UFSF RV/0064-F/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 23. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 8. April 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. November 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Abweisungsbescheid vom 8. April 2004 wurde der Antrag des Berufungswerbers (Bw) vom 5. März 2004 auf Gewährung von Familienbeihilfe für seine Tochter T für die Zeit ab 1. November 2003 abgewiesen, da Anspruch auf Familienbeihilfe nur bei ernsthaftem und zielstrebigem Studium bestünde. Die Tochter befinde sich seit 1. Juni 2001 im zweiten Studienabschnitt im Studienfach I. Die Mindeststudiendauer betrage für den zweiten Studienabschnitt fünf Semester (inklusive einem Toleranzsemester), die Familienbeihilfe sei bis 31. Oktober 2003 gewährt worden. Eine Verlängerung des aktuellen Studienabschnittes wegen einer fehlenden Diplomarbeit, die zum Abschluss des Studiums erforderlich ist, sei nur dann möglich, wenn die Vergabe des Themas beziehungsweise die Einreichung zur Approbation mindestens sechs Monate vor dem Ende des Monats liegt, für das die Familienbeihilfe gewährt wurde, und die erforderliche Bearbeitungszeit nicht überschritten wurde. Da die Vergabe des Themas der Diplomarbeit erst im Oktober 2003 erfolgte, liege keine Studienbehinderung vor. Mit Eingabe vom 23. April 2004 berief der Bw rechtzeitig gegen obgenannten Bescheid und führte aus, dass laut seinem Schreiben vom 5. März 2004 besondere Umstände vorliegen würden, die es dem einzelnen Studierenden ohne sein Verschulden unmöglich machten, den Studienabschnitt in der vorgesehenen Zeit zu absolvieren. Die entsprechende Bestätigung der Universität sei dem Amt zur Verfügung gestellt worden. Im Schreiben vom 5. März 2004 führte der Bw aus, dass seine Tochter ihr Internationales Wirtschaftswissenschaften-Studium in der vorgeschriebenen Zeit mit Bezugsberechtigung für die Familienbeihilfe absolviert habe. Im Feber 2003 habe sie zusätzlich zum ursprünglichen Studium das Studium V aufgenommen. Ohne das zweite Studium hätte sie die Diplomprüfung im Herbst 2003 abgelegt. Für beide Studien werde nun dieselbe Diplomprüfung anerkannt, wenn sie diese im Anschluss an die entsprechenden Vorprüfungen beider Studien ablegt. Hätte sie die Diplomprüfung bereits nach dem ersten Studium I abgelegt, hätte sie für das zweite Studium neuerlich eine Diplomprüfung ablegen müssen. Aufgrund dieses Umstandes habe sie sich für die gewählte Vorgangsweise entschieden. Bei diesem Sachverhalt könne davon ausgegangen werden, dass wenn besondere Umstände vorliegen, die es dem einzelnen Studierenden ohne sein Verschulden unmöglich machen, den Studienabschnitt in der vorgesehenen Zeit zu absolvieren, dies grundsätzlich zur Verlängerung des Familienbeihilfenbezuges um ein Semester führe (Punkt 20.7. FLAG-DR). Denn es könne wohl nicht den Intentionen des Gesetzgebers entsprechen, einerseits über die Möglichkeit einer einheitlichen Prüfung dieses Zweitstudium zu erleichtern, jedoch andererseits durch den Entzug der Familienbeihilfe eine Erschwernis zu schaffen, obwohl ansonsten alle erforderlichen Kriterien erfüllt sind. Wenn der Referent argumentiere, dass das Zweitstudium freiwillig aufgenommen wurde und daher die Umstände durch die Studierende selbst und nicht durch die Organisation an der Universität veranlasst wurden, so ist dem entgegenzuhalten, dass selbstverständlich jedes Studium durch den Studierenden veranlasst ist. Dass die Möglichkeit einer einheitlichen Prüfung geschaffen wurde, sei jedoch durch die Studienorganisation