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BFG RV/4200175/2011Entziehung von Mineralöl aus dem Steueraussetzungsverfahren während der Beförderung bzw. Bezug zu gewerblichen Zwecken ohne Abgabe einer Steueranmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…Bezugsnummer 0000000 (Feld 3) vom 25.06.2009 (letzte der 10 Lieferungen laut der Tabelle im angefochtenen Bescheid) angegebene Verbrauchsteuernummer des ungarischen Empfängers zu diesem Zeitpunkt laut Aktenlage nicht mehr gültig war und dieser nicht mehr zum Bezug von Mineralöl unter Steueraussetzung berechtigt gewesen ist…

BFG RV/4200177/2011Entziehen von Mineralöl unter Steueraussetzung durch den Beförderer durch Lieferung an nicht berechtigte Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2015

…DE2 in N in den begleitenden Handelsdokumenten für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung bzw. in den begleitenden Verwaltungsdokumenten als Empfänger wiederum die HU1 in Budapest, als Verbrauchsteuernummer des Empfängers jedoch "HUb" angegeben. Die Lieferungen durch die Bf erfolgten abweichend davon nach Österreich. Korrigierte Papiere…

UFSZ3K ZRV/0229-Z3K/11Registrierte Empfänger haben zwingend Sicherheit zu leisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.10.2013Teil 1/2

…Salzburg hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, es sei unbestritten, dass die Bw (teilweise) vergällten Alkohol im Rahmen der erteilten Bewilligung als registrierte Empfängerin beziehe und diesen im Rahmen des bewilligten Freischeines verwende. In den Steueranmeldungen gemäß § 10 AlkStG werde in zutreffender Weise die…

ZK-0612Datengruppe Empfänger (ConeeTra, 1x, P)
geltende FassungRichtlinien17.07.2006

…oder "Anmelder" eingetragen ist. b) Empfänger = Erwerber Ist der Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat gleichzeitig Erwerber im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung, so ist zusätzlich zu dessen Kennnummer (TIN) auch die diesem von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates zugeteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer - wie nachstehend angeführt…

ZK-4200Abschnitt 6
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

…Der Anmelder beantragt eine nachträgliche unzulässige Empfängeränderung. falsche UID des Erwerbers/Empfängers in der Anmeldung Der Erwerber ist in der Rechnung richtig angeführt, die UID stimmt mit den Erwerberdaten nicht überein. falsche Anführung des Erwerbers in der Anmeldung Die Erwerberdaten in der Anmeldung sind zwar…

ZK-0612Datengruppe Empfänger (ConeeTra, 1x, A)
geltende FassungRichtlinien17.07.2006

…Untergruppen "Empfänger" der betreffenden Datengruppe "Warenposition" einzutragen.   | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld | Art | Identifikationsnummer | TIN | an..17 |   | 8 | P | Beschreibung: | Anzugeben ist die dem Empfänger zugeteilte Kennnummer…

ZK-42003.3. UID-Nummern
geltende FassungRichtlinien17.01.2020

…3.1.2. Falsche Anführung des Erwerbers in der Anmeldung Die Feststellung wird nach der Überlassung vom ZA getroffen: Vorhalt gegenüber dem Anmelder. Sofern nachweislich Erwerberdaten irrtümlich in der Anmeldung falsch erfasst wurden, Empfängeränderung durch das Zollamt sowie berichtigte ZM-Daten an CLO. Sind die…

BMF-010219/0244-VI/9/2006UID des Leistungsempfängers als Rechnungsmerkmal
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010219/0244-VI/9/200601.06.2006

…leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt wird. Kann der leistende Unternehmer auf der Rechnung die UID des Kunden nicht anführen, weil dieser über keine gültige UID verfügt (zB…

ZK-42002.3. UID-Nr.
geltende FassungRichtlinien21.07.2026

…ein inländischer Spediteur als indirekter Vertreter und Beauftragter des Versenders sein. Die ZM-Datenübermittlung an MIAS hat vom Versender mit seiner österreichischen UID zu erfolgen. Zu Variante 2) Feld 2: Versender (hat keine österreichische UID) Feld 8: Empfänger in einem anderen EU-Mitgliedstaat mit seiner…

ZK-0612Datengruppe Empfänger (ConeeTra, 1x, P)
geltende FassungRichtlinien17.07.2006

Datengruppe Empfänger (ConeeTra, 1x, P) | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld | Art | Identifikationsnummer | TIN | an..17 |   | 8 | P | Beschreibung: | Anzugeben ist die dem Empfänger zugeteilte Kennnummer (TIN). | Beispiel…

