…kundgemacht. Der Begriff "umfassende" Amtshilfe wird seitens des BMF im Sinn des "großen" Informationsaustausches verstanden, der somit über den Umfang der für die reine Abkommensanwendung erforderlichen Informationen hinausgeht. Als hierfür maßgebliche Rechtsgrundlagen kommen derzeit die RL 2011/16/EU, das multilaterale Amtshilfeabkommen, DBA-Auskunftsklauseln bzw…
…Wirtschaftsjahr in die Unternehmensgruppe der A-GmbH ist nicht mehr möglich. Eine umfassende Amtshilfe besteht mit sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund der Amtshilferichtlinie (RL 2011/16/EU) sowie mit bestimmten Drittstaaten aufgrund von großen Auskunftsklauseln in Doppelbesteuerungsabkommen oder aufgrund von Abkommen über den Informationsaustausch…
…bzw. des VwGH-Erkenntnisses vom 17.4.2008, 2008/15/0064, hinsichtlich der Drittstaats-Portfoliodividenden aus Ländern mit einem DBA mit großem Informationsaustausch hinlänglich geklärt, dass die zugrundeliegende Körperschaftsteuer angerechnet werden könne. Das betreffe im konkreten Fall die Dividenden aus Norwegen und aus den USA…
…15/0070, auch die bislang unterbliebene Anrechnung der Körperschaftsteuerbeträge hinsichtlich der Drittstaatsdividenden aus Ländern mit einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit großem Informationsaustausch rechtswidrig sei. Das FA erließ in weiterer Folge am 4.3.2013 die berufungsgegenständlichen (neuen) Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2001, wobei es…
…Schreiben vom 31. Jänner 2012 ausgeführt, im berufungsgegenständlichen Jahr 2002 Dividenden aus US-amerikanischen und kanadischen Aktien ("Staaten mit großem Informationsaustausch") sowie Dividenden aus japanischen und schweizerischen Aktien ("Staaten mit kleinem Informationsaustausch") erhalten hat. Zum einen handelt es sich dabei um Dividenden, die über Investmentfonds…
…2015 keine umfassende Amtshilfe besteht, sind somit jedenfalls spätestens im Jahr 2018 nachzuversteuern. Eine umfassende Amtshilfe besteht mit sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund der Amtshilferichtlinie (RL 2011/16/EU) sowie mit bestimmten Drittstaaten aufgrund von großen Auskunftsklauseln in Doppelbesteuerungsabkommen, aufgrund des multilateralen Amtshilfeabkommens oder…
…Als hiefür maßgebliche Rechtsgrundlagen kommen derzeit die EU-Amtshilferichtlinie RL 2011/16/EU, das Multilaterale OECD-Amtshilfeabkommen (Wirkungsbeginn 1.1.2015), Doppelbesteuerungsabkommen mit „großen“ Auskunftsklauseln nach Art 26 OECD-MA bzw. das Abkommen über den Informationsaustausch (TIEA — Tax Information Exchange Agreements) in Betracht. Daraus ist…
…EU-Amtshilferichtlinie RL 2011/16/EU, das Multilaterale OECD-Amtshilfeabkommen (Wirkungsbeginn 1.1.2015), Doppelbesteuerungsabkommen mit „großen" Auskunftsklauseln nach Art 26 OECD-MA bzw. das Abkommen über den Informationsaustausch (TIEA – Tax Information Exchange Agreements) in Betracht. Daraus ist eindeutig ersichtlich, dass Österreich bei Fehlen einer…
…| Kurs lt. Belegen Wj. 1997 | 10,663 | | | 1.899.318,72 öS | Summe Aufwandbuchung /7130 (Verkaufsprovisionsaufwand) | Hinsichtlich der Identität des Provisionsempfängers wurde von Seiten der Betriebsprüfung eine Überprüfungdurch die Groß-/BP-/Abt. Auslandsbeziehungen veranlasst. Diese ergab nunmehr Folgendes…