bewirkt. Als Beilagen wurden mit Schreiben vom 2. April 2004 eine Mitteilung einer Studienbehinderung im Studien- und Prüfungsbetrieb, eine Kopie des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und eine Kopie der Bestätigung über eine fehlende Diplomarbeit/Dissertation übermittelt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juni 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und hiezu ausgeführt, dass eine Verlängerung des aktuellen Studienabschnittes um ein Semester wegen einer fehlenden Diplomarbeit, die zum Abschluss des Studiums erforderlich ist, nur dann möglich sei, wenn die Vergabe des Themas bzw die Einreichung zur Approbation mindestens sechs Monate vor dem Ende des Monats liegt, für das die Familienbeihilfe gewährt wurde, und die erforderliche Bearbeitungszeit nicht überschritten wurde. Treffe dies nicht zu, kann es auch nicht zur Verlängerung der Studienzeit im aktuellen Studienabschnitt kommen. Mit Eingabe vom 23. Juli 2004 begehrte der Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte hiezu ergänzend zu seinen bisherigen Eingaben aus, dass das Finanzamt die Möglichkeit, das Erst- und Zweitstudium mit einer Diplomprüfung abzuschließen, offensichtlich als derartige Studienbehinderung angesehen habe ("...Dafür war es jedoch erforderlich, dass ab Beginn des Zweitstudiums Volkswirtschaft bis zur Vergabe des Themas der Diplomarbeit die entsprechenden Vorprüfungen aus dieser Studienrichtung abgelegt werden."). Die erforderlichen Vorprüfungen seien rechtzeitig abgelegt worden. Hätte seine Tochter die Diplomprüfung bereits im Laufe des Erststudiums abgelegt, hätte sie diese im Zweitstudium neuerlich ablegen müssen. Auf diesen Punkt sei in der Entscheidungsbegründung nicht eingegangen worden. Da die gesetzliche Möglichkeit, das Erst- und Zweitstudium mit einer einheitlichen Prüfung abschließen zu können, als Studienbehinderung im Sinne des FLAG anzusehen sei, die erforderlichen Vorprüfungen rechtzeitig erbracht und die Bestätigungen des Sachverhaltes durch die Universität beigebracht worden seien, ersuche der Bw nochmals um Stattgabe seines Antrages. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zum Beispiel Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl.I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Liegen bei den Universitäten im Studien- und Prüfungsbetrieb besondere Umstände vor, die es dem einzelnen Studierenden ohne sein Verschulden unmöglich machen, den Studienabschnitt in der vorgesehenen Zeit zu absolvieren, stellen diese sohin für den Studierenden im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ebenfalls en unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Ausmaß von drei Monaten dar, das grundsätzlich zur Verlängerung des Familienbeihilfenbezuges um ein Semester führt. Die Tochter des Bw studierte seit Oktober 1998 das Studium "ISW". Sie hat den ersten Studienabschnitt (erste Diplomprüfung) laut Bestätigung der Universität Ik vom 8. Oktober 2003 am 29. Juni 2001 abgeschlossen. Die vorgesehene Mindeststudienzeit von vier Semestern und einem Toleranzsemester betreffend Gewährung von Familienbeihilfe endet somit am 31. Oktober 2003. Im Februar 2003 hat die Tochter des Bw zusätzlich das Studium V begonnen. Laut den Angaben des Bw in seinen Eingaben (Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe vom 5. März 2004, Vorlageantrag vom 23. Juli 2004) hätte die Tochter das Studium I im Herbst 2003 mit der Diplomprüfung abschließen können. Für beide Studienrichtungen erkennt die Universität Ik eine Diplomprüfung