UFSF RV/0376-F/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Aussetzungszinsen - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im Zuge eines Berufungsverfahrens gegen die Einkommensteuerbescheide 1998 und 1999 wurden mit Bescheid vom 21. Februar 2001 Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt 53.961,00 S (3.921,50 €) ausgesetzt. Mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für V. vom 12. Juli 2002, GZ. XX, wurde der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 teilweise stattgegeben (die Einkommensteuer 1998 wurde nunmehr mit 3.363,88 € festgesetzt) und die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 als unbegründet abgewiesen (die mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Einkommensteuer 1999 in Höhe von 165,48 € blieb somit unverändert). Infolge des Ergehens dieser Berufungsentscheidung wurde mit Bescheiden vom 23. Juli 2002 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt und für den Zeitraum 2. März 2001 bis 23. Juli 2002 gemäß § 212a Abs. 9 BAO Aussetzungszinsen in Höhe von 215,48 € festgesetzt. Die Berechnung der Aussetzungszinsen wurde auf einem Beiblatt dargestellt. Berechnung der Aussetzungszinsen für die Zeit vom 2. März 2001 bis 23. Juli 2002: | Datum | Anfangsbestand und Änderung | Aussetzungsbetrag | Anzahl der Tage | Jahreszinssatz | Tageszinssatz | Aussetzungszinsen | 02.03.2001 | 3.529,36 | 3.529.,36 | 182 | 5,25 | 0,0144 | 92,50 € | 31.08.2001 | 0,00 | 3.529,36 | 18 | 4,75 | 0,0130 | 8,26 € | 18.09.2001 | 0,00 | 3.529,36 | 52 | 4,25 | 0,0116 | 21,29 € | 09.11.2001 | 0,00 | 3.529,36 | 257 | 3,75 | 0,0103 | 93,43 € | Aussetzungszinsen gesamt | | | | | | 215,48 € Mit Eingabe vom 19. August 2002 erhob der Bw. gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen 23. Juli 2002 Berufung. In der Begründung wird vorgebracht, die seitens des Finanzamtes Bregenz errechneten Aussetzungszinsen würden auf einer falschen, zu hohen Berechnungsgrundlage basieren. Zudem sei der Berechnungszeitaum frei erfunden. Es werde daher beantragt, die Aussetzungszinsen zu korrigieren. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. September 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde sinngemäß ausgeführt, die aus dem Berechnungsblatt ersichtliche, den Aussetzungszinsen zugrundegelegte Berechnungsgrundlage sei korrekt. So sei mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für V. vom 12. Juli 2002, GZ. XX, die ursprünglich mit 3.756,02 € festgesetzte Einkommensteuer 1998 mit 3.363,88 € festgesetzt worden, die mit 165,48 € festgesetzte Einkommensteuer 1999 sei unverändert geblieben. Da diese Abgaben ausgesetzt gewesen seien, habe die Bemessungsgrundlage für die Aussetzungszinsen 3.529,36 € (3.363,88 € plus 165,48 € ergeben 3.529,36 €) betragen. Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2002 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß § 212a Abs. 5 erster Satz BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anläßlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Gemäß § 212a Abs. 9 erster Satz BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden ( 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Der Bw. bestreitet die Richtigkeit der Bemessungsgrundlage und des Berechnungszeitaumes der Aussetzungszinsen. Mit Bescheid vom 7. November 2000 wurde die Einkommensteuer 1998 mit 51.684,00 S (3.756,02 €) und die Einkommensteuer 1999 mit 2.277,00 S (165,48 €) festgesetzt. Fälligkeitstag dieser Abgaben war der 14. Dezember 2000. Mit Schriftsatz vom 24. November 2000 wurde im Zusammenhang mit der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1998 und 1999 ein Aussetzungsantrag eingebracht, welcher mit Bescheid vom 23. Jänner 2001 zurückgewiesen wurde. Auf Grund dieses Antrages war die Einbringung der streitgegenständlichen Abgaben bis zum 1. März 2001 gehemmt. Am 15. Februar 2001 wurde neuerlich ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht, welchem mit Bescheid vom 21. Februar 2001 vollinhaltlich stattgegeben wurde. Da der Aussetzungsantrag vom 24. November 2000 eine Einbringungshemmung bis zum 1. März 2001 bewirkte, war Beginn des sich aus dem Aussetzungsbescheid vom 21. Februar 2001 ergebenden Zahlungsaufschubes der 2. März 2001. Nachdem seitens der Finanzlandesdirektion für V. am 12. Juli 2002 bezüglich der ausgesetzen Abgaben eine Berufungsentscheidung erging, wurde gemäß § 212a Abs. 5 lit. b BAO mit Bescheid vom 23. Juli 2002 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt. Damit endete der Zahlungsaufschub für die sich aus den Einkommensteuerbescheiden 1998 und 1999 ergebenden Abgabenschuldigkeiten und der Berechnungszeitraum für die streitgegenständlichen Aussetzungszinsen. In der gemäß § 212a Abs. 7 BAO einmonatigen Nachfrist für die ausgesetzten Abgaben - diese waren bis zum 30. August 2008 zu entrichten - fallen keine Aussetzungszinsen an. Der Berechnungszeitraum für die Aussetzungszinsen war daher nach Rechtsmeinung des unabhängigen Finanzsenates gesetzeskonform. Die Berechnungsgrundlage für die Aussetzungszinsen ist aus dem dem Bescheid über die Festsetzung der Aussetzungszinsen beigefügten Berechnungsblatt ersichtlich. Ausgesetzt wurden die Einkommensteuer 1998 und 1999. Im Zinsenbescheid wurde berücksichtigt, dass durch die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für V. vom 12. Juli 2002, GZ. XX, die sich aus den Einkommensteuerveranlagungen 1998 und 1999 ergebenden Abgabenschuldigkeiten reduziert wurden. Der Zinsenberechnung wurde daher ein Betrag von 3.529,36 € zugrunde gelegt, wobei dieser Betrag aus der Summe der auf 3.363,88 € berichtigten Einkommensteuer 1998 (anstelle der ursprünglichen 3.756,02 €) und der mit 165,48 € unverändert gebliebenen Einkommensteuer 1999 resultiert. Bezüglich der Zinssätze waren die jeweiligen Basiszinssätze maßgebend, weshalb je nach Höhe des geltenden Basiszinssatzes unterschiedliche Zinssätze verrechnet wurden. Nach Rechtsmeinung des unabhängigen Finanzsenates ist daher auch die Bemessungsgrundlage der Aussetzungszinsen zutreffend. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, 25. August 2004