ZK-0612Datengruppe Empfänger (ConeeTra, 1x, P)
geltende FassungRichtlinien17.07.2006

Datengruppe Empfänger (ConeeTra, 1x, P) | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld | Art | Identifikationsnummer | TIN | an..17 |   | 8 | P | Beschreibung: | Anzugeben ist die dem Empfänger zugeteilte Kennnummer (TIN). | Beispiel…

BFG RV/1200069/2015Nachforderung der Einfuhrumsatzsteuer im Falle der irrtümlichen Angabe eines falschen Empfängers einschl. UID-Nr. in der Zollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2015

…vom 14. No­vem­ber 2014 ein unrichtiger Empfänger eingetragen und im Feld 37 eine Einfuhr mit anschließender steuerfreier innergemeinschaftlicher Lie­fe­rung, Verfahren 4200, codiert worden sei. Für den tatsächlichen Emp­fän­ger der gegenständlichen Sendung seien deshalb im Zeitpunkt der An­nah­me der Anmeldung die Voraussetzungen des Art. 6 Abs…

ZK-42005. Risikoindikatoren sowie Hinweise
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

…Gründen nicht an. Der Lieferer sucht einen neuen/anderen Erwerber. Der Anmelder beantragt eine nachträgliche unzulässige Empfängeränderung. Kerndatenfalsche UID des Erwerbers/Empfängers in der Anmeldung der igL in der Zollanmeldung sind: Codierung 42.. oder 63..Der Erwerber ist in der Rechnung richtig angeführt, mit der…

BFG RV/7101277/2010Kein Vorsteuerabzug mangels gültiger UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr. (x) gegen den Bescheid des Finanzamtes 9/18/19 Klosterneuburg vom 6. November 2008, betreffend Umsatzsteuer 2004 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

BMF-010219/0417-VI/9/2006Einfuhrumsatzsteuerfreiheit bei anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung - Sonder-UID
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010219/0417-VI/9/200623.10.2006

…Einfuhr steuerfrei innergemeinschaftlich geliefert werden (Verwendung einer "Sonder-UID"). Diese Regelung kann nicht zur Anwendung gelangen, wenn die UID-Nummer des umsatzsteuerrechtlichen Erwerbers im anderen Mitgliedstaat nicht von jenem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet (Art…

ZK-0612Datengruppe Versender (ConorTra, 1x, A)
geltende FassungRichtlinien17.07.2006

…anzugeben. Die Angabe der UID ist in den Fällen der Verfahrenscodes 42 und 63 obligatorisch, sofern keine UID mit AT beginnend im Datenfeld "UID" der Datengruppe "Empfänger" oder "Anmelder" eingetragen ist.   | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld |…

ZK-0612Datengruppe Versender (ConorTra, 1x, A)
geltende FassungRichtlinien17.07.2006

Datengruppe Versender (ConorTra, 1x, A) | Beschreibung: | Diese Datengruppe ist nur zu verwenden, wenn nur ein Versender angemeldet wird. Werden mehr als ein Versender angemeldet, so sind diese in den entsprechenden Untergruppen "Versender" der betreffenden Datengruppe "Warenposition" einzutragen.   | Datenfeld | Nachricht-Feld…

ZK-0612Datengruppe Versender (ConorTra, 1x, O)
geltende FassungRichtlinien17.07.2006

…O) | Beschreibung: | Diese Datengruppe ist zu verwenden, wenn in der Ausfuhr die Versendung der Waren ins Drittland durch einen Dritten (Subunternehmer) im Auftrag des Ausführers erfolgt (Reihengeschäft).   | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld | Art |…

ZK-0612Datengruppe Versender (ConorTra, 1x, O)
geltende FassungRichtlinien17.07.2006

…O) | Beschreibung: | Diese Datengruppe ist zu verwenden, wenn in der Ausfuhr die Versendung der Waren ins Drittland durch einen Dritten (Subunternehmer) im Auftrag des Ausführers erfolgt (Reihengeschäft).   | Datenfeld | Nachricht-Feld | Format | Codeliste | SAD-Feld | Art |…

BFG RV/5200019/2013Steuerfreie Einfuhr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…CRN b., beantragte die Firma A, als Anmelderin für die Empfängerin B., Deutschland, durch Angabe des Verfahrenscodes 4000 im Feld 37 die Überführung einer Sendung von 81 Packstücke mit Jacken und Schlafsäcken für Babys aus Baumwolle, Rohmasse 482,37 kg, in den zoll- und steuerrechtlich…