als Studienabschluss an, wenn die Tochter diese Diplomprüfung im Anschluss an die entsprechenden Vorprüfungen in beiden Studienrichtungen ablegt. Daher hat sich die Tochter des Bw auch dafür entschieden, beide Studienrichtungen mit einer Diplomprüfung zu beenden. Es war demzufolge erforderlich, dass die Tochter anstelle das Erststudium abzuschliessen, ab Beginn des Zweitstudiums bis zur Vergabe des Themas der Diplomarbeit die vorgesehenen Vorprüfungen des Zweitstudiums ablegt. Laut vorgelegter Bestätigungen wurde das Thema der Diplomarbeit für beide Studienrichtungen am 14. Oktober 2003 vergeben. Aufgrund dieser Vorgangsweise und in Übereinstimmung mit der Rechtsmeinung des Finanzamtes in seiner Berufungsvorentscheidung vom 29. Juni 2004 stellt der Unabhängige Finanzsenat fest, dass im vorliegenden Berufungsfall eine Studienbehinderung, welche zu einer Verlängerung der Studienzeit führen würde, nicht vorliegt. Eine Verlängerung des aktuellen Studienabschnittes um ein Semester wegen einer fehlenden Diplomarbeit, die zum Abschluss des Studiums erforderlich ist, wäre auch nur dann möglich, wenn die Vergabe des Themas bzw die Einreichung zur Approbation mindestens sechs Monate vor dem Ende des Monats liegt, für das die Familienbeihilfe gewährt wurde, und die erforderliche Bearbeitungszeit nicht überschritten wurde. Auch diese Voraussetzung wurde im Gegenstandsfall keinesfalls erfüllt. Die Bestätigung der Universität (Mitteilung einer Studienbehinderung im Studien- und Prüfungsbetrieb gemäß § 2 Abs. 1 lit b des FLAG 1967) kann somit der Berufung im Gegenstandsfall nicht zum Erfolg verhelfen. Zweck dieser "Mitteilung einer Studienbehinderung im Studien- und Prüfungsbetrieb" ist nämlich ausschließlich der Nachweis von universitätsseitigen Hindernissen für die rechtzeitige Ablegung einer Diplomprüfung oder eines Rigorosums, was im Berufungsfall aufgrund der freiwilligen Entscheidung der Studentin und der vorgetragenen Begründungen keinesfalls gegeben ist. Die vom Bw in seiner Eingabe vom 23. Juli 2004 aufgestellte Behauptung, das Finanzamt habe die Möglichkeit, das Erst- und Zweitstudium mit einer Diplomarbeit abzuschließen, als derartige Studienbehinderung angesehen, kann aufgrund der abweisenden Beurteilung der Berufung bzw Begründung in der Berufungsvorentscheidung von der Berufungsbehörde nicht geteilt werden. Das Finanzamt hat nämlich mehrmals darauf hingewiesen, weshalb im vorliegenden Fall keine Studienbehinderung vorliegt, welche zu einem Verlängerungssemester führen würde. Die Argumentation des Bw, dass die Aberkennung der Familienbeihilfe nicht den Intentionen des Gesetzgebers entsprechen könne, wenn auch von Gesetzes wegen die Möglichkeit der Anrechnung einer Prüfung für zwei Studienrichtungen gegeben ist und diese Prüfung im Zuge des zweiten Studiums absolviert wird, kann von der Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht geteilt werden, da der Gesetzgeber diesbezüglich keine Ausnahmetatbestände geschaffen bzw diesbezügliche Regelungen getroffen hat, die es zulassen würden, im gegebenen Berufungsfall stattzugeben. Auch die Tatsache, dass die Tochter bei Ablegung der in Rede stehenden Diplomprüfung im Laufe des Erststudiums diese neuerlich im Zweitstudium wiederholen hätte müssen, kann bei dem hier vorliegenden Sachverhalt nicht dazu führen, dass eine Studienbehinderung, die ausschließlich im universitären Bereich liegt und daher zu einem Verlängerungssemester führen würde, begründet wird. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Feldkirch, am 23. Mai 2005