IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Frau A., Wien, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Eigner, Wipplingerstraße 13/1/5, 1010 Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung als Beteiligte gemäß §§ 11, 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

…Abhängigkeit) und durch eine organisatorische Eingliederung. Mit Weisungsgebundenheit ist die persönliche Weisungsbindung gemeint. Sie bezieht sich im Gegensatz zur sachlichen Weisungsbindung, die auf den Erfolg der Tätigkeit gerichtet ist, darauf, wie eine Leistung zu erbringen ist. Persönliche Weisungsbindung ist dadruch gekennzeichnet, dass der Arbeitgeber durch…

…N****** auch bei nichtselbständig tätigen K******erinnen nicht unüblich) und Produkte zur Verfügung stellt, welche von ihr geordert und bezahlt werden (zur von den "Werkvertragsnehmerinnen" zu bezahlenden "Miete" siehe unten). Durch den Außenauftritt (als Betrieb der Beschwerdeführerin, welche über ein Team von K******erinnen verfügt)…

…seines Vaters in jeder Hinsicht (Verlängerung des Kündigungsverzichtes und der geringeren Indexanpassung ohne gleichzeitige Erhöhung des Bestandzinses), was auf eine verdünnte Willensfreiheit und somit ein lediglich geringes Potenzial zur Entfaltung eigener Unternehmerinitiative hindeutet. Die Vertragsänderung konnte zudem offenkundig nicht ohne Zustimmung des Vaters des Bf…

…für die GmbH geführt. Diese "verdünnte Handlungsfreiheit" habe sogar soweit geführt, dass von einem gewollten rechtsgeschäftlichen Handeln seitens der Bw. nicht mehr gesprochen werden könne, weil die Bank hier alles diktiert habe. So eine "verdünnte Willensfreiheit" führe in der Regel dazu, dass Verträge und Vereinbarungen…

…Vorfeld bzw. im Zuge der GPLA-Prüfung Ermittlungen zur Frage der Selbständigkeit der streitgegenständlichen Personen durch: In dem am 18.7.2008 mit Herrn A aufgenommenen „Fragebogen zur Selbständigkeit von EU-Ausländern“ hat dieser Folgendes ausgesagt: er arbeite seit Oktober 2007 für die *** **. Er sei…