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BFG RV/5101255/2011Anwendung des Anspruchsprinzips auf durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds ausbezahlte Kündigungsentschädigungen und Urlaubsersatzleistungen gem. § 19 Abs.1 EStG 1988 bei Konkurs des Arbeitgebers und Austritt des Arbeitnehmers gem. § 25 IO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2015

…im Februar 2011 einen steuerpflichtigen Bezug iHv € 8.237,72 erhalten. Dabei handelt es sich zum einen um eine "unbedingte Kündigungsentschädigung" (für den Zeitraum vom 23.12.2010 bis zum 22.3.2011, also für die ersten 3 Monate ab Anspruchsbegründung am 22.12…

BFG RV/7102794/2011Zeitpunkt des Zuflusses von Nachzahlungen (bedingte Kündigungsentschädigung) im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018

…Zinsen und Kostenforderung) iHv € 43.605,00, wobei die unbedingte Forderung € 36.047,00 und die bedingte Forderung (= bedingte Kündigungsentschädigung: 17.01.2010 - 31.03.2010 ) € 6.140,00 beträgt. Der Bf. weist in seinem Vorlageantrag - von der belangten Behörde unwidersprochen…

UFSL RV/0228-L/11Zeitpunkt des Zuflusses von Nachzahlungen (Kündigungsentschädigung) im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2011

…bedingten Kündigungsentschädigung iHv € 11.608,52 im Jahr des Zuflusses (2009) und verwies dazu auf die arbeitsrechtliche Beurteilung einer solchen Kündigungsentschädigung: Darnach werde eine unbedingte Kündigungsentschädigung sofort mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig, da sie an keine weitere Bedingung geknüpft sei. Eine bedingte Kündigungsentschädigung werde…

BFG RV/7102576/2009Zeitpunkt des Zuflusses von Nachzahlungen (Kündigungsentschädigungen) im Insolvenzverfahren des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2014

…da die Bf. nach der Aktenlage in dieser Zeit nicht selbständig erwerbstätig war. Gemäß Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes 2011/15/0185 vom 19.9.2013 gelten „unbedingte“ Kündigungsentschädigungen, das sind Kündigungsentschädigungen für den Zeitraum von bis zu drei Monaten, im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses als…

BFG RV/5100955/2013Zufluss bedingter und unbedingter Kündigungsentschädigung bei Kündigung aufgrund Konkurses des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…teilen." Da dieses Erkenntnis der oben zitierten Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts (VwGH 19.9.2013, 2011/15/0185) folgt, ergibt sich im konkreten Fall der Beschwerdeführerin, dass die unbedingte Kündigungsentschädigung für drei Monate bei Kündigung aus wichtigen Grund nach § 25 Abs. 1 KO gemäß § 29 Abs…

UFSL RV/1337-L/10Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf bedingte Kündigungsentschädigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012

…€ 4.772,44 als bedingte Kündigungsentschädigung für den Zeitraum von 20.12.2008 bis 29.3.2009 enthalten, der somit der Versteuerung im Kalenderjahr 2008 unterzogen wurde. Arbeitsrechtlich gilt hinsichtlich unbedingter und bedingter Kündigungsentschädigung (=Schadenersatz) folgendes: Die unbedingte Kündigungsentschädigung wird sofort mit Beendigung des…

BFG RV/5100435/2015Besteuerungszeitpunkt einer im Insolvenzfall zuerkannten "bedingten" Kündigungsentschädigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…25 Abs. 1 KO gebührt dem Arbeitnehmer gemäß § 29 Abs. 1 und 2 AngG (§ 1162b ABGB) die Kündigungsentschädigung für den Zeitraum von bis zu drei Monaten sofort ("unbedingte" Kündigungsentschädigung). Hinsichtlich dieses Bezuges hat die belangte Behörde zu Recht angenommen, dass durch § 19 Abs. 1 dritter…

UFSL RV/0040-L/11Besteuerungszeitpunkt einer im Insolvenzfall zuerkannten "bedingten" Kündigungsentschädigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…gegeben habe, da die E AG zu diesem Zeitpunkt noch voll funktionsfähig und eine Insolvenz nicht absehbar gewesen sei. Es werde gebeten, den Irrtum bezüglich unbedingter und bedingter Kündigungsentschädigung zu prüfen. Im Dezember sei nicht absehbar gewesen, ob ein Anspruch auf diese Forderung bestehe. Dies…

BFG RV/5100837/2011Zufluss von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2014

…dh zum Jahr 2009 gehören auf Grund der oben dargestellten Gesetzeslage betreffend die bei der Auflösung seines Dienstverhältnisses entstandenen Ansprüche des Bf auf Kündigungs­entschädigung (unbedingte Kündigungsentschädigung) und Urlaubsersatzleistung und die tatsächlich erhaltenen Zahlungen. Der Bf hat in seinem Schreiben am 09.11.2011 selbst angegeben…

BFG RV/7100893/2013Zuflusszeitpunkt von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…der Anspruch auf Entschädigung besteht, jener, in welchen die Auflösung des Dienstverhältnisses fällt." Da auch im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer eine "unbedingte Kündigungsentschädigung" für einen Zeitraum von drei Monaten erhalten hat, ist diese auch im vorliegenden Fall nach der Fiktion des § 19 Abs 1 dritter…

BFG RV/6100881/2014Wiederaufnahme des Verfahren durch das Neuhervorkommen neuer Tatsachen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2017

