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BFG RV/7101665/2016Erhöhter Pensionistenabsetzbetrag und Einschleifregelung bei inländischen und ausländischen Pensionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

…Österreich entzogen und der alleinigen Besteuerung durch den anderen Vertragsstaat vorbehalten wurden, erkennbar sind. Der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag war daher nach übereinstimmender Rechtsprechung von Verwaltungsgerichtshof, Bundesfinanzgericht und Unabhängigem Finanzsenat unter Berücksichtigung der inländischen und ausländischen Pensionseinkünfte zu Recht einzuschleifen, da der Gesamtbetrag der Pensionseinkünfte im Sinne…

BFG RV/5100480/2016Zusammenrechnung inländischer und ausländischer progressionsrelevanter Pensionseinkünfte als Berechnungsbasis für den Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2019

…€ 400 zu. Dieser Absetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von € 17.000 25.000 auf null. Da der Beschwerdeführer im Jahr 2014 keine Einkünfte aus einem bestehenden Dienstverhältnis erzielte, sondern nur inländische und ausländische Pensionen erhielt, standen ihm die…

UFSF RV/0263-F/11Aufhebung und Zurückweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2011

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erzielte vom 1. Jänner 2009 bis 30. Juni 2009 Einkünfte aus einer Grenzgängertätigkeit und ab 1. Juli 2009 inländische und ausländische Pensionseinkünfte (ua. eine monatliche Rente von der Pensionskasse der Firma E). Mit Bescheid vom 14. Juni 2011 veranlagte das Finanzamt den…

BFG RV/7104716/2015Wiederaufnahmegründe bei einer amtswegigen Wiederaufnahme nach § 303 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2021

…Jänner 2014 Berichtigungsbescheide gem. § 293b BAO erlassen und die o.a. ausländischen Pensionseinkünfte bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (E.a.n.s.A.) hinzugerechnet, da für die von der deutschen ***8*** AG bezogene Firmenpension Österreich das volle Besteuerungsrecht zustehe. Da in Deutschland diese Pension…

BFG RV/7100710/2014Unionsrechtswidrigkeit der zwingenden Pauschalbesteuerung gemäß § 42 Abs. 2 InvFG 1993 idF bis BGBl. I 2010/111.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

…2019 die berichtigten Einkommensteuererklärungen und Selbstnachweise der Bf betreffend die Jahre 2008 bis 2011. Über die Beschwerde wurde erwogen: Entscheidungsrelevanter Sachverhalt Die Bf hat in den streitgegenständlichen Jahren 2008 bis 2011 inländische und ausländische Pensionseinkünfte erzielt und Anteile an den folgenden ausländischen Investment- bzw Immobilienfonds…

BFG RV/2100769/2020Progressionsvorbehalt für deutsche Rente aus der gesetzlichen Sozialversicherung, erhöhter Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2021

…vgl. auch Herzog in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), EStG 18, § 33 Tz 87). Bei Zusammentreffen inländischer und ausländischer steuerbefreiter Pensionseinkünfte aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens vertritt auch der UFS sowie das BFG (22.11.07, RV/0441-I/07; 4.3.08, RV/0430-W/08…

UFSW RV/0019-W/11Mittelpunkt der Lebensinteressen bei doppeltem Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2011

…die ausländischen Pensionseinkünfte als steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne inländischen Steuerabzug erfasste. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. ein, dass sie seit ihrer Übersiedlung nach Italien im Jahr 1964 bis heute einen doppelten Wohnsitz in Österreich und in Italien habe und…

UFSW RV/2029-W/12Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages bei ausländischer Pension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012

…betreffend Einkommensteuer 2009 und vom 5. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im Jahr 2009 inländische Pensionseinkünfte in Höhe von 19.267,66 Euro sowie ausländische Pensionseinkünfte in Höhe von…

BFG RV/1100239/2016Verjährung bei Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…diese über die inländische Sozialversicherung beantragen und durch die Bank dann der Meinung sind, dass der österreichische Staat von der Rente Bescheid weiß. Die Leute rechnen nicht damit, dass sie überhaupt eine Steuererklärung abgeben müssen. Im Jahr 2011 wurde die Krankenversicherung für ausländische Renten eingeführt…

BFG RV/5100632/2022Einkommensteuer bei mehreren Pensionen (inländische und ausländische (deutsche) Pensionen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

…unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Der Bf. gilt aufgrund seines inländischen Hauptwohnsitzes unbestritten auch als eine in Österreich ansässige Person im Sinne des Art. 4 DBA-Deutschland. "Mehrfachpensionsbezieher": Neben seinen im Inland steuerpflichtigen Pensionseinkünften (PVA -Pension sowie Firmenpension aus Deutschland…

BFG RV/6100495/2014Pensionistenabsetzbetrag und ausländische Altersrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…vorliegenden Fall bedeutet das, dass die Einkommensteuer, die auf die inländischen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung entfällt, mit dem Steuersatz berechnet wird, der sich aus dem Welteinkommen des Bf. errechnet, also die ausländischen Pensionseinkünfte mit einbezieht. B/3. Nach den Bestimmungen des § 33 EStG 1988…

