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BFG RV/5100968/2017Rechtswirkungslose Feststellungs"bescheide" wegen falscher Bescheidempfängerbezeichnung nach Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.06.2023

…auch keine neue Tatsache gegeben (Anm. des Gerichtes: Durch die Zurückziehung der Beschwerde betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens am 23.05.2023 war darauf nicht mehr näher einzugehen). Die angeführten Feststellungsbescheide 2005-2008 seien daher entsprechend dem Berufungsbegehren abzuändern. Insbesondere seien sämtliche Wertpapiere als betriebsnotwendig anzusehen…

UFSS RV/0624-S/07Keine Rechtswirksamkeit eines Bescheides mangels ordnungsgemäßer Zustellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.08.2008

… 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Die gegenständlichen Feststellungsbescheide wurden vom Finanzamt am 31. August 2007 erlassen, an die berufungswerbende Miteigentumsgemeinschaft adressiert und an Frau M.R. zugestellt. Zum damaligen Zeitpunkt war jedoch unstrittig Herr F…

UFSK RV/0448-K/08Unwirksamkeit von Feststellungsbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.12.2012

…einer abgabenbehördlichen Prüfung gelangte das Finanzamt zur Auffassung, dass die Kommanditistin nicht als Mitunternehmer im steuerlichen Sinn anzusehen und eine Einkünftezurechnung an die Kommanditistin nicht anzuerkennen sei. Dem folgend erließ das Finanzamt als Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO intendierte Erledigungen, in denen die von der Bw…

UFSW RV/3323-W/11Ablauf der Aussetzung der Einhebung von Einkommensteuer im Falle nicht rechtswirksamer Feststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.01.2012

…101.541,83 | Einkommensteuer 1992 | 1.117.130,00 | 81.185,00 | gesamt | 3.236.608,00 | 235.213,48 Infolge der gegen die Feststellungsbescheide erhobenen Berufung und des Antrages auf Aussetzung der Einhebung wurden mit Bescheid vom 13…

UFSW RD/0012-W/12Rechtsfolgenlose Grundlagenbescheide und Entscheidungspflichten der Abgabenbehörde I. Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012

…von Umsatzsteuer für die Jahre 1988 bis 1991 haben keine Rechtswirkungen. Eine Erledigung ohne Rechtswirkungen ist mit Berufung nicht anfechtbar. Wird eine Berufung gegen eine rechtswirkungslose Erledigung eingebracht, ist diese Berufung mit Berufungsentscheidung zurückzuweisen. Die BE erwuchs in Rechtskraft. Die E-Bescheide des Herrn B…

UFSK RV/0467-K/08Unwirksamkeit von Feststellungsbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid19.12.2012

…Nach einer abgabenbehördlichen Prüfung gelangte das Finanzamt zur Auffassung, dass die Kommanditisten nicht als Mitunternehmer im steuerlichen Sinn anzusehen und Einkünftezurechnungen an die Kommanditisten nicht anzuerkennen seien. Dem folgend erließ das Finanzamt als Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO intendierte Erledigungen, in denen die von der Bw…

BFG RV/7101477/2011Gegenstandsloserklärung weil Bescheide nicht mehr im Rechtsbestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.05.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., 1170, vertreten durch Monika Leitner, Fernkorngasse 59/8, 1100 Wien , gegen die Bescheide des FA Wien 8/16/17 vom 2.12.2010, betreffend Körperschaftssteuer der Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 beschlossen…

BFG RV/7101554/2014Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.09.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch A., Adr.1 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling jeweils datiert vom 29.10.2013, betreffend Feststellung von…

UFSW RV/1667-W/05Nichtigkeit eines Bescheides wegen unrichtigem Bescheidadressaten und sonstigem widersprüchlichem Bescheidspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.10.2005

… 185 Abs. 2 Satz 1 HGB (entgegengesetzte vertragliche Vereinbarungen existieren nicht) bereits eingetreten war. Somit waren auch diese "Erstbescheide" nichtig. Dass die neu erlassenen Feststellungsbescheide ebenfalls nichtig sind, ist zutreffend. Nachstehend wird dies illustriert: Die angefochtenen Bescheide wurden wie folgt erstellt: Bescheidadressat: X als ehemals…

