…Die im § 5 Abs. 2 FinStrG normierte Verlegung des Tatortes und damit der Strafbarkeit des Schmuggels nach Österreich bedeutet nach Ansicht des Senates, dass das vorsätzliche vorschriftswidrige Verbringen der Zigaretten in Österreich fingiert wird und für das gesamte Finanzstrafverfahren angenommen wird, dass hier die Zollgrenze…

…Monats ab ihrer Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Das KFZ wurde am 19.09.2013 in Österreich eingebracht. Sie haben Ihren Hauptwohnsitz in Österreich und haben das KFZ zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort verwendet. Tatort: Gemeinde Mattighofen, Landesstraße Ortsgebiet, Kreuzungsbereich B147 Braunauer Straße / Unterlochnerstraße…

…Beschuldigten, dass er sich zur Tatzeit an seinem Arbeitsplatz befunden hätte (was beim Arbeitgeber überprüft wurde), obwohl sein Fahrzeug der Marke Mercedes mit dem amtlichen Kennzeichen W-Y an allen drei Tatorten befunden hat. In der Verhandlung bei der Finanzstrafbehörde sagte der Beschuldigte dazu aus…

…Zahl 97/02/0220, sowie die dort angeführte Vorjudikatur). Die ausdrückliche Berufung auf deutsches Recht geht fehl, weil der Tatort der Ihnen zur Last gelegten Verwaltungsübertretung (Nichterteilung der Auskunft) in Österreich gelegen ist, sodass österreichisches Recht anzuwenden ist. Schließlich hat die Frage, ob die gegenständliche…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Dem beschwerdegegenständlichen Bescheid ging folgende auszugsweise wiedergegebene Anzeige des Landespolizeikommandos Wien vom 09. Dezember 2011 betreffend den Beschwerdeführer (Bf.) als Lenker voraus: Anzeige Tatzeit: 15.11.2011, um 20:15 Uhr (Anhaltezeit) Tatort: Wien 15., … stadteinwärts (Anhalteort) Angezeigter: (Bf.), Wien 3…

…1*** A, Straße.(Anmerkung Richter: richtig ***7***) Sie haben bis zum 21.04.2020 die Kennzeichen und den Fahrzeugschein nicht abgeliefert. Tatbeschreibung: Nebenwohnsitz mit 19.05.2014 in ***1*** A, Straße angemeldet Tatort: Gemeinde A Angezeigter: Beschwerdeführer Fahrzeug: Kennzeichen ***2*** PKW (M1), Audi A6, grau…

…9/2006 idgF auf, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Schreibens Auskunft darüber zu erteilen, wem sie das Kraftfahrzeug mit dem oben genannten Kennzeichen in TATORT überlassen gehabt habe, sodass es dort am 6.8.2018 um 14:22 Uhr gestanden sei. Die Auskunft müsse…

…bekanntzugeben, wem sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KENNZ am 6.6.2018 um 09:29 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeiptunkt in TATORT gestanden sei. Am 8.11.2018 gab VN-F NN bekannt, dass das Fahrzeug VN1 NN…

…Behörde an die namhaft gemachten Person nicht behoben wurde. Strittig ist daher, ob der Bf als Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt am Tatort abgestellt hat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Fall Krumpholz gegen Österreich, Urteil vom 18.3.2010…

…bekannt gegeben.　 Schreiben der Behörde an den angegebenen ausländischen Lenker mit dem Ersuchen um Bekanntgabe, ob er das beanstandete Fahrzeug zur jeweiligen Tatzeit gelenkt und am jeweiligen Tatort abgestellt habe, wurden von diesem nicht behoben und blieben bis dato unbeantwortet.　 Mittels Aufforderungen zur Rechtfertigung gemäß…

…Geldstrafen, wie nachfolgend ausgeführt, verhängt. | Zu o.a. | GZ. MA-67-PA- | Tatort | Tatzeit | Geldstrafe | 1.) | 672476/7/2 | Wien 16, Liebknechtg. 2 | 28.9.2016, 13:19 | 121 Euro | 2.) | 672475/7…

…Abgabestelle zugestellt werden, es erfolgte jedoch keine Antwort auf das Ersuchen der Behörde um Bekanntgabe, ob das beanstandete Fahrzeug zur Tatzeit gelenkt und am Tatort abgestellt worden sei. In weiterer Folge erging an den Geschäftsführer der BM, den nunmehrigen Beschwerdeführer (nachstehend kurz Bf), am 7…

…wie zB Fahrtenbuch oä, glaubhaft zu machen, dass die von ihm bekannt gegebene Person das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt am Tatort abgestellt habe. Es entspreche der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Verwaltungsstrafbehörde ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften gegenüber dem Vorwurf eines bestimmten strafbaren Verhaltens im Rahmen…

…Dem gleichzeitig übermittelten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist folgendes zu entnehmen: Nach den Angaben des Überwachungsorgans der Stadt Wien hat der Bf das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen **** am 17. November 2013 in Adresse-Tatort, um 19:56 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt…

…Lenkerauskünfte hat der VwGH in der Entscheidung eines verstärkten Senats (VwSlg 14.398 A/1996) ausgesprochen, dass Tatort einer unterbliebenen Lenkerauskunft der Sitz der inländischen Behörde - und die im Ausland unterlassene Lenkerauskunft eines Ausländers daher im Inland strafbar - ist (vgl. Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni…

…eingetreten ist. Daraus folgt, dass der Tatort einer Verletzung der Auskunftspflicht gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 der Sitz der anfragenden (inländischen) Behörde und die im Ausland unterlassene Lenkerauskunft eines Ausländers daher im Inland strafbar ist (zuletzt idS VwGH 12.10.2022, Ra 2022/02/0173;…

…Inland eingetreten ist. Daraus folgt, dass der Tatort einer Verletzung der Auskunftspflicht gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 der Sitz der anfragenden (inländischen) Behörde und die im Ausland unterlassene Lenkerauskunft eines Ausländers daher im Inland strafbar ist (zuletzt idS VwGH 12. Oktober 2022, Ra 2022/02…

…es auf die Rechtslage nach dem Parkometergesetz 2006 und auf die abkommensrechtliche Lage im Verhältnis zwischen Österreich und der Schweiz überträgt. Aus der Begründung von VwGH 27.10.1997, 96/17/0348: "… Der Tatort der hier umschriebenen Verweigerung der Lenkerauskunft ist gemäß § 2 Abs…

…der Sitz der anfragenden Behörde sei. Dieser Ort sei somit auch Tatort der Unterlassung der Erteilung einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft. Auf Grund dessen sei daher bei Nichterteilung der Lenkerauskunft im Ausland der Tatort immer Sitz der anfragenden inländischen Behörde und habe dies zur Folge…

…der anfragenden Behörde. Dieser Ort sei somit auch Tatort der Unterlassung der Erteilung einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft. Aufgrund dieses Erkenntnisses sei daher bei Nichterteilung der Lenkerauskunft im Ausland der Tatort immer Sitz der anfragenden inländischen Behörde und habe dies zur Folge, dass die Tat…