…zur Einbeziehung der vom Bw. erzielten Spekulationsgewinne berechtigten. Da dem Verfahrensrecht eine Teilrechtskraft und dementsprechend eine Teilwiederaufnahme fremd sind, berechtigte die grundsätzliche Befugnis zur Wiederaufnahme des Verfahrens das Finanzamt auch zur Wiederaufnahme in Punkten, die selbst keine Wiederaufnahmsgründe bildeten (vgl. VwGH vom 24.11.1987…

…dass P. bei der zuständigen MA 6 nach der Aktenlage keinen Antrag gemäß § 54b Abs. 3 VStG gestellt hat. Sollte ein derartiges Ansuchen um Zahlungsaufschub oder Teilzahlung noch unerledigt bei der belangten Behörde anhängig sein, wird darüber diese zu entscheiden haben. Wiederaufnahme des Verfahrens Gemäß…

…Entscheidung der Hauptfrage im konkreten Rechtsfall bildet, ein vorweg zu klärendes rechtliches Moment, das für sich allein kein Gegenstand einer bindenden Entscheidung einer anderen Behörde (oder derselben Behörde in einem anderen Verfahren) ist. Eine Vorfrage ist daher eine Rechtsfrage, für deren Entscheidung die Behörde nicht…

…Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befindet, tatsächlich erfüllt gewesen ist. Zusammenfassung und Hinweis Rechtfertigten wesentlich geänderte Tatsachen die Stellung des "neuen Antrag" (vgl. hierzu VwGH 29…

…keine Wiederaufnahmegründe iSd § 303 Abs. 1 lit b BAO dar. Dies sowohl in Bezug auf die darin getroffenen Sachverhaltsfeststellungen, als auch hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung. Beides beruht auf einer behördlichen Willensbildung, die erst mit Erlassung der betreffenden Entscheidung entsteht. Das Vorhandensein von Tatsachen oder Beweismitteln…

…keine Wiederaufnahmegründe iSd § 303 Abs. 1 lit b BAO dar. Dies sowohl in Bezug auf die darin getroffenen Sachverhaltsfeststellungen, als auch hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung. Beides beruht auf einer behördlichen Willensbildung, die erst mit Erlassung der betreffenden Entscheidung entsteht. Das Vorhandensein von Tatsachen oder Beweismitteln…

…von Gesellschaftsanteilen in Höhe von € 220.000,-- in der Einkommensteuererklärung des Jahres 2014 (E1kv) nicht offengelegt? Antwort: Weil aus diesem Veräußerungserlös keine Beteiligungserträge zugeflossen sind. Ich habe lediglich eine Vermittlungsprovision in Höhe von € 8.870,-- im Jahr 2014 vereinnahmt und habe diesen Betrag…

…Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Revision wird nicht zugelassen, da keine Rechtsfragen vorliegen, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die…

…von der weiteren Durchführung eines Finanzstrafverfahrens und von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn das Verschulden des Täters geringfügig ist und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat. Bei Vorliegen dieser Umstände hat sie jedoch dem Täter mit Bescheid eine Verwarnung…

…Bescheid. Er ist mit Bescheidbeschwerde anfechtbar. Anregung auf Wiederaufnahme oder Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ? Das Gericht konnte - ohne Zweifel - von einem zulässigen Antrag auf Wiederaufnahme ausgehen. Bei einer bloßen Anregung einer Wiederaufnahme durch den Steuerpflichtigen liegt keine Wiederaufnahme auf Antrag vor (VwGH 22. 01…

…konkreten Rechtsfall bildet, ein vorweg zu klärendes rechtliches Moment, das für sich allein kein Gegenstand einer bindenden Entscheidung einer anderen Behörde (oder derselben Behörde in einem anderen Verfahren) ist. Eine Vorfrage ist daher eine Rechtsfrage, für deren Entscheidung die Behörde nicht zuständig ist, die aber…

…neu hervorgekommen seien, die im abgeschlossenen Verfahren noch nicht bekannt gewesen seien. Widersprüchlich gemachte Angaben und Aussagen (z. B. keine Verpachtung der gesamten Liegenschaft - Teilverpachtung) seien durch die Besichtigung am 25. Juni 2003 vor Ort geklärt worden. Die nicht den im § 33 Abs. 1 BewG…

…für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt a) bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung; b) bei mündlichen Erledigungen durch deren Verkündung." ……. Die Wirksamkeit von Erledigungen…

…sondern bewusst eine amtswegige WA angeregt hat. In freier Beweiswürdigung der dargelegten Umstände gelangt die Richterin daher zu der Überzeugung, dass die steuerliche Vertretung keinen Antrag auf Wiederaufnahme gestellt hat und einen solchen auch nicht stellen wollte. Die Begründung des FA für die Umdeutung, nämlich…

…angefochtenen Bescheid keine Zahlungen geleistet worden seien. Sämtliche der im Bescheidspruch genannten Abgaben/Steuern und Säumniszuschläge seien noch offen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Rechtsgrundlagen § 6 Abs. 1 VGSG lautete: § 6. (1) Für das Halten von Spielapparaten, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert…

…für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt | a) | bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung; | b) | bei mündlichen Erledigungen durch deren Verkündung." ………

…konkreten Rechtsfall bildet, ein vorweg zu klärendes rechtliches Moment, das für sich allein kein Gegenstand einer bindenden Entscheidung einer anderen Behörde (oder derselben Behörde in einem anderen Verfahren) ist. Eine Vorfrage ist daher eine Rechtsfrage, für deren Entscheidung die Behörde nicht zuständig ist, die aber…

…keine Lohnsteuer einbehalten worden wäre. Gemäß § 83 EStG sei der Steuerschuldner immer der Arbeitnehmer selbst und er könne bei zu geringer Steuereinbehaltung durch den Arbeitgeber auch selbst in Anspruch genommen werden, wenn ein Grund für eine Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 EStG vorliegen würde oder…

…Entscheidung der Hauptfrage im konkreten Rechtsfall bildet, ein vorweg zu klärendes rechtliches Moment, das für sich allein kein Gegenstand einer bindenden Entscheidung einer anderen Behörde (oder derselben Behörde in einem anderen Verfahren) ist. Eine Vorfrage ist daher eine Rechtsfrage, für deren Entscheidung die Behörde nicht…

…Weiters sei seitens des Abschleppdienstes keine zollrechtlich maßgebende Handlung gesetzt worden und auch nicht beabsichtigt gewesen. Abschließend brachte der Bescheidadressat vor, die Zollschuld sei unter besonderen Umständen iSd Art 120 UZK entstanden, die nicht auf eine Täuschung oder offensichtliche Fahrlässigkeit zurückzuführen sei." Mit Erkenntnis des…