Auch während des Zeitraumes der krankheitsbedingten Unterbrechung ist eine Berufsausbildung nicht vorgelegen. Es ist unbestritten, dass ein Praktikum für die weitere Berufsausbildung im sozialen Bereich von Vorteil ist. So wird beispielsweise im Organisationsstatut der Lehranstalten für heilpädagogische Berufe als Aufnahmevoraussetzung ua. eine mindest zweimonatige einschlägige Vorpraxis gefordert. Auch in einem solchen Fall kann aber die angeführte Tätigkeit (freiwilliges soziales Jahr) nur dann als Berufsausbildung gewertet werden, wenn eine Bestätigung der Lehranstalt vorliegt, dass die gesamte Tätigkeit als einschlägige Vorpraxis unabdingbare Aufnahmevoraussetzung ist. Der Unabhängige Finanzsenat hält fest, dass die Anspruchsvoraussetzungen im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 im vorliegenden Berufungsfall nicht erfüllt sind und daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden ist. Betreffend des von der Bw mit Eingabe vom 5. Jänner 2005 gestellten Antrages auf mündliche Anhörung ist folgendes auszuführen: Gemäß § 284 Abs 1 Z 1 BA0 setzt ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung einen rechtzeitigen Antrag der Bw voraus. Anträge, die wie im vorliegenden Fall erst in einem die Berufung ergänzenden Schreiben gestellt werden, begründen keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung (zB VwGH 23. April 2001, 96/14/0091). Es erübrigt sich auch - wie von der Bw in ihrer Eingabe vom 5. Jänner 2005 ausgeführt - eine mündliche Anhörung zur Situationserörterung vorzunehmen, da weder das Beweisthema konkretisiert noch bekanntgegeben wurde, was eine Aussage der Bw konkret erweisen hätte können. Die Frage einer möglichen Unbilligkeit bei der Abstattung der zu Unrecht bezogenen Beträge wäre auf Antrag in einem gesonderten Verfahren zu prüfen. Feldkirch, am 1. September 2005