…Diese "Verknüpfung" mit einem gleichzeitigen Erhebungsauftrag des Finanzamtes (abverlangter Nachweis von Unterlagen) war unzulässig. In den Fällen eines unberechtigten Mängelbehebungsauftrages tritt die Zurücknahmefiktion nicht ein (vgl. sinngemäß zum Mängelbehebungsauftrag im Falle der Prüfung der Begründungserfordernisse der Beschwerde zu VwGH 2007/15/0135 v.24.09…

… 148 Abs. 3 und 5 BAO gelten für solche Prüfungen nicht. Die mit einer solchen Maßnahme betrauten Organe haben insoweit auch die Befugnisse der Organe der Finanzstrafbehörden.“ Gem. § 58 (1) FinStrG sind zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens als Finanzstrafbehörde zuständig: „lit f) bei allen übrigen Finanzvergehen…

…M.K., Wien, vom 11. März 2005 auf Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages zu Recht erkannt: Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Mit Strafverfügung des Finanzamtes Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 8. November 2004 wurde der Antragsteller wegen versuchter Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs…

…am 14. Mai 1998 und der danach erfolgten weiteren Besprechungen zwischen Zollbeamten des Untersuchungsdienstes Heerbrugg (Schweiz) und der Untersuchungsstelle Samedan (Schweiz) mit Beamten des Hauptzollamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz wurden konkrete Informationen hinsichtlich eines Schmuggels aus der Schweiz nach Österreich von Schmuck-, Bijouteriewaren und…

…nicht unberechtigt - die Frage nach beruflicher Qualifikation und Zuverlässigkeit sowohl des Prüfers wie aber auch der die weitere Mitteilung über den beabsichtigten Antrag auf Konteneinschau unterzeichnenden Vorständin des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, Frau HR Dr. ***33*** ***34***-***35***. Beide Beamten haben sich mit…

…verfahrensgegenständlichen Prüfungsauftrags liegt nicht vor. Begründungsmängel eines Bescheides berühren die Frage der Richtigkeit eines Bescheidspruches nicht. Die gegenständliche Beschwerde war daher abzuweisen. Die Beschwerdevorentscheidung wurde dem Bf nachweislich am 2. Februar 2021 zugestellt. Vorlageantrag Mit Schreiben vom 15. Februar 2021 stellte der Bf Vorlageantrag: Mir…

…die steuerliche Vertretung namens ihrer Mandantin Akteneinsicht. Es wurde erwogen: Mit Schriftsatz vom 22. August 2018 wurde gegenständliche Säumnisbeschwerde erhoben, der am 24. August 2018 beim BFG einlangte. Der Säumnisbeschwerde fehlten zunächst Angaben iSd § 285 Abs 1 lit c BAO, weshalb ein Mängelbehebungsauftrag erlassen wurde…

…als völlig zutreffend bezeichnet werden dürfen, im gegebenen Zusammenhang aber als sachlich irrelevant zu werten sind, zumal das Finanzamt mit den dem Mängelbehebungsauftrag hinzugefügten Anmerkungen ja auch gar nicht in Abrede gestellt hat, dass eine Eingabe einen Antrag enthalten dürfe. Dass von der Partei eine…

…dass insbesondere die Zahlung nicht stattgefunden hat. Herr ***S*** hinterfragt, wie ein Transportunternehmen mit rund € 40.000 - € 45.000 und 2 Mitarbeitern überleben kann. Dies widerspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens auch in Slowenien und Kroatien. Die Behörde zweifelt nach abschließender Aktenlage im…

…Vermeidung des Mangels zu einem anderen Bescheid gelangt, der angefochtene Bescheid bereits wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben ist. VI. Der Bescheid selbst ist jedenfalls auch mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes behaftet, da die Rechtsnorm falsch ausgelegt wurde. Der Bescheidspruch ist aber nicht nur wegen…

…war. Mit freundlichen Grüßen {Unterschrift}". In einem beim Finanzamt Z2 persönlich eingereichten Schreiben vom 3. Juni 2014 führte die Beschwerdeführerin aus: "Ich beantrage die bescheidmäßige Abhandlung meiner Maßnahmenbeschwerde vom 5.4.2014, den mir auch am 10.4.2014 vom Verwaltungsgerichtshof übersandten Mängelbehebungsauftrag und dessen…

…nunmehr Finanzamt Österreich, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 1. Juli 2019, mit welchem der Antrag vom 8. Jänner 2019 auf Aufhebung des Prüfungsauftrags gemäß § 147 BAO vom 5. Februar 2018 gemäß § 299 BAO abgewiesen wird, Steuernummer ***5*** nach der am Bundesfinanzgericht in Wien über Antrag…

…gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen erhoben wurde, wurde vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss vom 27.8.2014 zur Geschäftszahl 15 Os 90/14w zurückgewiesen. Aus den Ausführungen des Landesgerichts für Strafsachen und den Verweisen auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung ergibt sich, dass ***QR*** nicht…

…Auftrag des aktenführenden Finanzamtes im Wege der "Nachbarschaftshilfe" erfolgt. [Anm: Wie oben bereits erwähnt, hat dieser Begriff der "Nachbarschaftshilfe" nichts mehr mit benachbarten Zuständigkeitsbereichen des aktenführenden Finanzamtes und desjenigen Finanzamtes, das die Dienststelle des beauftragten Betriebsprüfers ist, zu tun.] Die Abwicklung von Prüfungen im Wege…

…89/14/0300, vom 21. März 1995, 90/14/0233). Der Geschäftsführer einer GmbH erbringt mit seiner Leistung unter Umständen keinen bestimmten Erfolg, also kein Werk; vielmehr obliegt ihm die Erbringung einer Arbeitsleistung. Unter Umständen vollbringt er Tätigkeiten wie ein normaler Angestellter, da ihm Fachwissen…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Bf. wurde mit Stiftungsurkunde vom TT.MM.2000 errichtet und am TT.MM.2000 vom Landesgericht Wiener Neustadt im Firmenbuch eingetragen. Am TT.MM.2001 wurde die TT.MM.2001 beantragte Sitzverlegung nach Wien eingetragen. Am…

…bestehen, unter entweder Personenvereinigungen oder aber Personengemeinschaften ist nicht möglich, aber auch nicht nötig: Denn klar ist, dass eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht mit abgabenrechtlichen Pflichten, und dass eine Mitunternehmerschaft, die aus einem Geschäftsherren und einem oder mehreren stillen Gesellschaftern besteht und abgabenrechtliche Pflichten hat…

…zur Außenprüfung erfasst waren, nämlich die KFZ mit den FIN: • WAUZZZ4G8HN119192, • WAUZZZ4G0GN181040 und • WAUZZZF45GA019821. Diese KFZ können daher auch nicht in der Buchhaltung der L2 erfasst worden sein und wurden von der L2 auch nicht in der Abgabenerklärung dem FA gemeldet. Es handelt sich bei…

…als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Wird einem (rechtmäßigen) Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen ist das Anbringen gemäß § 278 Abs. 1 lit. b BAO mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2…

Mit Schreiben vom 28.03.2026 erstattete die Bf. die folgende Stellungnahme: "Sehr geehrte Frau ***13***, der Vorlagebericht des Finanzamts ***14*** an das Bundesfinanzgericht vom 16.03.2026, Geschäftszahl ***15***, gibt den aktuellen Stand des Verfahrens nichtzutreffend wieder. Der Vorlagebericht stellt den maßgeblichen Sachverhalt sowie…