…die MA 67) am letzten Tag der Einspruchsfrist leisten könnten, zumal ein konkretes Beweisthema hinsichtlich der am 29.01.2014 zu Gebote stehenden oder allenfalls nicht verfügbaren Alternativen nicht genannt wurde. Dass die Unzustellbarkeitsbenachrichtigung vom 10.02.2014 noch weit später beim Absender eingelangt war…

…2022, Ra 2022/13/0023 mwN). In vorliegendem Fall wurde der Einkommensteuerbescheid 2022 am 24.05.2023 elektronisch zugestellt. Erledigungen der Abgabenbehörde werden dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn…

…zur Einbringung eines Vorlageantrags am Tag des Beginnes der Abholfrist (1.10.2007) zu laufen begann. Der Vorlageantrag wurde aber mit "Selbststempler" beim Info-Service-Center der Abgabenbehörde erster Instanz erst am 5.11.2007 eingebracht. Aus diesem Grunde erweist sich der eingebrachte Vorlageantrag als…

…wie offenbar geplant, (im Wege eines Telefaxes) an das Bundesfinanzgericht übermittelt worden ist. Am letzten Tag der Frist (Dienstag) wurde das (nicht abgesandte) Schriftstück von einer Angestellten des steuerlichen Vertreters im Kanzleiakt der Antragstellerin abgelegt, ohne dass eine (leicht zu bewerkstelligende) Kontrolle erfolgte, ob dieses…

…zurück. Am 19.02.2026 langte (erneut) eine Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 30.10.2025 bei der Abgabenbehörde ein. Darin führte der BF ua. aus, dass nach der Rechtsprechung des VwGH (26.6.2000, 95/17/0613) bei erfülltem Sanierungsplan keine Uneinbringlichkeit angenommen werden…

…Oktober 2016. EDV-technisch sei es kein Problem beim Abspeichern einer Information in der Databox durch das Finanzamt sofort eine E-Mail an den Steuerpflichtigen automatisch abzuschicken. Es könne nicht sein, dass der Steuerpflichtige jeden Tag in der Databox nachschauen muss, ob denn für ihn…

…grundsätzlich der von der Post angebrachte Datumsstempel heranzuziehen (VwGH 8.8.1996, 95/10/0206; VwGH 26.6.2013, 2013/01/0027). Bei Briefkästen wird das Schriftstück durch die Aushebung in postalische Behandlung genommen (VwGH 16.3.1972, 2021/71). Wer am letzten Tag einer…

…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfolgen einer Fristversäumnis bei verspäteter Einbringung eines Vorlageantrages ergeben sich aus dem Gesetzestext und folgt der Beschluss dieser Rechtslage. Es war daher schon aus diesem Grund keine Revision zuzulassen. Graz, am 27…

…Obsorgeberechtigung für das Kind weiterhin bei den Kindeseltern liege. Mit Abweisungsbescheid vom 21.11.2022 (Dok.12) wurde der Antrag der Bf. ab Oktober 2020 abgewiesen, da kein Pflegevertrag bzw. Obsorgebeschluss übermittelt worden seien. Der Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Am 6.4.2023 brachte…

…2024 eintritt und ein Beschwerdevorbringen am Tag der Rechtskraft bereits verspätet ist. Im Übrigen ist das weitere Vorbringen nicht geeignet, einen Zustellmangel hinsichtlich der am 01.10.2024 erfolgten Zustellung des angefochtenen Straferkenntnisses darzutun. Da innerhalb der gesetzlichen Frist keine Beschwerde gegen das Straferkenntnis eingebracht…

…oder bei Kontaktierung der Behörde bereits bei Zustellung der Zahlungsaufforderung spätestens am 24. September 2018, an dem Tag, an dem er entschied, sich an Mag. C. zu wenden, sollte er, was mangels Zustellnachweises nicht datumsmäßig eindeutig festlegbar ist, die Zahlungsaufforderungen erst an diesem Tag erhalten…

…was bei der Einrichtung der Bürgerkarte mitgeteilt wird. Selbst wenn er dies nicht direkt aus den Unterlagen ersehen hat so hat ihm klar sein müssen, dass es einen Grund dafür geben muss, dass ihm - obwohl er keine Zustellvollmacht erteilt hatte- Steuerbescheide nicht mehr persönlich zugestellt…

…einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO bei schriftlichen…

…Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist und beantragter Fristerstreckung "um 1 Monat" keine faktische Verlängerung der Beschwerdefrist vorgenommen werden. Insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich bei dem Tag des Anbringens um den letzten Tag der Beschwerdefrist handelte, ist schon in der falschen Datumsangabe eine…

…1) Bei der Berechnung der Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der für den Beginn der Frist maßgebende Tag nicht mitgerechnet. (2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch…

…handelt es sich bei der Berechnung der zahlbaren Steuer nur um einen schlichten Kommafehler. Ich habe leider seit dem Umzug von Österreich nach Zypern am 09. Dezember 2021 keinen Zugriff mehr auf mein "Online-Steuer-Account", die Zugangsdaten sind im Rahmen der Umzugsvorbereitung abhanden gekommen…

…am 21.03.2024 eingereicht. Die Bf. gibt an, dass die Bescheide nicht per Post zugestellt worden wären bzw. dass sie nicht an den Steuerberater zugestellt worden wären. Die Bf. ist FON-Teilnehmerin und hat der elektronischen Zustellung zugestimmt. Bei der steuerlichen Vertretung ist keine…

…letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. […]." Die Frist zur Einbringung einer Beschwerde endete mit Ablauf des 21.6.2021 (Montag). Die Beschwerde wurde am 20.6.2023 und somit (2 Jahre) verspätet bei…

…mit Bestätigung der Steuerberaterin versendet werden, technische Probleme und Verzögerung bei der Erlangung dieser Bestätigung) doch ganz offensichtlich die Möglichkeit bestand, dass die Frist nur knapp oder unter Umständen überhaupt nicht eingehalten werden könnte, dadurch vermieden werden können, dass noch am letzten Tag der Frist…

…Berufung, erst am Tag der Frist in der Kanzlei eines Parteienvertreters erfolgt, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes kein außergewöhnliches Ereignis. Weshalb die Beschwerdeführerin daher aus dem Umstand, dass sie den ihr vom Parteienvertreter übermittelten Berufungsentwurf erst an diesem letzten Tag der Frist "freigegeben habe", ein…