…Basis- und der Ergänzungsausbildung für die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich" um keine Berufsausbildung handle und deshalb keine Familienbeihilfe zustehe. Die Tochter der Bf sei dagegen in einer durchgehenden 2-jährigen exekutiven Polizeigrundausbildung ohne Unterbrechung, weshalb diese eine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 darstelle…
…2019, befristet auf 24 Monate. Laut Vertrag ist der Sohn Vertragsbediensteter des Bundes im Ausmaß der "Vollbeschäftigung". Die Grundausbildung beinhaltet Präsenzausbildungen in einem Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive und wird durch Praktika auf Polizeidienststellen ergänzt. Er ist bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) als Angestellter sozialversichert. Es…
…VwGH-Erkenntnis vom 18.12.2018, GZ Ra 2018/16/0203, wonach ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis (einschließlich Grundausbildung oder Ausbildungsphase/n) bereits als "Berufsausübung" zu werten ist und nicht die Tatbestandsvoraussetzungen nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 erfüllt, weshalb in diesem Zusammenhang kein…
…exekutivdienstliche Ausbildung) bei der LPD Salzburg angetreten hätten; für diese sei als Ausbildungsstätte für die Grundausbildung vom Bundesministerium für Inneres - Zentrale Grundausbildung (SIAK) das Bildungszentrum Graz festgelegt worden; • Antrag des FSG Klubs der Exekutive vom 01.02.2018 an die Polizeigewerkschaft BV 15, Herrengasse 7…
…Lebensjahr) während ihres 2-jährigen Ausbildungszeitraumes Anspruch auf Familienbeihilfe hätten. Demnach entspreche die durchgehende 2-jährige exekutive Polizeigrundausbildung im Gegensatz zur unterbrochenen fremden- und grenzpolizeilichen Ausbildung einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967. Dem im angefochtenen Bescheid angeführten Erkenntnis des VwGH vom 18.12.2018…
…Lebensjahr] während ihres 2-jährigen Ausbildungszeitraumes Anspruch auf Familienbeihilfe hätten. Demnach entspreche die durchgehende 2-jährige exekutive Polizeigrundausbildung im Gegensatz zur unterbrochenen fremden- und grenzpolizeilichen Ausbildung einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967. Dem im angefochtenen Bescheid angeführten Erkenntnis des VwGH vom 18.12.2018…
…zum 24. bzw. 25. Lebensjahr) während des 2-jährigen Ausbildungszeitraumes Anspruch auf Familienbeihilfe hätten. Demnach entspreche die durchgehende 2-jährige exekutive Polizeigrundausbildung, im Gegensatz zur unterbrochenen fremden- und grenzpolizeilichen Ausbildung, einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967. Dem erwähnten Erkenntnis des VwGH vom 18. Dezember…
…zum 24. bzw. 25. Lebensjahr) während des 2-jährigen Ausbildungszeitraumes Anspruch auf Familienbeihilfe hätten. Demnach entspreche die durchgehende 2-jährige exekutive Polizeigrundausbildung, im Gegensatz zur unterbrochenen fremden- und grenzpolizeilichen Ausbildung, einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967. Dem erwähnten Erkenntnis des VwGH vom 18. Dezember…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf / Sachverhalt Die Tochter der Beschwerdeführerin (BF) absolvierte vom 1.3.2017 - 31.8.2017 die sechsmonatige Grundausbildung für die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich laut Sondervertrag gemäß § 36 VBG 1948. Seit dem…
…Zukunft sein und ihr die Möglichkeit offenhalten in späterer Folge einen Führungsjob erhalten zu können. Derzeit absolviere sie den Grundausbildungslehrgang E2a ("Dienstführende Exekutive"). Das Finanzamt legte mit Vorlagebericht vom 14.11.2024 die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…
…Zusammenhang mit der Ausbildung des Diensthundes beträfen. In den sehr detaillierten Regelungen der Exekutive (Diensthundevorschrift, Reisegebührenvorschrift) seien neben den während der Dienstzeit zu absolvierenden und auch zu vergütenden Fortbildungsmaßnahmen keine weiteren Fortbildungsmaßnahmen vorgesehen. Laut Punkt 8.1 Abs 1 der Diensthundeverordnung erfolgten sämtliche Grundausbildungs-, Fortbildungs-…
…Lebensjahr] während ihres 2-jährigen Ausbildungszeitraumes Anspruch auf Familienbeihilfe hätten. Demnach entspreche die durchgehende 2-jährige exekutive Polizeigrundausbildung im Gegensatz zur unterbrochenen fremden- und grenzpolizeilichen Ausbildung einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967. Dem im angefochtenen Bescheid angeführten Erkenntnis des VwGH vom 18.12.2018…
…wird." Mit Eingabe vom 15. April 2016 erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Beschwerde und führte wie folgt aus: "Mein Sohn n2 absolviert ab dem 21.09.2009 die Grundausbildung für die Entlohnungsgruppe v2 beim Finanzamt s2. Für die Ausbildungsphase von 4 Jahren gebührt das…
…2018, befristet auf 24 Monate. Laut Vertrag ist der Sohn Vertragsbediensteter des Bundes im Ausmaß der "Vollbeschäftigung". Die Grundausbildung beinhaltet Präsenzausbildungen in einem Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive und wird durch Praktika auf Polizeidienststellen ergänzt. Er ist bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) als Angestellter sozialversichert. Es…
…2018, befristet auf 24 Monate. Laut Vertrag ist die Tochter Vertragsbedienstete des Bundes im Ausmaß der "Vollbeschäftigung". Die Grundausbildung beinhaltet Präsenzausbildungen in einem Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive und wird durch Praktika auf Polizeidienststellen ergänzt. Sie ist bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) als Angestellte sozialversichert. Es…
…2018, befristet auf 24 Monate. Laut Vertrag ist der Sohn Vertragsbediensteter des Bundes im Ausmaß der "Vollbeschäftigung". Die Grundausbildung beinhaltet Präsenzausbildungen in einem Bildungszentrum der Sicherheitsexekutive und wird durch Praktika auf Polizeidienststellen ergänzt. Er ist bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) als Angestellter sozialversichert. Es…
…Wissen, weshalb es unter dem Begriff "Berufsausbildung" fällt. " V. Berufspraktika Das Berufspraktikum I - Kennenlernen des Dienstbetriebes - dient der Vermittlung des für die Verwendung auf einer Polizeiinspektion nötigen dienstbetrieblichen Wissens sowie der Beurteilung der persönlichen und fachlichen Eignung für den exekutiven Außendienst. Die Polizeibediensteten werden dabei…
…1991, trat am 22.03.2011 ihren Dienst in der Finanzverwaltung an und begann im April 2011 mit der Grundausbildung. Am 03.12.2012 endete der Kurs (theoretische Ausbildung) mit der mündlichen Abschlussprüfung Steuer für A2/v2. Am 25.07.2016 stellte die Bf. einen…
…29. August 2019 wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das von der belangten Behörde zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nur auf Absolventen der Grundausbildung für den Grenzdienst anzuwenden sei. Die vierundzwanzigmonatige Polizeigrundausbildung sei von diesem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht betroffen. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 18…
…der antragsgegenständlichen Grundausbildung für den Exekutivdienst zu keiner Zeit in einer derartigen Phase der praktischen Berufsausübung und zielt die gesamte Ausbildungszeit auf die Erlangung entsprechender Qualifikationen durchgehend begleitet von der Notwendigkeit der Ablegung von Prüfungen mit dem Zwecke der Überstellung auf ein anderes (öffentliches bzw…