…bewegt. Hinzu kommt, dass ein- und derselbe Kapitalbetrag - sofern er nur über mehrere Konten geführt wird und die entsprechende Größe erreicht - ebenso vermehrt als Abflussmeldung in Erscheinung treten muss. Auf dieser somit durchaus nicht zielgenauen Informationsgrundlage baut sodann § 12 Abs 1 KapMeldeG wie folgt auf: "...…
…auch Männerkleidung, Männerschuhe, im Keller eine große Werkstatt etc. (siehe Fotos). Unter den beschlagnahmten IT-Daten konnten auch Mails und Fotos über gemeinsame Urlaube des A mit seiner Lebensgefährtin R sowie deren beider gemeinsamer Kinder vorgefunden werden. Außerdem lagen genaue Aufzeichnungen des Nachbarn vor, aus…
Tz 79 Das Parteiengehör ist verpflichtend und bezweckt, der Partei Gelegenheit zur Äußerung zu behördlichen Sachverhaltsannahmen und zur Kenntnisnahme der Ergebnisse des Beweisverfahrens und zu dessen Stellungnahme zu geben. Durch diese Bestimmung ist somit sichergestellt, dass der Abgabenpflichtige Kenntnis von den von der Außenprüfung bearbeitenden…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R-1 in Vertretung des Richters R-2 über das Auskunftsverlangen der Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 03.09.2019 betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2018 bezüglich des…
…eine Anzahl von 222 Datensätzen erhalten. Angesichts der Datenfülle wurde versucht, diese große Zahl an Bankverbindungen in einer (Excel)-Liste übersichtlicher darzustellen um ein leichteres Durcharbeiten der Meldezeilen zu ermöglichen. Diese Liste wurde sowohl der steuerlichen Vertretung als auch Ihnen übergeben; zuletzt wurde Ihnen eine…
…Grund der Ablehnung umgefallen und somit sind die Daten jetzt zu liefern. Der Zeitaufwand, den ***4*** betrieben hat, um seinen ablehnenden Bescheid zu schreiben, war wahrscheinlich größer als der Zeitaufwand, den es gebraucht hätte, die Abfragen zu machen. Aber wahrscheinlich hat er copy/paste gemacht…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über das Auskunftsverlangen des Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 21.2.2017, eingelangt am 22.2.2017 betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG bezüglich folgender Konten des X für den Zeitraum 1.1.2010 - 31.12.2015 (abweichende…
Die Aussagen des Gutachters gehen davon aus, dass die in Rede stehende Stiftung Anspruch auf Geheimnisschutz (auch hinsichtlich ihrer steuerlichen Verhältnisse) hat, weil sie - wie RA Dr.A stillschweigend annimmt - als Verbandsperson gemäß Art. 115 Abs 1 PGR gilt, deren Rechts- und Handlungsfähigkeit nicht beschränkt…
3.1.1. Einen Zweifel hegt derjenige, welcher es für möglich hält, dass eine Behauptung (hier: in den Angaben des Abgabepflichtigen) nicht der Wahrheit entspricht. Die hier in Frage kommenden Zweifel sind überdies solche, die sich objektiv begründen lassen, weil bestimmte Tatsachen von einigem Gewicht…
Weitere GZn. RV/5300031/2019 RV/5300032/2019 RV/5300033/2019 RV/5300034/2019 RV/5300035/2019 RV/5300036/2019 RV/5300037/2019 RV/5300038/2019 RV/5300039/2019 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache…
…Unzumutbar wäre eine geforderte Leistung etwa dann, wenn sie nur unter unverhältnismäßig großem (finanziellem oder zeitlichem) Aufwand erbracht werden könnte und der Aufwand dafür in Relation zum möglichen Ergebnis in keinem Verhältnis zum objektiven behördlichen Interesse an der Leistung stünde (vgl. BFG 6.9.2019…