…2008). Diese Zahlungen wurden im Lohnzettel 2 zusammengefasst und 2008 flüssig gemacht. Entscheidungsrelevanter Sachverhalt betreffend Veranlagungsjahr 2007: Das Finanzamt erfasste sämtliche Kündigungsentschädigungen (bedingte und unbedingte) bereits im Einkommensteuerbescheid 2007 (12.5.2009). Der Bf ergriff- nach zweimaligem Fristverlängerungsansuchen- mit Schreiben vom 13.10.2009, eingereicht…

UFSS RV/0293-S/10Besteuerungszeitpunkt von Insolvenzausfallsgeld bzw. Insolvenzentgelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.10.2011

…Aufgrund seines berechtigten Austritts erhielt der Berufungswerber zusätzlich seine Abfertigung, eine unbedingte Kündigungsentschädigung für die Zeit von 22. Dezember 2007 bis 21. März 2008 (Bescheid IAF-Service GmbH vom 25. April 2008) sowie eine bedingte Kündigungsentschädigung für die Zeit von 22. März 2008 bis 30…

BFG RV/5101234/2010Zeitliche Zuordnung von Nachzahlungen der Insolvenz-Entgelts-Fonds-Service GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2014

…25 Abs. 1 KO gebührt dem Arbeitnehmer gemäß § 29 Abs. 1 und 2 AngG (§ 1162b ABGB) die Kündigungsentschädigung für den Zeitraum von bis zu drei Monaten sofort ("unbedingte" Kündigungsentschädigung). Hinsichtlich dieses Bezuges hat die belangte Behörde zu Recht angenommen, dass durch § 19 Abs. 1 dritter…

BFG RV/6100510/2013Zuflusszeitpunkt von Insolvenzentgelt (Fortgesetztes Verfahren zu UFS 21.9.2011, RV/0293-S/10 bzw. VwGH 19.9.2013, 2011/15/0185)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2014

…und 19 EStG 1988) ließen einer Interpretation lt. Lohnzettel 2 keinen Raum. In keiner Quelle sei die Unterscheidung unbedingt/bedingt erwähnt. Daraus leitete er die folgenden Anträge ab: 1.1 Kündigungsentschädigungen a) Für 22. Dezember bis 31. Dezember 2007 beantragte er den Ansatz mit EUR…

BFG RV/7105132/2018Nachzahlungen aus Insolvenz-Entgelt-Fonds (Frage, welchem Kalenderjahr die Zahlungen zuzurechnen sind sowie ob Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019

…1 IO gebührt dem Arbeitnehmer gemäß § 29 AngG die ("unbedingte") Kündigungsentschädigung (vgl. VwGH 19.9.2013, 2011/15/0185, betreffend die dem § 25 Abs. 1 IO gleichzuhaltende Regelung des § 25 Abs. 1 KO). Auch für diese dem Beschwerdeführer gebührende unbedingte Kündigungsentschädigung wird durch § 19 Abs…

BFG RV/2100355/2011Zuflusszeitpunkt von Lohnentgelten bei Auszahlung durch die Insolvenz-Ausgleichs-Fonds Service GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2016

…den nicht konsumierten Urlaub, Sonstige Bezüge (Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration) sowie eine unbedingte Kündigungsentschädigung für 3 Monate (11.12.2008 bis 10.3.2009) bis auf geringe Abweichungen in dem von der IAF Service GmbH übermittelten Lohnzettel über den Bezugszeitraum 19.2. bis 19.2 2008…

BFG RV/2101308/2016Steuerliche Behandlung einer im Vergleichswege festgelegten Zahlung einer Diensterfindungsvergütung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2018

…19.9.2013,2011/15/0185, zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht, wonach etwa eine "bedingte Kündigungsentschädigung" erst nach Maßgabe ihres Entstehens als zugeflossen gelte, gegenständlich nicht zu tragen. Eine „unbedingte“ Kündigungsentschädigung, die dem AN bei vorzeitigen Austritt aus wichtigem Grund gem § 29 Abs 1 und 2…

BFG RV/7105462/2014Besteuerung von Insolvenz-Entgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015

…25 Abs. 1 KO gebührt dem Arbeitnehmer gemäß § 29 Abs. 1 und 2 AngG (§ 1162b ABGB) die Kündigungsentschädigung für den Zeitraum von bis zu drei Monaten sofort ("unbedingte" Kündigungsentschädigung). Hinsichtlich dieses Bezuges hat die belangte Behörde zu Recht angenommen, dass durch § 19 Abs. 1 dritter…

BFG RV/6100177/2012Zufluss von Nachzahlungen im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2015

…RV/5101234/2010) die Auffassung, dass (unbedingte) Kündigungsentschädigungen für den Zeitraum von bis zu drei Monaten im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses als zugeflossen gelten und sofort zu versteuern sind. Ansprüche auf Urlaubsersatzleistung teilen das gleiche rechtliche Schicksal. Zum Jahr des Dienstaustritts am 31.12…

BFG RV/2100626/2022Nachzahlungen aus Insolvenz des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2023

…es sich bei den Kündigungsentschädigungen um unbedingte und teilweise auch bedingte handelt. Auch wurden 2x Urlaubsersatzleistungen ausgezahlt und wurde dazu um weitere Informationen ersucht. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 12.09.2022 teilte die IEF Service GmbH folgendes mit: "Die ersten drei Monate der Kündigungsentschädigung (27.11…