BFG RV/7100977/2013Feststellungsbescheide verlängern die Verjährungsfrist im Einkommensteuerverfahren der Beteiligten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

…vom 3.2.2010 aufgehoben. Dies stellt eine weitere Verlängerungshandlung dar, sodass die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2012 geendet hätte. Am 21.9.2012 wurden zur Steuernummer xxx/yyyy des Finanzamtes XXXX Feststellungsbescheide erlassen. Dies stellt eine weitere Verlängerungshandlung dar, sodass die Verjährungsfrist mit…

BFG RV/7102182/2014Gegenstandsloserklärung - Verfahren nach § 300 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 19. März 2013 betreffend Umsatzsteuer 2011 den Beschluss: I. Die Beschwerde wird gemäß § 261 Abs. 1 lit. a BAO iVm…

BFG RV/7103228/2010Gegenstandsloserklärung nach Aufhebung gemäß § 300 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch die Firma Ötscherlandtreuhand SteuerberatungsgmbH, Gamingerstraße 23, 3270 Scheibbs, gegen die Bescheide des FA Amstetten Melk Scheibbs betreffend die…

BFG RV/7102806/2018Gegenstandsloserklärung nach Aufhebung der eine Wiederaufnahme verfügenden Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.11.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die als Beschwerde weiterwirkende Berufung des H***** M*****, *****Adresse*****, vertreten zunächst durch Allaudit, Buchprüfungs- und SteuerberatungsgmbH, nunmehr durch Allaudit & Partner Steuerberatung OG, 1090 Wien, Alserstraße 24, vom 2. 8. 2004, gegen die Bescheide des…

BFG RV/5100361/2013Gegenstandsloserklärung - § 300 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen die Bescheide des FA Gmunden Vöcklabruck vom 14. September 2011 betreffend Festsetzung Umsatzsteuer 11-12/2010 sowie gegen den Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 23. September 2011 den Beschluss: I. Die Beschwerde…

BFG RV/7100653/2011Gegenstandsloserklärung § 300 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., 1010 Wien, vertreten durch Stb., gegen die Bescheide des FA Wien 1/23 vom 25. November 2010 betreffend Umsatzsteuer des Jahres 2009 sowie Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für das Jahr 2009…

BFG RV/7102557/2015Gegenstandsloserklärung: Verfahren nach § 300 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 28. Jänner 2015 betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 2012 und 2013 den Beschluss: I. Die Beschwerde wird gemäß § 261 Abs. 1 lit. a BAO…

BFG RV/2100794/2017Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen aus dem Rechtsbestand ausgeschiedene Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.09.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Fidas Graz Steuerberatung GmbH, Petersbergenstraße 7, 8042 Graz, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung vom 23.11.2016 bzw. 23.02.2017 betreffend Einkommensteuer 2014 und 2015 beschlossen…

BFG RV/7103504/2010Gegenstandsloserklärung - Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.07.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb. gegen den Bescheid des FA Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 8. Jänner 2010, betreffend Festsetzung…

BFG RV/5100308/2013Gegenstandsloserklärung nach § 261 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2022

…Bescheid oder b) in einem den angefochtenen Bescheid abändernden oder aufhebenden Bescheid. Mit Bescheid des FA Braunau Ried Schärding vom 3. Juni 2011 wurde der Feststellungsbescheid 2009 erlassen. Dagegen wurde fristgerecht mit Eingabe vom 20. Juni 2011 Berufung (jetzt Beschwerde) eingebracht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9…

BFG RV/7101348/2025Gegenstandsloserklärung - Verfahren gem § 300 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.06.2026

…10.2009, betreffend Feststellungsbescheid Gruppenträger und Körperschaftsteuer Gruppe 2014 21.10.2019, betreffend Feststellungsbescheid Gruppenträger und Körperschaftsteuer Gruppe 2015 29.10.2019, betreffend Feststellungsbescheid Gruppenträger und Körperschaftsteuer Gruppe 2016 sowie 4.11.2019, betreffend Feststellungsbescheid Gruppenträger und Körperschaftsteuer Gruppe 2017 den Beschluss: I. Die Beschwerde…