…Beanstandung nicht mehr erinnern. Insbesondere konnte sie nicht erklären, wie der Bereich damals ausgesehen habe und ob der Bf. das Fahrzeug in einer entsprechend gekennzeichneten provisorischen Ladezone abgestellt hatte. Sie erinnerte sich auch nicht daran, im Fahrzeug Ladegut wahrgenommen zu haben. Auch an den abgestellten…

…Bescheid der Magistratsabteilung 46 betreffend die Maßnahmen anlässlich der Baustelle in der Feldkellergasse 12-14 ist zu entnehmen, dass am Beginn der Kurzparkzone (Feldkellergasse 16) eine provisorische Ladezone eingerichtet wurde. Eine Abdeckung der Kurzparkzone wurde nicht verordnet." Der Sachverhalt des Abstellens wird auch vom Bf…

…bei der Fa. ## angeläutet und den Ladehof benützen wollen. Dieser sei jedoch besetzt gewesen. Daraufhin habe er das Fahrzeug in der gegenständlichen Ladezone abgestellt. Er sei dann unverzüglich zur Fa. ## gegangen und habe nach einer kurzen Kontrolle des dort bereits bereitgelegten Materials begonnen, in sein…

…angebracht und die den provisorischen Maßnahmen widersprechenden definitiven Verkehrszeichen wurden nicht abgedeckt. Abgesehen davon, dass es beim abgestellten Fahrzeug um kein Lastfahrzeug handelte, war dieses nicht im Beiblatt zum Bescheid (AS 30/55) vermerkt. Mangels Rechtswirksamkeit der Kundmachung der temporären Ladezone hätte die Verpflichtung bestanden…

8.2. Zollsichere Einrichtung eines Zoll-/Verwahrungslagers 1. Örtlichkeiten 8.2.1. Örtlichkeiten Unter den Lagerstätten im Sinne des Art. 211 Abs. 1 Buchstabe b UZK sind Räume in Gebäuden, Lagertanks oder allenfalls auch Freilagerflächen, welche entsprechend umzäunt sind, zu verstehen. Umzäunte Freilagerflächen können jedoch…

2.5.8. Verbot des Einzelverkaufs | UZK | DA | IA | TDA | 211 (1) b | 117 (a), 201 | - | - Vorbehaltlich der nachstehenden Ausnahmen dürfen als Zolllager bewilligte Räumlichkeiten oder Lagerstätten nicht für den Einzelverkauf genutzt werden: Verkauf in duty-free…

4.2.6a Aufladen emissionsfreier Kraftfahrzeuge (§ 4c der Sachbezugswerteverordnung idF BGBl. II Nr. 504/2022) Rz 207a: § 4c. (1) Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung…

…habe leider keinen Punkt gefunden, nach welchem er nach 7 Minuten bei seinem Fahrzeug sein hätte müssen. Das einzige was er gefunden habe sei, dass nach einer Ladetätigkeit die Ladezone verlassen werden müsse, was er auch gemacht habe. Er würde bitten, ihm den Paragraphen zukommen…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Uwe V*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 9. 3. 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 11. 2…

…durch eine "Ladezone" zwar nicht an sich und zur Gänze unterbrochen, gilt sie aber jenen Fahrzeugen gegenüber nicht, die ausschließlich für die Be- und Entladetätigkeit dort abgestellt werde (vgl. VwGH 16.12.1983, Zl. 81/17/0168). Somit fallen die eine Ladezone bestimmungsgemäß nutzenden Fahrzeuge…