…mit dem PKW für eine Wegstrecke 30 Minuten; die dreifache Fahrzeit somit 90 Minuten. Da die 90-Minutengrenze nicht überschritten wurde und so auch keine Unzumutbarkeit aus dem Grund der Wegzeitüberschreitung vorliegt, ist abschließend fest zu halten, dass im gegenständlichen Berufungsfall die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel…

…die Grenze von 78 Minuten -wie aus dem ausführlich geschilderten Verwaltungsgeschehen zu entnehmen ist, nicht überschritten wurde, liegt keine Unzumutbarkeit aus dem Grund der Wegzeitüberschreitung vor. Somit ist abschließend fest zu halten, dass im gegenständlichen Berufungsfall die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel grundsätzlich zumutbar ist. Wie eingangs…

…Gebührenbefreiung tritt nur ein, wenn der Abstellvorgang 15 Minuten nicht überschreitet und das Fahrzeug am Beginn des Abstellvorganges mit einem dafür vorgesehenen Parkschein gekennzeichnet wurde. Ohne diese spezifische Kennzeichnung besteht auch bei Abstellungen bis 15 Minuten keine Gebührenbefreiung. Der Bf irrt somit, wenn er meint…

…Uhr gültig. Der Meldungsleger stellte die Tatzeit 21:32 Uhr mittels Personal Digital Assistent (PDA) fest, der die Uhrzeit über einen Server bezieht. Um 21:32 Uhr lag kein gültig entwerteter Parkschein im Fahrzeug, weshalb der Bf. das objektive - und da ihm zumutbar ist, sich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache gegen Bf., adresse, W, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, MA 67 - PA - 563015/4/6, vom 30.4.2014 mit dem der Einspruch…

…darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung. § 49 Abs. 3 VStG: Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig…

…Eindruck, dass hier von Kraftfahrern auf ungesetzliche Art und Weise zur Profitoptimierung Geld erpresst werden solle. Dagegen verwehre er sich. Auf dem Vorstrafenauszug wurden keine verwaltungsrechtlichen Vorstrafen ausgewiesen. Am 21. März 2014 wurde seitens der belangten Behörde eine Ermahnung erstellt und Nachstehendes ausgeführt: Der Bf…

…dem 30. Dezember 2015 das Schriftstück zu beheben. Der Bf. habe daher auch keine Kenntnis von der Hinterlegung des Schriftstückes am 22. Dezember 2015 gehabt und daher habe "die Frist von der Kenntnis der Hinterlegung des Schriftstückes" erst am 30. Dezember 2015 begonnen. Die Person…

… 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) in Verbindung mit § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) ist eine Revision…

…6. 12. 1965, B 210/65). Da die blauen Bodenmarkierungen keine obligatorischen Kundmachungsformen darstellen, berechtigt deren in nicht konsequenter Weise erfolgte Anbringung an einzelnen Stellen nicht zu der Annahme, es werden dadurch Ausnahmen von den in obligatorischer Weise durch Tafeln kundgemachten Anordnungen verfügt (vgl. VwGH…

…einbringen können, da sie sich erst über die rechtliche Situation hätte erkundigen müssen, so ist dem entgegenzuhalten, dass dies keinen Grund darstellt, eine gestzlich festgelegte Frist nicht einzuhalten. Eine "Nachsicht" ist im Gesetz nicht vorgesehen. Da der Einspruch gegen die Strafverfügung verspätet war, muss auf…

…nicht um die Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung handelt. Überdies stützt sich das vorliegende Erkenntnis auf die klare zitierte Rechtslage und widerspricht auch nicht der Rechtsprechung des VwGH. Eine Kostenentscheidung entfällt, da mit dem vorliegenden Erkenntnis keine Geldstrafe bestätigt wurde (§ 52 Abs. 1 VwGVG). Wien…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die am 14. November 2019 eingebrachte Beschwerde des P1, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 11. Oktober 2019, MA 67/*/2019, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt (LGBl.) für…

…dass er am 6. März 2015 das Transportfahrzeug für seine Übersiedlung an seine derzeitige Adresse genutzt habe und ein paar Minuten mit einem Möbeltransport ins Obergeschoß beschäftigt gewesen sei und keine Möglichkeit gehabt habe, rechtzeitig (noch dazu neun Minuten vor Ende der Kennzeichnungspflicht) beim Fahrzeug…

…Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) durch den Beschwerdeführer ist gemäß …

…45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß §…

…nicht um die Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung handelt. Überdies stützt sich das vorliegende Erkenntnis auf die klare zitierte Rechtslage und widerspricht auch nicht der Rechtsprechung des VwGH. Eine Kostenentscheidung entfällt, da mit dem vorliegenden Erkenntnis keine Geldstrafe bestätigt wurde (§ 52 Abs. 1 VwGVG). Wien…

…Begründend führte er aus, dass er Harz 4 Empfänger sei und seit 8.4.2014 keine Leistungen mehr vom Jobcenter beziehe. Er sei sozusagen pleite und ohne Geld. Daher könne er auch keine Zahlungen leisten. Nur dank seiner Eltern könne er noch überleben in Sachen…

… 52 Abs 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. Gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig. Entscheidungsgründe Der…

…durch ihre Höhe geeignet sein, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.　 Als erschwerend war kein Umstand zu werten.　 Als mildernd war das Fehlen von Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten."　 Gegen diesen Bescheid richtet sich die mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2014 erhobene Bescheidbeschwerde…