… 15 Abs. 1 Z 15 ErbStG beseitigt werde. Während die vom ORF veranstalteten Gewinnspiele steuerbefreit sind, seien Gewinnspiele von privaten Radioveranstaltern nicht steuerbefreit, was zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führe. Mit der nunmehrigen Rechtsauffassung des Bundesministers für Finanzen sei diese Verzerrung beseitigt. Die Rechtsauffassung des…

…soll gedeckt werden durch das Entgelt für den Verkauf von Sendezeiten, die Produktionen von Programmen im Auftrag Dritter, durch Spenden von privaten Förderlnnen eines nicht kommerziellen Rundfunks und durch Subventionen der öffentlichen Hand. In untergeordnetem Ausmaß sollen Erträge auch durch die Veranstaltung von Festen, Konzerten…

…Vertragsstaates oder einer seiner Gebietskörperschaften gemäß Art. 19 Abs. 2 DBA-Liechtenstein nach den für private Bezüge geltenden Bestimmungen der Artikel 15, 16 und 18 DBA-Liechtenstein erfolgt und die Kassenstaatsregel im Beschwerdefall daher – selbst wenn man vom Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 19 Abs…

…zumindest 24 Wochenstunden. Dieser Arbeits-, Studien- und Übungsaufwand geht daher quantitativ auch weit über einen Besuch von Kursen hinaus, die aus bloß privaten Interessen üblicherweise besucht werden. Es sind die vorgesehenen Prüfungen positiv abzulegen, um ein Zertifikat am Ende des Kurses zu erhalten. Gegen Prüfungsergebnisse…

…die Allgemeinheit fördern. Es ist aber davon auszugehen, dass eine unmittelbare und ausschließliche Förderung der Allgemeinheit durch derartige Programme nicht erfolgt. Fernseh- und Rundfunksendungen können zwar geistige, kulturelle und sittliche Inhalte haben, doch vermitteln Fernseh- und Rundfunkprogramme in nicht unerheblichem Ausmaß auch Inhalte, die nur…

…Tatbestandsmerkmal der Allgemeinheit (Öffentlichkeit) kann dann als erfüllt angesehen werden, wenn die Anschlussmöglichkeit an das Kabelnetz für einen von vornherein begrenzten und durch keinerlei private oder persönliche Beziehungen und auch durch kein räumliches Nahverhältnis miteinander verbundenen Personenkreis besteht. Allgemeinheit (Öffentlichkeit) kann daher nicht angenommen werden…

…auch während seiner Abwesenheit sei dadurch erklärbar, dass für den Betrieb einer Amateurfunkanlage in Österreich die Entrichtung von GIS Gebühren erforderlich sei, da mit einer solchen Anlage der Empfang der österreichischen Rundfunksendungen möglich sei. Herr S habe sich bemüht, eine Amateurfunklizenz in Land1 zu erhalten…