…weshalb grundsätzlich der Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 5 Abs 3 FLAG 1967 ausgeschlossen wäre. Da die Bw. aber slowakische Staatsbürgerin und somit EWR-Bürgerin ist, ist die Bw. gemäß § 53 Abs 1 FLAG 1967 österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Im Berufungsfall sind nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen…

…den österreichischen und den slowakischen Familienleistungen für den Monat September 2011, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird insoweit aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat den Antrag der Berufungswerberin auf Gewährung der Differenz zwischen den österreichischen und den slowakischen Familienleistungen für den Monat…

…im Internat (...) und meine Tochter ist betreut von ihrem Vater ... und von ihre Oma (Mutter von Vater)." Aktenkundig ist ein von der slowakischen Behörde bestätigtes Formblatt E411, wonach der Vater des Sohnes der Berufungswerberin im maßgeblichen Zeitraum keine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat und sich auch…

…wie in den Vorjahren neben Medikamentenkosten und Rezeptgebühren (rd. € 800,00) auch die Kosten für Heimpflege (rd. € 18.000,00) geltend. Als Nachweis für die Zahlungen an das slowakische Pflegepersonal legte die Bw. eine handschriftliche Liste bei, aus der der Zeitpunkt der Zahlung…

…dass die Berufungswerberin nach Unionsrecht nicht den österreichischen, sondern den slowakischen Rechtsvorschriften unterlag. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Berufungswerberin ergänzend (auszugsweise) aus: Die beanstandete Tätigkeit in der Slowakei war nur eine einmalige Gefälligkeit, die - für das ganze Jahr 2010 - mit marginalen Einkünften…

…diesem Tag ihr Turnus angefangen habe. Sie habe also volle zwei Wochen 24 Stunden am Tag gearbeitet." Über die Berufung wurde erwogen: Die Berufungswerberin, ihr Ehegatte und die Kinder sind slowakische Staatsbürger. Die Familie hat ihren Wohnsitz in der Slowakei, wo die Kinder die Schule…

…März 2009 bis 31. Dezember 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist slowakische Staatsbürgerin, im österreichischen Gewerberegister als selbständige Pflegerin eingetragen und übte diese Tätigkeit bis zur Geburt ihrer Tochter A am xx in Österreich auch…

…so könne in keinem anderen Mitgliedsstaat eine Familienleistung bezogen werden. Da die Berufungswerberin in der Slowakei beschäftigt sei und sich dort auch der Familienwohnsitz (laut slowakischer Behörde) befinde, sei der Antrag abzuweisen gewesen. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 26.2.2009 wird im Wesentlichen…

…Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründung: "Der slowakische Krankenversicherungsträger hat am 24.5.2010 bestätigt, dass Sie seit 13.10.2008 eine berufliche Tätigkeit ausüben. Auch die slowakische Finanzbehörde bestätigt mit dem Formular E 9 Einkünfte für 2009. Da Sie in zwei Mitgliedstaaten selbstständig…

… 289 Abs. 2 BAO aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist slowakische Staatsbürgerin mit Hauptwohnsitz in der Slowakei. Am 17.6.2010 meldete sie laut Gewerberegistereintragung bei der Bezirkshauptmannschaft B das Gewerbe der Personenbetreuung an und übte dieses von da an in Österreich-V aus. Der Antrag…

…März 2011 der Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Dauer von drei Monaten nach Beendigung der Berufsausbildung. Die slowakischen Gesetze seien nicht ident mit dem österreichischen Familienlastenausgleichsgesetz 1967. Daher ende für x der Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich im Juni 2012. Die Rückforderung der…

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist slowakische Staatsbürgerin und laut Aktenlage (Versicherungsdatenauszug) seit 1.1.2008 bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft versichert. Sie ist als selbständige Pflegerin jeweils 14 Tage pro Monat tätig. In der Slowakischen Republik ist sie laut eigenen Angaben in einem…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin, in der Folge Bf. genannt, ist slowakische Staatsbürgerin. Am 12.11.2012 ist sie nach Österreich eingereist. Am 13.11.2012 begann sie lt. vorgelegtem Vertrag in Österreich als Pflegerin zu arbeiten. Das…

…sondern in K. . Aufgrund diverser scheidungsrechtlicher Gründe sei es dem Berufungswerber nicht möglich gewesen, sich in der Slowakei abzumelden. Dem unabhängigen Finanzsenat wurde ein E 411 der Slowakischen Republik nachgereicht, aus der hervorgeht, dass der Berufungswerber nicht in der Slowakei, sondern seit 2008 in der…

Ihr Ehegatte ist ausschließlich in der Slowakei beschäftigt und unterliegt daher nach der VO2 ebenfalls ausschließlich den slowakischen Rechtsvorschriften. Es hat sich daher durch die Implementierung der VO2 im vorliegenden Fall keine Änderung des zuständigen Mitgliedstaates ergeben. Die Vorschriften in der VO2 über die Weitergeltung…

…angewendet. Da Sie sich im Jahr 2005 weniger als 183 Arbeitstage in der Slowakei aufgehalten haben und keine Nachweise über eine Besteuerung in der Slowakei bzw. für eine wirtschaftliche Arbeitgeberschaft der slowakischen Konzernfirma erbracht haben, wird weiterhin vom vollen Besteuerungsrecht Österreichs für Ihre Bezüge ausgegangen…

…Zeitraum 1. Juli 2008 bis 31. Juli 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw), eine slowakische Staatsbürgerin, stellte im April 2009 einen Antrag auf Differenzzahlung zur Familienbeihilfe für ihre Kinder V, und S, für den…

…habe ich gem. Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Artikel 68 Abs. 2 Anspruch auf Unterschiedsbetrag in der Höhe, des über die Höhe der slowakischen Familienbeihilfe hinausgehenden Betrags, für den, auf Grund der Beschäftigung meines Ehemannes im Wohnstaat des Kindes, die Slowakei zuständig ist. Auf Grund…

…in Österreich gleichzuhalten. Die Kinder der Berufungswerberin gehen nachweislich in der Slowakei zur Schule, befinden sich daher ständig in der Slowakei. Da sie aber slowakische Staatsbürger und somit EWR-Bürger sind, findet § 53 Abs 1 FLAG 1967 Anwendung. Im Berufungsfall sind nicht nur die innerstaatlichen…

…des Finanzamtes Baden Mödling vom 24. Juli 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist slowakische Staatsbürgerin und seit 10.3. 2005 in Österreich gemeldet und zusammen…