UFSG RV/0470-G/08Ausländische Pension und Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2009

…das gesamte in- und ausländische Einkommen des Steuerpflichtigen (Welteinkommen) der Einkommensteuer, wobei das Einkommen nach österreichischem Einkommensteuerrecht ermittelt wird (vgl. VwGH 24.5.2007, 2004/15/0051, mit weiterführenden Literaturnachweisen). 4. Wie erwähnt, handelt es sich bei den unter Progressionsvorbehalt befreiten Pensionseinkünften um Bezüge aus…

UFSL RV/0605-L/09Ausländische Pension und Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2010

…einer bestimmten Pensionshöhe keinen Absetzbetrag mehr zu gewähren. Der Text in § 33 Abs. 6 erster Satz EStG 1988 umfasst Pensionsbezüge jeder Art (inländische, ausländische und ausländische, die den inländischen gleichgestellt sind etc.), die laut § 25 EStG 1988 hier genannt sind. Da im ersten Satz des…

UFSK RV/0321-K/10Einbeziehung der in die (garantierte) Firmenpension eingerechneten laufenden deutschen Rente (12 mal jährlich, keine Sonderzahlungen) in das für die Besteuerung der Sonderzahlungen maßgebliche Jahressechstel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.03.2011

…Bund, Berlin [..]" In Bezug auf die Veranlagungszeiträume 2008 und 2009 übermittelte der Bw. dem Finanzamt zwei Schreiben mit nahezu derselben Textierung wie im Schreiben betreffend den Zeitraum 2007. Im Einkommensteuerbescheid 2007 berücksichtigte das Finanzamt die ausländischen Pensionseinkünfte (€ 5.671,68) im Wege des Progressionsvorbehaltes…

BFG RV/7101302/2026- Zufluss von Pensionsbezügen bei einer Legalzession gemäß § 185 Abs. 3 und 4 GSVG - Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Pension als Werbungskosten - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…Beschwerdeführer (im Folgenden Bf.) bezieht in- und ausländische Pensionseinkünfte. In den Jahren 2020 bis einschließlich November 2023 war er im Rahmen einer Maßnahme gemäß § 21 Abs. 1 StGB untergebracht. Während dieses Zeitraums wurde seine inländische Pension teilweise an seine Ehegattin sowie an den Bund ausbezahlt…

BFG RV/2100484/2010Schweizer Pensionseinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

…Gesamteinkommen (inländische und ausländische Einkünfte) angewendet. In der dagegen eingebrachten Berufung wandte sich der Bf. gegen die Berechnung (doppelte Berücksichtigung) und beantragte, die ausländischen Einkünfte nur für die Ermittlung des Durchschnittsteuersatzes heranzuziehen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.6.2010 korrigierte das Finanzamt die fehlerhafte Berechnung und…

BFG RV/1100285/2013Begründung eines Aufhebungsbescheides Besteuerung einer Altersrente von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015

…zu entnehmen und bilden einen Spruchbestandteil dieses Erkenntnisses. 3. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (ab 1.1.2014 Beschwerdeführer; in der Folge: Bf.) bezog im Streitjahr in- und ausländische Pensionseinkünfte [vgl…

BFG RV/7102402/20131. Normverbrauchsabgabe - widerrechtliche Verwendung 2. Kraftfahrzeugsteuer - Standortvermutung und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

…des § 82 Abs. 8 KFG, Vermutung des dauernden Standortes des Kfz im Inland und die inländische Verwendung des Fahrzeugs mit ausländischem Kennzeichen ohne Zulassung gemäß § 37 durch den in Österreich ansässigen Bf. in der Zeit nach der Einbringung des Fahrzeuges am 5.5.2008 gegeben…

BFG RM/7100005/2014Behauptete Manipulation der Kennzahl 335 bei Eingabebelegen; Zurückweisung einer Maßnahmenbeschwerde mangels tauglichem Anfechtungsgegenstand und überdies als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 1/2

…Abfertigungen und Abfindungen, soweit sie als laufender Grenzgängerbezug zu besteuern sind - inländische und ausländische ordentliche Einkünfte, die außerhalb und zumindest einen Tag innerhalb jenes Zeitraumes angefallen sind, für den der Abgabepflichtige Transferleistungen erhalten hat - Veräußerungs- und Übergangsgewinne Die für diese Angaben vorgesehenen Kennzahlen (430 und…

BFG RV/1100097/2024Besteuerung einer AHV Pension aus der Schweiz gemäß § 33 EStG; ag. Belastungen aufgrund Krankheit und Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…86/13/0023). Unbeschränkt steuerpflichtig sind jene Personen, die im Inland entweder einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erfasst alle inländischen und ausländischen Einkünfte (Welteinkommensprinzip) (siehe dazu Jakom EStG17 2024, RZ 1 - 2 zu § 1). Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz im…