UFSF RV/0059-F/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GS, N, T-Weg 2, vom 8. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 3. Oktober 2003 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: | Das Einkommen im Jahr 2002 beträgt: | 32.472,20 € | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug Sonstige Werbungskosten ohne Anrechung auf den Pauschbetrag Werbungskosten, auf die das Werbungskostenpauschale anzurechnen ist | 40.307,20 € - 6.473,69 € - 1.011,75 € | 32.821,76 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | 32.821,76 € | Topfsonderausgaben | - 274,56 € | Kirchenbeitrag | - 75,00 € | Einkommen | 32.472,20 € | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | 9.642,20 € | Allgemeiner Steuerabsetzbetrag | - 132,71 € | Verkehrsabsetzbetrag | - 291,00 € | Grenzgängerabsetzbetrag | - 54,00 € | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | 9.164,49 € | Gem. § 67 (1) u. (2) EStG 1988 6,00 % von 5.019,06 € | 301,14 € | Einkommensteuer | 9.465,63 € | Ausländische Steuer | - 1.844,91 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 7.620,72 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war im Streitjahr als Grenzgänger bei der Firma H AG in S beschäftigt. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 machte er ua. im Zusammenhang mit dem Besuch des Lehrganges "Technischer Kaufmann" in B Kilometergelder in Höhe von 1.011,75 € (für die Strecke "Wohnung - Fortbildungsstätte - Wohnung"; 58 km x 0,356 € x 49 Tage) als Werbungskosten geltend. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 3. Oktober 2003 versagte das Finanzamt Feldkirch diesen Fahrtkosten (Kilometergelder) die Anerkennung als Werbungskosten. Dagegen erhob der Berufungswerber mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2003 Berufung; auf die diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen. Nach einem umfangreichen Vorhalteverfahren erließ das Finanzamt die teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung vom 14. Jänner 2004, mit der das Finanzamt Fahrtkosten im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Lehrgang (lediglich) in Höhe von 69,78 € berücksichtigt hat, weil nach der Lebenserfahrung davon auszugehen sei, dass der Berufungswerber vor Kursbeginn nicht zuerst nach Hause gefahren, sondern direkt von seiner Arbeitsstätte (S) zum Kursort (B) gefahren sei. Mit Schriftsatz vom 14. Jänner 2004, auf den an dieser Stelle verwiesen wird, stellte der Berufungswerber einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wodurch die Berufung wiederum als unerledigt galt. Im Rahmen eines neuerlichen Vorhalteverfahrens (vgl. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 16. Februar 2004) erklärte der Berufungswerber mit Schreiben vom 28. Februar 2004, dass es in seiner Abteilung eine Gleitzeitregelung gäbe, weshalb es nicht möglich sei, Zeitaufzeichnungen vorzulegen. Außerdem könnten seine Eltern bezeugen, dass er vor Kursbeginn zuerst nach Hause gefahren sei. Am 9. März 2002 und am 23. März 2002 sei er zwecks Prüfungsvorbereitungen nach B gefahren. Als Zeuge dafür könne er Herrn KN benennen. Über die Berufung wurde erwogen: Gegenständlich ist strittig, in welcher Höhe Fahrtkosten (Kilometergelder) im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Lehrgang als Werbungskosten anerkannt werden können. Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten. Aufwendungen, die der Steuerpflichtige deshalb tätigt, um seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern, und dadurch seinen Beruf besser ausüben zu können, sind als Fortbildungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 abzugsfähig. Das Finanzamt geht davon aus, dass der vom Berufungswerber besuchte Kurs der beruflichen Fortbildung diente und auch die damit im Zusammenhang stehenden Fahrtkosten grundsätzlich als Werbungskosten in Betracht kommen. Der unabhängige Finanzsenat sieht keine Veranlassung zu einer anderen Beurteilung. Beruflich veranlasste Fahrtaufwendungen sind - unabhängig vom Vorliegen einer Reise - stets in ihrer tatsächlichen Höhe als Werbungskosten anzusetzen, wobei eine Schätzung mit dem amtlichen Kilometergeld in vielen Fällen zu einem zutreffenden Ergebnis führt (vgl. VwGH 8.10.1998, 97/15/0073). Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass Fahrtkosten in ihrer tatsächlichen Höhe zu berücksichtigen sind, enthält § 16 Abs. 1 Z 6 leg. cit. für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Derartige Fahrtaufwendungen werden aus Vereinfachungsgründen in pauschaler Form mit dem Verkehrsabsetzbetrag bzw. gebenenfalls dem Pendlerpauschale abgegolten. Kennzeichnend für diese Fahrten ist, dass sie mit dem Ziel unternommen werden, die Arbeitsstätte aufzusuchen bzw. von dieser in die Wohnung zurückzukehren. Dies trifft auf die Fahrten im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Lehrgang unstrittig nicht zu. Der Arbeitgeber des Berufungswerbers bestätigte, dass der Berufungswerber im Streitjahr von Montag bis Freitag lediglich während der Blockzeit von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr im Betrieb anwesend sein musste und somit in der Zeit des Kursbesuches die Möglichkeit gehabt habe, um 15.00 Uhr nach Hause zu fahren (vgl. Telefax vom 12. Jänner 2005). Bei Kursbeginn um 18.15 Uhr (vgl. die fernschriftlich übermittelten Kursunterlagen) verblieben im Streitjahr somit zwischen Arbeitsende und Kursbeginn insgesamt drei Stunden und 15 Minuten. Nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates erscheint es durchaus als glaubwürdig, dass der Berufungswerber (bei einer Fahrzeit von jeweils ca. 30 Minuten) nach Arbeitsende nach Hause und für den Besuch des Lehrganges nach B gefahren ist. Folglich waren die beantragten Fahrtaufwendungen in voller Höhe als Werbungskosten anzuerkennen. Der Berufung war somit vollinhaltlich statt zu geben. Feldkirch, am 17. Jänner 2005